Nachrichten
Jugendherbergen in Bayern: DJH droht mit Entlassungen
Während der Sanierung der Jugendherberge Nürnberg sollte das Personal des Hauses ein Kurzarbeitergeld erhalten, das weniger gewesen wäre als das Arbeitslosengeld. Dagegen hatten sich die Beschäftigten erfolgreich gewehrt. Jetzt droht der DJH in Bayern damit, bei der nächsten Sanierung einer Jugendherberge das gesamte Personal zu entlassen.
Wasserwerfer gegen Bankengegner
Demonstranten trotzten dem Verbot und wurden mit Wasserwerfern und Haft belohnt. Die Hessische Polizei ging gegen die Blockupy Bewegung oder auch Bankengegner massiv vor, nachdem das Verfassungsgericht diese Demonstrationen verboten hat.
Einseitiger Eilentscheid des Bundesverfassungsgerichtes
Das Bundesverfassungsgericht untersagt die Blockupy Proteste in Frankfurt. Aber Nazi Demonstrationen werden regelmäßig gegen den Willen der betroffenen Kommunen genehmigt. Ist das nicht einseitig?
Wieder Kahlschlag bei Opel
Der immer wieder gebeutelte Ableger von GM, die Adam Opel AG, steht vor einer neuen Entlassungswelle, nachdem die Astra Produktion verlegt werden soll.
S-Bahn Berlin - Betriebsunterbrechung bei Privatisierung?
Unter S-Bahnern und Aktivist_innen in Berlin kursiert ein Tag-X-Aufruf, der zu betrieblichen und öffentlichen Protesten gegen die geplante Ausschreibung und Teilprivatisierung der Berliner S-Bahn mobilisiert.
Nokia Siemens Networks - Analyse Standorttarifvertrag
Die Standortgarantie steht also auf wackeligen Füßen. Die Standorte können dann (teil)verlagert oder geschlossen werden. Die Öffentlichkeit wird sich für die Schließung oder Verlagerung eines oder aller dieser kleinen Unternehmen nicht interessieren und es ist fraglich, ob die IG Metall sich dann hierfür interessiert – politisch ist hier dann für sie nichts mehr zu holen.
Braune Soß aus Franken
Die Recherchegruppe "Soko Kesselfleisch" hat eine Broschüre "*Braune Soß aus Franken – Strukturen der Neonazis und extrem Rechten in Mittel- und Oberfranken und der Widerstand dagegen*", herausgegeben. Verein „Argumente – Netzwerk antirassistischer Bildung e.V.“ (Berlin)
Jugendherberge Wuppertal: DJH nimmt Kündigung zurück
Im Fall eines gekündigten Minijobbers der Jugendherberge Wuppertal hat der DJH Rheinland nun die Kündigung zurückgenommen. Das war das Ergebnis eines Gütetermins vor dem Arbeitsgericht Wuppertal. Die "betriebsbedingte Kündigung" hatte im Zusammenhang mit der Nachforderung nicht ausbezahlter Sonn- und Feiertagszuschläge durch mehrere Wuppertaler Beschäftigte gestanden.
Kampf gegen Pläne von Voestalpine: TSTG Betriebsrat Scheffler beantwortet Fragen
Der Betriebsrat von TSTG hatte einen Katalog von Fragen zur aktuellen Situation im Kampf gegen die Schließungspläne von Voestalpine zunächst von seiner Facebook-Seite gelöscht. Der Betriebsratsvorsitzende Mesaros bezeichnete die Fragen gar als "Hassrede" gegen den Betriebsrat und die IG Metall. Jetzt hat Betriebsrat Dirk Scheffler in einem Kommentar bei Netzwerk IT auf die Fragen geantwortet. Der Übersichtlichkeit halber haben wir Fragen und Antworten zu einem Interview rekonstruiert.
TSTG: Betriebsrat schweigt und unterbindet Diskussionen
Im Fall des von Schließung bedrohten Duisburger Schienenwerks TSTG wächst die Unzufriedenheit in der Belegschaft mit dem Vorgehen des Betriebsrats: Konkrete Informationen über den Verhandlungsstand mit Voestalpine gibt es keine. Kritische Fragen in diese Richtung haben die Betriebsräte von ihrer Facebook-Seite gelöscht. Für den 11. Mai ist eine Protestfahrt nach Österreich im Gespräch. Soliaktionen in Linz sind bereits angekündigt.
Friedensbildung nur als Kirchenmitglied?
Wenn die Evangelische Arbeitsgemeinschaft für Kriegsdienstverweigerung und Frieden Stellen anbietet, klingt das erst einmal gut. Warum aber bindet sie diese Stellen an die Kirchenmitgliedschaft, als ob nur Kirchenmitglieder etwas für den Frieden tun können?
Areva plant Weltreise der Fukushima Brennstäbe
Verbrauchte Brennstäbe im havarierten Atomkraftwerk Fukushima will Areva in La Hague aufbereiten.
Verfassungswidrige Hartz 4 Sätze
Das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums, verkürzt mit Hatz 4 bezeichnet, ist nach dem Berliner Sozialgericht immer noch zu niedrig. Die Ärmsten sollen auch nicht an der umstrittenen Herdprämie teilnehmen. Az.: S 55 AS 9238/12
Nokia Siemens Networks: Betriebsratsstruktur im Strukturtarifvertrag nicht vereinbar mit BAG Rechtssprechung
Die vier neuen Gesellschaften (NSN International GmbH, NSN Deutschland GmbH, NSN Operations GmbH und NSN Optical GmbH) bilden keinen Gemeinschaftsbetrieb im Sinne der BAG-Rechtssprechung und des Betriebsverständnisses. Das zwischen NSN und IG Metall vereinbarte BR-Konstrukt dürfte ziemlich sicher einer richterlichen Prüfung nicht standhalten. Außerdem besteht für die Mitarbeiter der vier neuen Unternehmen ein erhebliches Rechtsrisiko, das zur Konsequenz haben kann, dass vereinbarte Sozialpläne und Beteiligungsrechte ins Leere gehen.
AT-Mindestabstandsgebot bei der Bosch Sicherheitssysteme GmbH?
München: Am 24.04.2012 um 11:15 Uhr findet ein Gütetermin am Arbeitsgericht München statt. Ein SL1-Mitarbeiter (so werden bei Bosch die außertariflichen Mitarbeiter in der Eingangsstufe genannt; Mitarbeiter in noch höheren SL-Stufen sind dann z.B. Abteilungsleiter oder auch Angehörige des Leitenden Direktionskreises) klagt wegen Nicht-Einhaltung des Mindestabstandsgebots nach dem bayerischen Manteltarifvertrag der Metall- und Elektroindustrie durch den Arbeitgeber. Dem Vernehmen nach ist an der Zentrale der Bosch Sicherheitssysteme GmbH in Grasbrunn bei München eine ganze Reihe weiterer MA in ähnlicher Weise betroffen.
Abbau-Modell zur Aushebelung wichtiger Arbeitnehmerrechte
Nokia Siemens Networks ist es mit Hilfe von IG Metall München und Betriebsrat gelungen, mit dem Abbau-Modell vom 04.04.2012 in der Münchner Martinstraße auf einen Schlag folgende Rechte auszuhebeln.
Diskriminierung beim Urlaub
Das BAG hat über die Diskriminierung Jüngerer entschieden, die weniger Urlaub als Ältere bekommen aber genauso eine Erholung brauchen. Deshalb ist in Tarifverträgen eine Staffelung nach Alter Urlaubstagen ausser Kraft gestetzt. A.: 9 AZR 529/10
NRW-Minister Jäger: Land wird TSTG nicht übernehmen
Bei der Podiumsdiskussion zur Lage bei TSTG demonstrierten alle Parteienvertreter im Wahlkampf Einigkeit: Eine Schließung des Duisburger Schienenwerks wolle man nicht. Am kommenden Montag fährt ein Bus von TSTG-Beschäftigten zur Protestaktion nach Österreich. Am Rand der Veranstaltung diskutierten Beschäftigte, warum jetzt nicht gestreikt wird.
TSTG: Podiumsdiskussion in Duisburg Marxloh
Für den morgigen Dienstag (17. April) lädt der Betriebsrat des Duisburger Schienenwerks TSTG zu einer Podiumsdiskussion in die Kreuzkirche in Duisburg Marxloh ein. Busse starten um 12 Uhr am Werkstor 1. Diskutiert wird über den Arbeitskampf gegen die geplante Werksschließung.
NSN Pressemitteilung – Ein Schlag ins Gesicht der Mitarbeiter
Offensichtlich hat die von NSN geforderte Mehrheit der betroffenen Mitarbeiter den Aufhebungsvertrag mit Wechsel in die Transfergesellschaft unterschrieben. Doch dies ist kein Grund für Jubelmeldungen in den Online-Schlagzeilen.
