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  <title>Nachrichten</title>
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      Nachrichten
    
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  <item rdf:about="https://netzwerkit2.free.de/news/news20190514-01">
    <title>EUGH Urteil C-55/18 Zeiterfassung</title>
    <link>https://netzwerkit2.free.de/news/news20190514-01</link>
    <description>Die Mitgliedstaaten müssen die Arbeitgeber verpflichten, ein System einzurichten, mit dem die tägliche Arbeitszeit gemessen werden kann.</description>
    <content:encoded xmlns:content="http://purl.org/rss/1.0/modules/content/"><![CDATA[<p>Der EUGH verpflichtet Arbeitgeber, die tägliche Arbeitszeit zu erfassen, <a class="reference external" href="https://curia.europa.eu/jcms/upload/docs/application/pdf/2019-05/cp190061de.pdf">Pressemitteilung des EUGH</a> . Die bisherige unkontrollierte Praxis ohne Zeiterfassung läßt es zu, dass viele Arbeitnehmer nicht für geleistete Arbeit, beispielsweise Überstunden, vergütet werden.</p>
<p>Das <a class="reference external" href="http://curia.europa.eu/juris/document/document.jsf;jsessionid=CE129969AAB50C7003955622D7DDA32C?text=&amp;docid=214043&amp;pageIndex=0&amp;doclang=DE&amp;mode=req&amp;dir=&amp;occ=first&amp;part=1&amp;cid=7745087">Urteil im Volltext</a> .</p>
<p>Das Urteil hat eine spanische Gewerkschaft erwirkt, die gegen die Deutsche Bank geklagt hat.</p>
<p>Während Arbeitgeber vor der Wiedereinführung der Stechuhr warnen bekommen Arbeitnehmer eine Chance, bisher ohne Kontrolle geleistete Arbeit vergütet zu bekommen. Mit der Bemerkung über Stechuhren lenken sie davon ab, wie sie selbst und Internetkonzerne mit Daten umgehen.</p>
<p>Die heftige Reaktion von Arbeitgebern gegen das höchstrichterliche Urteil zeigt, welche Probleme die Vertreter der Arbeitgeber mit Recht und Gerechtigkeit haben. Europa scheint nur dann gut für Arbeitgeber zu sein, wenn es der Wirtschaft nützt.</p>
]]></content:encoded>
    <dc:publisher>No publisher</dc:publisher>
    <dc:creator>Volker Anders</dc:creator>
    <dc:rights></dc:rights>
    <dc:date>2019-05-14T11:55:00Z</dc:date>
    <dc:type>Nachricht</dc:type>
  </item>


  <item rdf:about="https://netzwerkit2.free.de/Members/tron/formell-unwirksame-kuendigung-cinram-gmbh-jetzt-im-nachteil">
    <title>Formell unwirksame Kündigung: Cinram GmbH jetzt im Nachteil</title>
    <link>https://netzwerkit2.free.de/Members/tron/formell-unwirksame-kuendigung-cinram-gmbh-jetzt-im-nachteil</link>
    <description>Kanzlei Mingers &amp; Kreuzer


Massenhaft Kündigungen von Cinram Mitarbeitern unwirksam?

Nach mehreren Kammerterminen vor dem Arbeitsgericht Aachen ist wohl klar, dass zahlreiche Kündigungen gegen die Cinram Mitarbeiter unwirksam sind. Unser Anwalt Ingo Quast schaffte es jetzt sogar, dass der Insolvenzverwalter Dr. Frank Kebekus in den für ihn mehr als unangenehmen Zeugenstand gerufen wird. Er ist darüber gar nicht amused, da zahlreiche Fristversäumnisse und von Ingo Quast aufgedeckte formelle Mängel wohl ihm zuzurechnen sind. 
 Frank Kebekus ist im übrigen auch Insolvenzverwalter von Air Berlin. Man sieht sich!













Cinram GmbH: Mingers &amp; Kreuzer gegen unwirksame Kündigung von Mitarbeitern

Cinram Alsdorf baute Mitte 2017 massiv Stellen ab. In laufenden Klageverfahren klagen wir an, dass die Kündigung formell unwirksam sind: Erfolg in Aachen!





.</description>
    <content:encoded xmlns:content="http://purl.org/rss/1.0/modules/content/"><![CDATA[<p>https://mingers-kreuzer.de/cinram-gmbh-mingers-kreuzer-gegen-unwirksame-kuendigung-von-mitarbeitern/</p>
<p>Bei der Cinram GmbH in Alsdorf erhielten Mitte diesen Jahres zahlreiche Mitarbeiter zwecks Teilschließung zum 01.08. ihre Kündigung. </p>
<p>Erhebliche Umsatzeinbußen hatten dazu geführt, dass firmenintern über eine Neustrukturierung verhandelt wurde — leider zum Nachteil zahlreicher Arbeitnehmer aus den Bereichen Produktion, Distribution und Druck. </p>
<p>Rund 330 Mitarbeiter des Alsdorfer CD- und DVD-Herstellers waren im Sommer 2017 von dem massiven Stellenabbau betroffen. Aufgrund der regionalen Betroffenheit von den Massenentlassungen konnten wir mit zahlreichen gekündigten Cinram-Mitarbeitern gegen ihre Kündigung vorgehen. Am gestrigen Donnerstag hat das Arbeitsgericht in Aachen zeitgleich vier Cinram-Klagen im Rahmen des Insolvenzverfahrens geführt. </p>
<p>Formell unwirksame Kündigung: Cinram GmbH jetzt im Nachteil</p>
<p>Im Rahmen der Kammertermine, so wie wir von Mingers &amp; Kreuzer es auch in unseren Klageschriften vorgetragen hatten, wies das Arbeitsgericht Aachen darauf hin, dass eine Kündigung, die das Datum 28.06.2017 hat und am 30.06.2017 zugestellt wurde, eventuell unwirksam sein könnte. </p>
<p>Denn für diese Kündigung hätte es vorher der Anhörung des Betriebsrats als Personalvertretung bedurft. </p>
<p>Im Rahmen unserer Klage vor dem Aachener Arbeitsgericht bestreiten wir jedoch vorliegend, dass die Anhörung des Betriebsrates zu diesem Zeitpunkt vollständig abgeschlossen war. Denn im Interessenausgleich, der einer solchen Kündigung zugrunde liegt, ist explizit geregelt, dass der Betriebsrat mit seiner Unterschrift den Interessenausgleich bestätigt, dass die Anhörungen abgeschlossen worden sind. </p>
<p>Der Interessenausgleich wurde jedoch erst am 29.06.2017 unterzeichnet. Wie kann also eine Kündigung, die am 28.06.2017 auf einem Interessenausgleich beruhen, der erst einen Tag später unterzeichnet wurde? Anders ausgedrückt: Die Anhörung des Betriebsrats war ausweislich der Unterschrift vom 29.06.2017 am 28.06.2017 offensichtlich noch nicht abgeschlossen.   </p>
<p>Mingers &amp; Kreuzer gegen Cinram Alsdorf — es bleibt weiter spannend</p>
<p>Nach derzeitigem Stand unserer Klageverfahren gegen die Cinram GmbH sieht es so aus, als würde auch das Arbeitsgericht Aachen unserer Ansicht zustimmen und die ausgesprochene Kündigung gegenüber zahlreichen Mitarbeitern als unwirksam beurteilen. </p>
<p>Wir sind gespannt, wie es hier in den vier laufenden Klageverfahren weitergeht und halten Sie selbstverständlich auf dem Laufenden. </p>
]]></content:encoded>
    <dc:publisher>No publisher</dc:publisher>
    <dc:creator>tron</dc:creator>
    <dc:rights>Mingers und Kreutzer</dc:rights>
    <dc:date>2017-11-28T00:38:13Z</dc:date>
    <dc:type>Nachricht</dc:type>
  </item>


  <item rdf:about="https://netzwerkit2.free.de/projekte/cinram/nachrichten/news20170710-01">
    <title>Cinram- Ein schlechtes Beispiel</title>
    <link>https://netzwerkit2.free.de/projekte/cinram/nachrichten/news20170710-01</link>
    <description>Cinram</description>
    <content:encoded xmlns:content="http://purl.org/rss/1.0/modules/content/"><![CDATA[<p>Wie wir nun erfahren haben hat die Firma Cinram einen Antrag beim Integrations-Amt gestellt um 31 Behinderte und Gleichgesellte kündigen zu dürfen. Dazu benötigt Cinram die Zustimmung des Integrationsamtes.</p>
<p>Die meisten Firmen vermeiden es Behinderte und Gleichgestellte zu kündigen weshalb Behinderte meist aus der Sozialwahl raus genommen werden. Hier wurde aber überhaupt nicht versucht Stellen mit Behinderte zu besetzen. Das erkennt man schon daran das im Antragsformular zur Zustimmung zur Kündigung der Behinderten die Frage 1.4 von Cinram gestrichen wurde.</p>
<div class="section" id="frage-1-4">
<h3>Frage 1.4</h3>
<p>Gibt es noch Betriebe die zum gleichen Arbeitgeber gehören?</p>
<p>Wenn ja; Was steht einer dortigen Weiterbeschäftigung entgegen?</p>
<p>Richtig diese Frage hat Cinram einfach gestrichen. Wieso???</p>
<p>Somit stellt sich schon die Frage wie der Betriebsrat und der Behindertenbeauftragte mitgewirkt haben.</p>
<p>Ist es nicht ihre Aufgabe abzuwägen und zu prüfen wo man diese Personen noch einsetzen könnte. Oder hat man hier einfach Willenlos seine Unterschrift gegeben? ( Der einfache und bequeme Weg)</p>
</div>
<div class="section" id="altlasten-erledigen">
<h3>Altlasten erledigen?</h3>
<p>Vielleicht war man aber auch nur zu sehr damit beschäftigt seine sogenannten Leistungsträger von der Liste zu bekommen?? Oder möchte man sich hier dank Teilinsolvenz nur der Altlasten entledigen?</p>
<p>Wenn man sieht und hört wer da alles gekündigt wurde muss man die Sozialauswahl sowieso anzweifeln. Auch wenn man die Zahlen der zu Kündigten Mitarbeiter vergleicht sind diese verschieden.</p>
<ul class="simple">
<li>Interessenausgleich angegeben die Zahl 337</li>
<li>In den Medien und von IGBCE  die Zahl 329</li>
<li>Antrag ans Integrationsamt (1)<ul>
<li>vor Stellenabbau  977</li>
<li>nach Stellenabbau 579 ergibt 398 Kündigungen. Was den nun???</li>
</ul>
</li>
</ul>
<p>Hat man sich doch noch mit gebrüstet das man nur 329 Mitarbeiter kündigen musste?</p>
<p>Des weiteren gibt es dann noch eine Berechnung vor und nach den Kündigungen in dem Antrag an das Integrationsamt. Aber mehr sei hier nicht zu gesagt.</p>
<p>Sein Urteil sollte sich jeder selbst bilden.</p>
</div>
]]></content:encoded>
    <dc:publisher>No publisher</dc:publisher>
    <dc:creator>tron</dc:creator>
    <dc:rights></dc:rights>
    <dc:date>2017-07-10T00:25:00Z</dc:date>
    <dc:type>Nachricht</dc:type>
  </item>


  <item rdf:about="https://netzwerkit2.free.de/Members/tron/news20170626-01">
    <title>Cinram</title>
    <link>https://netzwerkit2.free.de/Members/tron/news20170626-01</link>
    <description>Cinram</description>
    <content:encoded xmlns:content="http://purl.org/rss/1.0/modules/content/"><![CDATA[<p>Es gibt einen Marktforschungsauftrag der Firma Cinram aus dem Jahr 2012</p>
<p>Daraus erkennt man das ab 2016 die produktion von CD-DVD nicht mehr lohnt.
Somit war den beteiligten Geschäftsführern schon ab 2012 bekannt das es 2016 oder 2017 zu ende geht.</p>
<p>Trotzdem verkündete Cinram 2016 sei das erfolgreichste Jahr gewesen.
In 2016 gab es auch steuerrückzahlungen der Stadt Alsdorf an Cinram in Millionenhöhe
Alsdorf. Bürgermeister Alfred Sonders sieht sich im Hin und Her um die Gewerbesteuerrückzahlung in Höhe von 17,7 Millionen Euro an Cinram offenbar eher als Opfer, jedenfalls keineswegs als Täter oder als Untätiger</p>
<ol class="arabic simple">
<li>John Fitzgeralg ehemals Geschäftsführer von Cinram ging nach EDC Langenhagen als Geschäftsführer</li>
<li>in 2013 wird Fitzgerald mit Geschäftsführer einer Immobiliengesellschaft die vom EDC Langenhagen Grundstücke kauft. Auch Harald Liebich prokura bei Cinram ist mit Geschäftsführer bei Aegis Immobiliengeselschaft.</li>
</ol>
<p>Diese Grundstücke sind also bei der Insolvenz von EDC Langenhagen in 2016 nicht mehr in der Masse.</p>
<p>link <a class="reference external" href="https://www.northdata.de/Aegis+Immobilien+GmbH,+Essen/HRB+27897">https://www.northdata.de/Aegis+Immobilien+GmbH,+Essen/HRB+27897</a>.</p>
<p>Der Cinram Geschäftsführer Klaus Schramm verlässt Cinram 2014 aus privaten gründen und wird Taskforce Manager bei Management on Demand AG</p>
<p>link <a class="reference external" href="https://www.taskforce.net/de/partner-detail/alias/klaus-schramm.html">https://www.taskforce.net/de/partner-detail/alias/klaus-schramm.html</a></p>
<p>Klaus Schramm wird 2016 als abwracker Manager nach EDC Langenhagen bestellt und diese Firma ist nun endgültig pleite.</p>
<p>Dieter Lubberich verlässt Cinram in 2017 als Manager und zufällig wird er bei Sony Manager die nun die Aufträge von Universal picture erhalten werden.</p>
<p>Man hörte das Sony nun mit EU Mitteln in CZ-Tschechien ein neues CD und DVD Werk hinstellt.</p>
<p>Nun wird Klaus Schramm als Geschäftsführer nach Cinram bestellt( Vom Betriebsrat als Retter bezeichnet) und verkündet das die Produktion eingestellt wird. Um teuere Abfindungen zu umgehen wird eine Teilinsolvenz in eigenverwaltung beantragt. Herr Schramm arbeitet hier mit den gleichen Insolvenzverwaltern sogar mit 2 Firmen zusammen wie bei EDC Langenhagen. Die kosten für ihn und seine gruppe können wir uns nur vorstellen.</p>
<p>Nächste woche werden dann 420 Mitarbeiter raus fliegen.</p>
<p><a class="reference external" href="http://www.aachener-zeitung.de/lokales/nordkreis/cinram-millionen-alsdorf-hofft-auf-nrw-hilfe-1.864140">http://www.aachener-zeitung.de/lokales/nordkreis/cinram-millionen-alsdorf-hofft-auf-nrw-hilfe-1.864140</a></p>
<p>2016 war das wirtschaftlich beste Jahr für den Hersteller Cinram CDs, DVDs und Blue-rays.</p>
<p>Auch wenn sie diesem link nur die Kommentare lesen wird ihnen klar was da abläuft.
Da kommentiert auch ein insider</p>
<p><a class="reference external" href="http://www.aachener-zeitung.de/lokales/nordkreis/dvd-hersteller-cinram-entlaesst-420-mitarbeiter-1.1646530">http://www.aachener-zeitung.de/lokales/nordkreis/dvd-hersteller-cinram-entlaesst-420-mitarbeiter-1.1646530</a></p>
<p>Hier die umfangreichen Bestellungen als Geschäftsführer des Klaus Schramm und Änderungen im HR, Martin Heinrich Kämper ist nicht mehr Geschäftsführer lt. HR:</p>
<div class="section" id="verlauf">
<h3>Verlauf:</h3>
<p>27.2.07 Pitney Bowes Deutschland GmbH Heppenheim, Bergstraße /Geschäftsführer Klaus Schramm</p>
<p>13.3.07 Pitney Bowes Deutschland GmbH Heppenheim, Bergstraße /Schramm ausgetragen als Geschäftsführer</p>
<p>31.7.09 CinramGmbH Alsdorf/Gesamtprokura Klaus Schramm gemeinsam mit einem anderen Prokuristen</p>
<p>10.12.10 CinramHoldingsGmbH Alsdorf/Bestellt als Geschäftsführer: Schramm, Klaus, Ilvesheim, xx.xx.xxxx , mit der Befugnis im Namen der Gesellschaft mit sich im eigenen Namen oder als Vertreter eines Dritten Rechtsgeschäfte abzuschließen. Nicht mehr Geschäftsführer: Hartwig, Frank Heinz, Grefrath</p>
<p>10.12.10 Cinram GmbH, Alsdorf, Max-Planck-Straße 1-9, 52477 Alsdorf. Nicht mehr Geschäftsführer: Hartwig, Frank, Grefrath, xx.xx.xxxx . Bestellt als Geschäftsführer: Gasperut, Louis Phillip, Troy, Michigan/USA, xx.xx.xxxx ; Schramm, Klaus, Ilvesheim, xx.xx.xxxx , jeweils mit der Befugnis im Namen der Gesellschaft mit sich im eigenen Namen oder als Vertreter eines Dritten Rechtsgeschäfte abzuschließen. Bisher nicht eingetragen und wieder ausgeschieden, mit der Befugnis im Namen der Gesellschaft mit sich im eigenen Namen oder als Vertreter eines Dritten Rechtsgeschäfte abzuschließen als Geschäftsführer: McElroy, Joseph Gerard, South Marston, Swindon, Wiltshire/Großbritannien, xx.xx.xxxx .</p>
<p>9.9.11 Cinram GmbH, Alsdorf, Max-Planck-Straße 1-9, 52477 Alsdorf. Nicht mehr Geschäftsführer: Gasperut, Louis Phillip, Troy, Michigan/USA, xx.xx.xxxx . Prokura erloschen: Schramm, Klaus, Alsdorf, xx.xx.xxxx . Gesamtprokura gemeinsam mit einem Geschäftsführer oder einem anderen Prokuristen: Kämper, Martin Heinrich Karl, Aachen, xx.xx.xxxx .</p>
<p>8.3.13 Cinram Holdings GmbH, Alsdorf, Max-Planck-Str. 1-9, 52477 Alsdorf. Nicht mehr Geschäftsführer: Schramm, Klaus, Ilvesheim, xx.xx.xxxx .</p>
<p>28.1.14 HRB 4844:Cinram GmbH, Alsdorf, Max-Planck-Straße 1-9, 52477 Alsdorf.Nicht mehr Geschäftsführer: Schramm, Klaus, Ilvesheim, xx.xx.xxxx .</p>
<p>4.3.14 ASTERION Germany GmbH, Viernheim, Heidelberger Straße 59, 68519 Viernheim. Nicht mehr Geschäftsführer: Cordonnier, Gérard, Eupen, Belgien / Belgien, xx.xx.xxxx . Bestellt als Geschäftsführer: Schramm, Klaus, Ilvesheim, xx.xx.xxxx , einzelvertretungsberechtigt; mit der Befugnis, im Namen der Gesellschaft mit sich im eigenen Namen oder als Vertreter eines Dritten Rechtsgeschäfte abzuschließen.</p>
<p>26.5.16 HRB 207798: EDC GmbH, Langenhagen, Emil-Berliner-Str. 13, 30851 Langenhagen. Bestellt als Geschäftsführer: Schramm, Klaus, Ilvesheim, xx.xx.xxxx , vertretungsberechtigt gemeinsam mit einem anderen Geschäftsführer oder einem Prokuristen; mit der Befugnis, im Namen der Gesellschaft mit sich im eigenen Namen oder als Vertreter eines Dritten Rechtsgeschäfte abzuschließen.</p>
<p>16.5.17 HRB 4844: Cinram GmbH, Alsdorf, Max-Planck-Straße 1-9, 52477 Alsdorf. Bestellt als Geschäftsführer: Schramm, Klaus, Ilvesheim, xx.xx.xxxx . Prokura erloschen: Kämper, Martin Heinrich Karl, Aachen, xx.xx.xxxx .</p>
</div>
]]></content:encoded>
    <dc:publisher>No publisher</dc:publisher>
    <dc:creator>tron</dc:creator>
    <dc:rights></dc:rights>
    <dc:date>2017-06-25T22:15:00Z</dc:date>
    <dc:type>Nachricht</dc:type>
  </item>


  <item rdf:about="https://netzwerkit2.free.de/Members/tron/news-20170614-01">
    <title>CINRAM RIP</title>
    <link>https://netzwerkit2.free.de/Members/tron/news-20170614-01</link>
    <description>Die Cinram GmbH in Alsdorf hat am Dienstag den Teilschließungsbeschluss zum 1. August bekannt gegeben. Betroffen ist die Produktion und damit rund die Hälfte der Belegschaft, die aktuell 850 Mitarbeiter umfasst – befristete Verträge ausgenommen. „In Summe sind es rund 420 Mitarbeiter, die nicht weiterbeschäftigt werden können“, sagte Geschäftsführer Klaus Schramm. </description>
    <content:encoded xmlns:content="http://purl.org/rss/1.0/modules/content/"><![CDATA[<p>Ja der Klaus Schramm war schon einmal Manager von Cinram und ist dann von selbst gegangen.
Hat dann wohl als Task Force Manager die Firma EDC retten sollen.</p>
<p>Leider hat er sie nur auf ihren letzten weg begleitet- Rip EDC
Nun hat sich Cinram diesen Manager zurück geholt.</p>
<p>Jetzt begleitet er auch diese Firma auf ihren letzten weg. Rip Cinram
Sein einkommen wird es sicherlich gut tun.</p>
<div class="section" id="cinram-ein-teufelskreis">
<h3>Cinram ein Teufelskreis</h3>
<p><a class="reference external" href="http://www.aachener-nachrichten.de/lokales/nordkreis/dvd-hersteller-cinram-entlaesst-420-mitarbeiter-1.1646530">http://www.aachener-nachrichten.de/lokales/nordkreis/dvd-hersteller-cinram-entlaesst-420-mitarbeiter-1.1646530</a></p>
</div>
<div class="section" id="meine-meinung">
<h3>Meine Meinung</h3>
<p>2016 war das beste Jahr für den Hersteller von CDs, DVDs und Blu-rays. Der Umsatz lag bei rund 136 Millionen Euro aber nun wahrscheinlich kein Geld für Abfindungen.</p>
<p>Als erstes sollte man das Management feuern.</p>
<p>Als Universal-Pictures sein Vertrag nicht verlängern wollte sprach man von etwa 40 % Verlust des Volumens.
Das Management hat doch erst überhaupt nicht versucht diesen Auftragsverlust durch Neukunden Beschaffung wieder wett zu machen.</p>
<p>Jörg Erkens, Sekretär der IGBCE der erst die Meinung hatte das man so kein Unternehmen retten wen man nichts unternimmt und das Unternehmen wohl still und heimlich versilbert werden soll ist nun wieder der Meinung das Cinram richtig gehandelt habe. Ja so ist die Gewerkschaft Wie eine Fahne im Wind. Das kennen wir ja schon.</p>
</div>
<div class="section" id="abschrift-des-flugblattes-der-igbce">
<h3>Abschrift des Flugblattes der IGBCE</h3>
<p>Wir haben die Schnauze voll!</p>
<p>Mit Hinhalten rettet man kein Unternehmen!</p>
<p>Kolleginnen und Kollegen,
lange haben wir geschwiegen, um dem Unternehmen die Gelegenheit zu geben, sich zu positionieren und die richtigen Entscheidungen zu treffen.</p>
<p>Mit jedem Tag wächst allerdings inzwischen die Enttäuschung über die Dinge, die bei Cinram passieren oder eben nicht passieren.</p>
<ul class="simple">
<li>Seit März weiß die Geschäftsführung von Cinram, dass 40 Prozent Umsatzverlust auch zu entsprechender Anpassung in der Belegschaftsgröße mit sich bringt.</li>
<li>Seit März leben 1.000 Mitarbeiter zwischen Angst und Hoffnung in der Frage, ob ihre Arbeitskraft noch gebraucht wird oder nicht.</li>
<li>Seit März versuchen Experten, die Zukunft von Cinram zu begutachten. Allerdings hat man mehr und mehr das Gefühl, dass lediglich geprüft wird, wie man das Silber am besten verscherbelt, damit den Lieferanten und sonstigen Gläubigern kein Schaden entsteht.</li>
<li>Über den Schaden bei den Beschäftigten macht sich dabei augenscheinlich niemand Gedanken. Anfragen über die Insol-venzsicherung der Freizeitkonten wurden über Monate hingehalten und erst kurz vor dem Insolvenzantrag negativ beschieden. Demgegenüber weiß das Management schon seit Jahren, dass ihr Pensionsanspruch durch die Insolvenz nicht verloren geht.</li>
</ul>
<p>Es reicht!</p>
<p>bitte wenden!</p>
<p>Wir fordern die Geschäftsführung auf, mit uns in einen ernsthaften Dialog über die Zukunft von Cinram und die Perspektiven aller Beschäftigten einzutreten.</p>
<p>Wir fordern die Geschäftsführung auf, unverzüglich die Bestimmungen des gültigen Tarifvertrages im Hinblick auf Arbeitszeit (37,5 Stundenwoche) und Altersfreizeit (2,5 Stunden) umzusetzen und den Kolleginnen und Kollegen das zu geben, was ihnen zusteht.</p>
<p>Unsere Geduld ist am Ende. Wenn unsere Forderungen nicht kurzfristig Gehör bekommen werden wir zu anderen Mitteln greifen!</p>
<p>Kolleginnen und Kollegen, es ist an der Zeit, der Geschäftsführung und der Öffentlichkeit zu zeigen, dass wir unsere Rechte nicht kampflos aufgeben wollen.</p>
<p>Haltet Euch bereit, um unserer berechtigten Forderung mit Demonstrationen Nachdruck zu verleihen.
Wenn es nötig ist, werden wir das Scheitern der Verhandlungen über den gekündigten Entgelttarifvertrag erklären, um die Rechtsgrundlage für Arbeitskampfmaßnahmen zu schaffen.</p>
<p>Wir haben die Schnauze voll!</p>
<p>Mit Hinhalten rettet man kein Unternehmen!</p>
<p>Wir werden die Entwicklung aufmerksam verfolgen und Euch kurzfristig zu Aktionen aufrufen!
Seid bereit!</p>
<div class="line-block">
<div class="line">Glückauf – Eure IG BCE</div>
<div class="line">euer Sekretär Jörg Erkens</div>
</div>
<p>Man sollte sich schon für eine Seite entscheiden.</p>
<p>Hier einige sehr interessante Kommentare
zu Cinram die anonym bei den Achener Nachrichten geschrieben wurden</p>
</div>
<div class="section" id="abschrift-der-kommentare">
<h3>Abschrift der Kommentare</h3>
<div class="section" id="uhr-wirfindeneuch">
<h4>12.06.17 - 22:03 Uhr WirFindenEuch</h4>
<p>Wäre diese Art der Sanierung nicht ein interessantes Thema für Frontal 21 ?</p>
<p>Ist es nicht Sache der Staatsanwaltschaft zu überprüfen, was im Vorfeld und in der Begleitung der Angelegenheit tatsächlich geschehen ist, und wer mit wem und was da gegebenfalls ausgeklüngelt wurde?</p>
<p>Das wird wohl noch kommen, sobald hier alles abgewickelt ist. So sicher wie das Amen in der Kirche.</p>
<p>Denn nach ehrlicher Sache sieht es nach meiner Meinung nicht aus.</p>
<p>Und Schule sollte diese Art der &quot;Fimrenrettung in Deutschland&quot; mittels Nieten in Nadelstreifen besser nicht machen. Menschen, die diese Firma bereits damals schon zu Sparmaßnahmen und Kürzungen gezwungen haben (für Nichts!?), erscheinen nun plötzlich wieder auf der Bildfläche, und gaukeln den Retter vor.</p>
<p>Es wird allen hier so ergehen, wie den Kollegen EDC in Langenhagen. Und das stand schon vor mehr als 5 Jahren fest, denn bestimmte Zahlenwerke belegten den angeblichen Rückgang der CD/DVD Produktion bereits seit Jahren.Und diesen Vorgabeplan hat man letztlich eingehalten.</p>
<p>Das einzige was ich hier vermisse bei der Geschäftsführung:  Die  E h r l i c h k e i t</p>
<p>Sagt doch einfach, dass das so lange im voraus geplant war. Denn es ist für bestimmte Leute einfach der bequeme Weg, ganz einfach die dicke Kohle abzusahnen, Millionär zu werden, und &quot;Sozial aufzusteigen in die Riege der Rotarierer&quot;, der vermeintlich besseren Deutschen und der Elite Deutschlands, der Anwälte, Geschäftsführer, (andere Gruppen zähle ich hier nicht auf).</p>
<p>Firma kaputt und auch noch
Millionär geworden.</p>
<p>Man reicht sich über linked in als &quot;Freund&quot; dem anderen weiter und gehört zum Grüppchen der Elite, die das Schicksal der Menschen (fehl)leitet.</p>
<p>Ich fühle mich von diesem Menschen allesamt angewidert und könnte mich richtig übergeben, wenn ich auch nur einen dieser B l e n d e r sehe und höre.</p>
<p>Ach übrigends: Jetzt könnt ihr alle die Arschkriescherei nach oben sein lassen - es nutzt nichts mehr, das Ding hat es hinter sich. Es ist gelaufen.</p>
<p>Schöner leben im Rotary-Club! Willkommen antworten melden</p>
</div>
<div class="section" id="id1">
<h4>11.06.17 - 20:02 Uhr WirFindenEuch</h4>
<p>Das Sanierungsteam besteht aus den gleichen Anwälten, welches die Firma EDC &quot;gerettet hat&quot;.</p>
<p>EDC ist nun tot.</p>
</div>
<div class="section" id="id2">
<h4>11.06.17 - 19:45 Uhr WirFindenEuch</h4>
<p>Interessant ist, dass Klaus Schramm als &quot;Partner&quot; der Taskforce Management on Demand AG Beethovenplatz2 in D80336 München geführt ist. Im vergangenen Jahr übernahm er die Aufgabe der Firma EDC in Langenhagen als Manager behilflich zu sein, aus der desolaten Lage &quot;herauszukommen&quot;. Inzwischen wird das insolvente Unternehmen völlig ausverkauft und existiert leider nicht mehr. Taskforce ist der Begriff für die &quot;schnelle Management Eingreiftruppe&quot; - nur funktioniert anscheinend nicht alles - oder es wird anderes als Ziel vorgegeben, während völlig andere Ziele erreicht werden sollen. Denn scheinbar ist die Fa. EDC nun auch pleite. Erfolgreich eine Firma zu managen, das wäre eine feine Sache. Jedoch, eine Firma vor die Wand zu fahren, dafür benögtigt niemand Externe. Es ist unklar, was ein Geschäftsführereintrag zu bedeuten haben mag, wenn man als Partner der Taskforce tätig ist. Vermutlich sind aber die Tage der Cinram GmbH nun auch gezählt und die Insolvenz wäre demnach vorab überlegt worden. Brown hat sich rechtzeitig herausgewunden, Lubberich geht zu einer besonderen Zeit, &quot;Zeitgleich&quot; (Zufall?) verlässt der Großkunde die Fa, und ein weiterer kündigt ebenfalls. Also ich schaue mich demnächst nach einem Job bei derschnellen Abwicklung in einer Taskforcegruppe um, in der ich sicher sehr gutes Geld verdiene und auf ein Gewissen verzichten kann. Nein, machen wir alle nicht - einige müssen ja &quot;ehrlich bleiben&quot;. Ich würde kotzen, wenn ich mich ansonsten im Spiegel ansehen müsste. Reich wird man eigentlich nur, indem man andere betrügt oder das Geld von anderen erbt. Oder ? Wie sehen Sie das? Ich fühle mich höchst angewidert von dem (Täuschungs)verfahren hier - das scheint es m.E. zu sein. In einigen Tagen werden wir es sehen. Dann wird die &quot;nächste Firma gerettet&quot;. Erst EDC, dann Cinram, und dann der nächste Glückliche!</p>
<p>Nieten in Nadelstreifen. Wer arbeitet ist immer der Betrogene. Ich könnte so etwas auch: Der Unterschied ist, ich mache es nicht, ich bin mir zu Schade für diese wenig legalen Dinge. Das ganze ist Stümperhaft gemacht.</p>
</div>
</div>
]]></content:encoded>
    <dc:publisher>No publisher</dc:publisher>
    <dc:creator>tron</dc:creator>
    <dc:rights></dc:rights>
    <dc:date>2017-06-14T05:25:00Z</dc:date>
    <dc:type>Nachricht</dc:type>
  </item>


  <item rdf:about="https://netzwerkit2.free.de/projekte/fts/Nachrichten/news20170220-001">
    <title>Agenda 2020: „fit for digital“ soll über 330 Beschäftigten bei Fujitsu in Deutschland ihren Arbeitsplatz kosten</title>
    <link>https://netzwerkit2.free.de/projekte/fts/Nachrichten/news20170220-001</link>
    <description>Was den Arbeitnehmern in Deutschland die Agenda 2010 eines gewissen(losen) Herrn Schröder gebracht hat ist jedem bekannt: Hartz IV. 
Doch was bedeutet die Agenda 2020 für die Beschäftigten von Fujitsu in Deutschland?</description>
    <content:encoded xmlns:content="http://purl.org/rss/1.0/modules/content/"><![CDATA[<p>Bereits im Oktober 2016 wurde der Belegschaft von Dr. Rolf Werner (Head of Central Europe) mitgeteilt, was das neue Programm Agenda 2020 der Belegschaft in Deutschland, Österreich und der Schweiz bringen wird:</p> 
<p>Um „fit for digital“ zu werden, sollen bis Anfang 2019 in diesen Ländern insgesamt etwa 500 Beschäftigte ihren Arbeitsplatz bei Fujitsu verlieren.</p>
<p>Damals fragte sich die Belegschaft von Fujitsu in Deutschland:
<ul>
<li>Was genau heißt das für die Belegschaft hier in Deutschland?</li>
<li>Wird nach der Schließung des Betrieb in Paderborn ein weiterer Betrieb in Deutschland geschlossen?</li>
<li>Werden IGM und Betriebsräte diesmal für den Erhalt der Arbeitsplätze kämpfen?</li>
<li>wird es wieder eine Namensliste i.S.d. § 1 Abs. 5 KschG geben?</li>
</ul></p>

<p>Jetzt wurde der Belegschaft von Dr. Rolf Werner und Lothar Kuhn (Vorsitzender des Gesamtbetriebsrat) mitgeteilt, das in Deutschland insgesamt etwa 330 Beschäftigte ihren Arbeitsplatz bis Ende März 2019 verlieren werden.
Die Verhandlungen zum Sozialplan und Interessenausgleich sollen bereits seit Wochen laufen und werden voraussichtlich bis Ende März 2017 beendet sein.
Weitere Einzelheiten sollen den Beschäftigten bis dahin nicht mitgeteilt werden, das sei so vereinbart worden.</p>

<p>Die Beschäftigten von Fujitsu in Deutschland wissen also bis dahin nicht, wer für die Beschäftigten verhandelt, was verhandelt wird, welche Betriebe vom Personalabbau betroffen sind, wie viele Beschäftigte in den einzelnen Betrieben entlassen werden sollen und auch nicht welche Bereiche betroffen sind.</p>

<p>Die Beschäftigten fragen sich, warum die Betriebsräte ihrer Informationspflicht gegenüber ihren Wählern in den Betrieben nicht nachkommen und warum die IGM nicht für den Erhalt der Arbeitsplätze in Deutschland kämpft.</p>

<p>Beschäftigte von Fujitsu können im  
<a href="/projekte/fts/foren/offen/205239959">Forum von NetzwerkIt</a>
über dieses Thema diskutieren und ihre Erfahrungen austauschen.</p>]]></content:encoded>
    <dc:publisher>No publisher</dc:publisher>
    <dc:creator>Anonymous User</dc:creator>
    <dc:rights></dc:rights>
    <dc:date>2017-02-20T21:53:21Z</dc:date>
    <dc:type>Nachricht</dc:type>
  </item>


  <item rdf:about="https://netzwerkit2.free.de/projekte/fts/Nachrichten/news20161116-001">
    <title>Plant Fujitsu Massenabgruppierungen von Tarifangestellten?</title>
    <link>https://netzwerkit2.free.de/projekte/fts/Nachrichten/news20161116-001</link>
    <description>Nach einer gehaltsneutralen Einführung des neuen Tarifsystems ERA bei Fujitsu vor 3 Jahren sind jetzt anscheinend massive Lohnkürzungen durch Massenabgruppierungen geplant.</description>
    <content:encoded xmlns:content="http://purl.org/rss/1.0/modules/content/"><![CDATA[<p>Am 1.2.2013 wurde leider auch bei Fujitsu ERA eingeführt, dass Schreckgespenst aller Angestellten. Stolz verkündeten damals die Betriebsräte von Fujitsu, dass niemand durch ERA ein geringeres Gehalt bekommt, auch weil sie eine Regelüberleitung der Beschäftigten beim Arbeitgeber durchgesetzt haben. Regelüberleitung bedeutet, dass die Beschäftigten nicht entsprechend ihrer Tätigkeit in ERA neu eingruppiert werden, sondern entsprechend ihrer bisherigen Tarifgruppe ohne weitere Einzelbetrachtung.</p>

<p>Überrascht rieben sich dann Anfang 2015 auch viele Betriebsräte die Augen, als Arbeitsdirektor Enno Jackwerth eine Überprüfung der bestehenden ERA-Eingruppierungen aller Tarifangestellten verkündete und Gerechtigkeitsgründe für diese geplante Maßnahme angab. Alle Tarifangestellten sollen nun doch nachträglich entsprechend ihrer Tätigkeit neu eingruppiert werden.</p>

<p>Seit dem laufen Geheimverhandlungen zwischen Fujitsu und dem Betriebsrat. Was genau verhandelt wird und was die Forderungen und Pläne des Arbeitgebers sind, erfahren die Beschäftigten nicht, der Betriebsrat schweigt wie üblich, kommt seiner Informationspflicht gegenüber den Beschäftigten nicht nach. Viele Beschäftigte befürchten große Gehaltseinbußen, von geplantem ERA-Betrug und Lohnraub ist die Rede.

<p>Nach Gehaltseinbußen durch neue ERA-Leistungsbeurteilungen sollen nun also weitere Gehaltseinbußen durch neue ERA-Eingruppierungen erfolgen.</p>

<p>Beschäftigte von Fujitsu können im  
<a href="/projekte/fts/foren/offen/169834676">Forum von NetzwerkIt</a>
über dieses Thema diskutieren und ihre Erfahrungen austauschen.</p>]]></content:encoded>
    <dc:publisher>No publisher</dc:publisher>
    <dc:creator>Anonymous User</dc:creator>
    <dc:rights></dc:rights>
    <dc:date>2016-11-16T18:46:45Z</dc:date>
    <dc:type>Nachricht</dc:type>
  </item>


  <item rdf:about="https://netzwerkit2.free.de/Members/volker/gerechtigkeit/meinungsfreiheit/news20160629">
    <title>Was ist neu am Brexit?</title>
    <link>https://netzwerkit2.free.de/Members/volker/gerechtigkeit/meinungsfreiheit/news20160629</link>
    <description>England war schon lange ein besonderer Teil der EU, ohne Euro, ohne Schengen, dafür ausgestattet mit  Extrawürsten. Das dokumentiert der Brexit, nicht mehr, eher weniger.</description>
    <content:encoded xmlns:content="http://purl.org/rss/1.0/modules/content/"><![CDATA[<p>Brüssel 29.06.2016 Das Jammern nach dem Brexit Votum der Briten geht weiter. Doch nüchtern betrachtet dokumentiert die Abstimmung über den Austritt aus der EU nur den bereits bestehenden Sonderstatus. Auf der linksfahrenden Insel galten schon immer besondere Rechte:</p>
<ul class="simple">
<li>statt der Gemeinschaftswährung Euro galt das britische Pfund,</li>
<li>Schengen ist nicht gültig in UK, also Grenzkontrollen wie bisher, auf einer Insel kein Problem.</li>
<li>viele Sonderrechte und ein UK Rabatt wurde in Brüssel herausgehandelt.</li>
</ul>
<p>Der Austritt des UK, der Brexit, dokumentiert alo nur etwas, was gar nichts Neues ist. Vorteile sind allerdings gestrichen. Die Sonderrechte können bleiben, Vorteile müssten neu verhandelt werden. Keiner erwartet die Wiedereinführung von Visa.</p>
<p>Innerhalb des UK richtet der Brexit allerdings viel mehr an, worüber sich die Briten selbst einigen müssen, oder nicht?</p>
<p>Einiges wie die Bankenkontrolle könnte die EU nun zügig durchsetzen, wenn sie das wirklich will.</p>
]]></content:encoded>
    <dc:publisher>No publisher</dc:publisher>
    <dc:creator>Volker Anders</dc:creator>
    <dc:rights></dc:rights>
    <dc:date>2016-06-29T08:15:00Z</dc:date>
    <dc:type>Nachricht</dc:type>
  </item>


  <item rdf:about="https://netzwerkit2.free.de/projekte/fahrerproteste/presse/news20160406-01">
    <title>Taxigewerbe umfährt Mindestlohn</title>
    <link>https://netzwerkit2.free.de/projekte/fahrerproteste/presse/news20160406-01</link>
    <description>Mindestlohn im Berliner Taxigewerbe existiert  nur auf dem Papier... Behörde 
enthält ver.di wichtige Informationen vor.</description>
    <content:encoded xmlns:content="http://purl.org/rss/1.0/modules/content/"><![CDATA[<p>Die Unternehmerverbände des Berliner Taxigewerbes  behaupten,  die Situation sei schwierig, aber der Mindestlohn würde gezahlt.
Nach Auskunft eines Mitglieds der Vertrauensleuteversammlung Taxi bei ver.di stimmt das jedoch  nur auf dem Papier. Immer wieder wenden sich KollegInnen an die Gewerkschaft, um sich nach der Rechtslage zu erkundigen. Die meisten scheuen jedoch den Konflikt, um ihre Arbeitsplätze nicht zu gefährden.  Sie beklagen, dass die UnternehmerInnen Arbeitszeiten nach Gutdünken berechnen. Insbesondere Bereitschaftszeiten  an den Halteplätzen werden nicht bezahlt.</p>
<p>Die häufigsten Umgehungsmethoden  sind elektronische Taxameter, die nach wenigen Minuten Stillstand des Taxis ohne Fahrgast auf &quot;Pause&quot; schalten, selbst wenn an der Halte vorgerückt wird. Diese Zeiten ohne Fahrgast, die sehr wohl Arbeitszeit sind, werden  nicht bezahlt. Andere Unternehmen legen den KollegInnen gefälschte Schichtzettel zur Unterschrift vor. Weitere teilen den erzielten Umsatz durch einen fiktiven Umsatz, der pro Stunde hereingefahren werden soll, und &quot;errechnen&quot; so die Stundenanzahl, die sie bezahlen wollen. Wenn in Wirklichkeit länger gearbeitet wurde, gelten die weiteren als &quot;sonstige Arbeitsstunden&quot;, die nicht regulär versicherungspflichtig - wenn überhaupt - vergütet werden.</p>
<p>Der  Zoll kommt seiner   Aufgabe, die Einhaltung des Mindestlohns zu
kontrollieren,  nicht nach.  Er hat  Schwerpunkte in anderen Branchen,  zudem wurden 300 BetriebsprüferInnen vorübergehend zur Ersterfassung von Flüchtlingen versetzt, wie auf einer Veranstaltung des DGB zum Thema Mindestlohn im letzten September bekannt wurde.</p>
<p>In den meisten Betrieben wird weiterhin nach prozentualer Beteiligung am eigenen Umsatz bezahlt und das Ausfallrisiko somit auf die ArbeitnehmerInnen abgewälzt.</p>
<p>Die  Einnahmesituation wurde  nach einer Preistarifanpassung im Sommer
vorübergehend besser, aber im November 2015  stieg die Anzahl der Taxen mit 7910 auf ein  Allzeithoch, wie in der Anlage zu ersehen ist. Die Einnahmen pro Schicht sinken also wieder.</p>
<p>Der Grund dafür ist, dass die Konzessionszahlen in Berlin freigegeben sind. Für größere Betriebe ist es ein Leichtes, weitere Taxen auf die Straße zu stellen.</p>
<p>Die  <a class="reference external" href="../dokumente/taxen-stats/view">Zahlen der vergebenen Konzessionen</a> sind den Unternehmensverbänden bekannt, wie der Vorsitzende von Taxi Deutschland, Ertan Ucar, uns gegenüber telefonisch bestätigte. Auch wir erhielten sie vom zuständigen Landesamt für Bürger- und
Ordnungsangelegenheiten (LABO) problemlos. Ver.di als zuständiger
Fachgewerkschaft werden sie jedoch trotz Aufforderungsschreiben verweigert!</p>
<p>Durch  die Ungleichbehandlung der Tarifpartner wird die Entwicklung konkreter Forderungen zur Verbesserung der Einkommen und Arbeitsbedingungen, welches die Kernaufgabe von Gewerkschaften berührt, behördlich torpediert.</p>
<p>Höhere Einnahmen würden  zwar nicht automatisch zu höheren Löhnen führen, aber sinkende Einnahmen und mehr Taxen auf den Straßen vergrößern definitiv  den Druck auf die beschäftigten KollegInnen.  Ver.di möchte diesen Prozess stoppen und setzt sich für eine Regulierung der Konzessionszahlen ein.</p>
<p>Die Kenntnis der Gewerbesituation für beide Seiten wäre  zudem essentielle
Voraussetzung zur Führung von Tarifverhandlungen.</p>
<p>Daher ist  die Aushändigung aller maßgeblichen Unterlagen über  Konzessionen,
also nicht nur Neuanträge, sondern auch Abmeldungen von Konzessionen  und
Bestandszahlen,  an ver.di als zuständiger Fachgewerkschaft deren gutes Recht.</p>
<p>Es erscheint  mehr als merkwürdig, dass selbst um solche formalen
Selbstverständlichkeiten der Mitbestimmung im Taxigewerbe mühsam gerungen werden
muss. Der Verdacht, dass Politik und Unternehmensverbände gut damit fahren, dass
das Taxigewerbe ein prekärer Bereich ist wo viel am Gesetz vorbei gemauschelt
wird, liegt somit nicht fern.</p>
]]></content:encoded>
    <dc:publisher>No publisher</dc:publisher>
    <dc:creator>kraftfahrer</dc:creator>
    <dc:rights></dc:rights>
    <dc:date>2016-04-06T17:50:00Z</dc:date>
    <dc:type>Nachricht</dc:type>
  </item>


  <item rdf:about="https://netzwerkit2.free.de/Members/MaxMoritz/news20160309-01">
    <title>Deterrence culture in Karlsruhe</title>
    <link>https://netzwerkit2.free.de/Members/MaxMoritz/news20160309-01</link>
    <description>In the Landeserstaufnahmestelle (LEA) Karlsruhe refugees have to stay in filthy rooms with massive insect infestation. The intolerable conditions last for weeks. Diseases can be transmitted by insect bites. There is a danger, that these insects will spread to all refugee shelters within in the state of Baden-Württemberg.
</description>
    <content:encoded xmlns:content="http://purl.org/rss/1.0/modules/content/"><![CDATA[<p>A refugee family, that traveled in late February from the Rems-Murr-Kreis east of Stuttgart to Karlsruhe, reported:</p>
<p><em>Know what happened before it happens to you!</em></p>
<p><em>One day before our interview in Karlsruhe we went there. We waited for a room for the night. Finally we got  a room together with another family. But you know, how many insects were there or how many insects another family found on their baby? We learned it. Due to the crying baby we checked the room. We saw that the room was full of insects. As we went out, we saw that all the families had left their rooms because of the same problem. But you know, when we called the security, they knew the problem. So we decided to stay up until  morning. That was better than expose ourselves to these dangerous insects and all that dirt. Yes, that happened to us one day before the interview.</em></p>
<p>The family also described how parents arranged tables in the hallway as beds for their children. The parents themselves remained awake and tried to protect their children from insect bites. Even kitchen rooms were full of insects. The security people responded only with a shrug, they knew very well about the insect infestation. They denied any need for action. Another family from the Rems-Murr-Kreis visiting Karlsruhe was tortured by insect bites at the beginning of February already. After a sleepless night they had to wait for hours just to be sent away in the early afternoon without registration. Their conclusion: &quot;Karlsruhe is the worst place in Germany&quot;.</p>
<p>The insects may be a sort of ticks. The three to four millimeters large animals have a hard shell. In sponge they feel comfortable. Their bites itch and leave red marks on the skin of their victims.</p>
<p>Refugees from all over Baden-Württemberg have to go to Karlsruhe for registration or interview every day. It's just a matter of time until the insects will have spread to all refugee shelters of the state.</p>
<p>The Federal Office for Migration and Refugees (BAMF) in Karlsruhe makes all appointments for all the refugees at the same time,  at 8 am. A journey by public transport on the same day is not possible for many refugees. Regularly at 2:30 pm BAMF closes it's counters. All those who were not called up until that point of time made their trip to Karlsruhe just for nothing. The BAMF Karlsruhe is infamous for its schedule chaos. Appointments are being canceled without allocating new ones. Some refugees are denied to register their asylum application for months. BAMF doesn't answer any phone calls, even not those by social workers.</p>
<p>All this can't be explained by bureaucratic sluggishness and plain incompetence anymore. The pretty speeches on welcome culture are sheer cynicism. At least the said authorities in Karlsruhe pursue a policy of deterrence. It is not foolishness, it is political will.</p>
<p>More pictures <a class="reference external" href="https://www.netzwerkit.de/Members/MaxMoritz/LEA_KA_Febr2016_eng/">here.</a></p>
]]></content:encoded>
    <dc:publisher>No publisher</dc:publisher>
    <dc:creator>Max Moritz</dc:creator>
    <dc:rights></dc:rights>
    <dc:date>2016-03-08T23:05:00Z</dc:date>
    <dc:type>Nachricht</dc:type>
  </item>


  <item rdf:about="https://netzwerkit2.free.de/Members/MaxMoritz/news20160308-01">
    <title>Abschreckungskultur in Karlsruhe</title>
    <link>https://netzwerkit2.free.de/Members/MaxMoritz/news20160308-01</link>
    <description>In der Landeserstaufnahmestelle Karlsruhe müssen Geflüchteten in verdreckten Zimmern mit massivem Insektenbefall übernachten. Der katastrophale Zustand hält seit Wochen an. Durch die Insektenbisse können Krankheiten übertragen werden. Die Verbreitung des Ungeziefers in alle Flüchtlingsunterkünfte Baden-Württembergs ist zu befürchten.
</description>
    <content:encoded xmlns:content="http://purl.org/rss/1.0/modules/content/"><![CDATA[<p>Eine Flüchtlingsfamilie, die Ende Februar aus dem Rems-Murr-Kreis östlich von Stuttgart nach Karlsruhe reiste, berichtete:</p>
<p><em>Erfahrt was uns passierte, bevor es Euch passiert!</em></p>
<p><em>Einen Tag vor unserem Interview in Karlsruhe fuhren wir dorthin. Wir warteten auf einen Raum für die Nacht. Schließlich bekamen wir zusammen mit einer anderen Familie einen Raum. Aber wisst ihr, wie viele Insekten dort waren oder wie viele Insekten die andere Familie auf ihrem Baby fand? Wir erfuhren es. Wegen des schreienden Babys untersuchten wir den Raum. Wir sahen, dass der Raum voller Insekten war. Als wir rausgingen, sahen wir, dass alle Familien wegen des gleichen Problems ihre Räume verlassen hatten. Aber wisst ihr, als wir die Sicherheitsleute riefen, war ihnen das Problem schon bekannt. So beschlossen wir bis zum Morgen auf zu bleiben. Das war besser, als sich den gefährlichen Insekten und all dem Schmutz auszusetzen. Ja, das passierte uns einen Tag vor dem Interview.</em></p>
<p>Im Gespräch schilderte die Familie auch, wie Eltern auf dem Flur Tische zusammenstellten, um darauf ihre Kinder schlafen zu lassen. Die Eltern selbst blieben wach und versuchten, ihre Kinder vor Insektenbissen zu schützen. Auch Küchenräume waren voller Insekten. Das Wachpersonal reagierte nur mit Schulterzucken, ihnen sei der Insektenbefall bekannt. Handlungsbedarf wurde nicht gesehen. Eine andere Familie aus dem Rems-Murr-Kreis war auch schon Anfang Februar in Karlsruhe von Insektenbissen geplagt worden. Nach einer durchwachten Nacht musste sie stundenlang warten, um dann am frühen Nachmittag wieder weggeschickt zu werden ohne ihren Asylantrag stellen zu können. Ihr Fazit: &quot;Karlsruhe ist der schlechteste Ort Deutschlands&quot;.</p>
<p>Vermutlich handelt es sich bei den Insekten um eine Zeckenart. Die drei bis vier Millimeter großen Tierchen haben einen festen Panzer. In Schaumstoff halten sie sich besonders gerne auf. Ihre Bisse jucken und hinterlassen rote Flecken auf der Haut ihrer Opfer.</p>
<p>Zur Asylantragsstellung und zur Anhörung reisen laufend Geflüchtete aus ganz Baden-Württemberg nach Karlsruhe. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis sich die Insekten über alle Unterkünfte verbreitet haben.</p>
<p>Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) vergibt seine Termine in Karlsruhe grundsätzlich um 8 Uhr morgens. Eine Anreise mit öffentlichen Verkehrsmitteln am gleichen Tag ist daher für viele Geflüchteten nicht möglich. Um 14:30 Uhr ist regelmäßig Schluss, wer bis dahin nicht aufgerufen wurde, hat die Reise vergeblich gemacht. Das BAMF Karlsruhe ist für sein Terminchaos bekannt. Bereits vergebene Termine werden wieder gestrichen. Manchen Geflüchteten wird so seit Monaten die Stellung eines Asylantrags verweigert. Telefonisch ist das BAMF auch für SozialarbeiterInnen nicht erreichbar.</p>
<p>Mit bürokratischem Schwergang und schlichter Unfähigkeit ist das alles nicht mehr zu erklären. Die in Sonntagsreden gepriesene Willkommenskultur wirkt nur noch zynisch. Zumindest die genannten Behörden in Karlsruhe betreiben Abschreckungspolitik.</p>
<p>Weitere Bilder <a class="reference external" href="https://www.netzwerkit.de/Members/MaxMoritz/LEA_KA_Febr2016">hier.</a></p>
]]></content:encoded>
    <dc:publisher>No publisher</dc:publisher>
    <dc:creator>Max Moritz</dc:creator>
    <dc:rights></dc:rights>
    <dc:date>2016-03-07T23:05:00Z</dc:date>
    <dc:type>Nachricht</dc:type>
  </item>


  <item rdf:about="https://netzwerkit2.free.de/projekte/fts/Nachrichten/news20160122-001">
    <title>Fujitsu Paderborn: Aufruf zur Demonstration am 26. Januar um 15 Uhr</title>
    <link>https://netzwerkit2.free.de/projekte/fts/Nachrichten/news20160122-001</link>
    <description>Der Betriebsrat von Fujitsu und die IG Metall in Paderborn rufen auf zu einem Protestmarsch gegen die angekündigte Schließung des Firmenstandorts. 580 Arbeitsplätze in Paderborn sollen wegfallen.</description>
    <content:encoded xmlns:content="http://purl.org/rss/1.0/modules/content/"><![CDATA[<p>Beginn der Demonstration ist um 15 Uhr an der "Heinz Nixdorf Wendeschleife", dem großen Parkplatz am ehemaligen Nixdorf Gelände an der Riemekestraße.</p>

<p>Der Demonstrationzug geht dann über die Riemekestraße und Pontanusstraße zur Bahnhofstraße. Bei der "Agentur für Arbeit" wird kurz Halt gemacht und symbolische eine Arbeitslosigkeitsmeldung abgegeben.</p>

<p>Anschließend geht es weiter zur Herz Jesu Kirche am Westerntor, wo um ca. 16:20 Uhr eine Kundgebung beginnt.</p>

<p>Der Betriebsrat bittet darum, dass nicht nur die Fujitsu Belegschaft, sondern auch Familien, Freunde und Kolleginnen und Kollegen aus anderen Betrieben sich solidarisch beteiligen.</p>

<a href="http://netkey40.igmetall.de/homepages/paderborn/aktuelles/demoam26januar.html" target="_blank" title="http://netkey40.igmetall.de/homepages/paderborn/aktuelles/demoam26januar.html">http://netkey40.igmetall.de/homepages/paderborn/aktuelles/demoam26januar.html</a>]]></content:encoded>
    <dc:publisher>No publisher</dc:publisher>
    <dc:creator>Anonymous User</dc:creator>
    <dc:rights></dc:rights>
    <dc:date>2016-01-22T08:18:32Z</dc:date>
    <dc:type>Nachricht</dc:type>
  </item>


  <item rdf:about="https://netzwerkit2.free.de/Members/MaxMoritz/news20151227-001">
    <title>Atomkraftwerk Kudankulam: Mehr Wartung als Betrieb </title>
    <link>https://netzwerkit2.free.de/Members/MaxMoritz/news20151227-001</link>
    <description>Das von der russischen Rosatom gelieferte Atomkraftwerk Kudankulam 1 an der Südspitze Indiens war in seinem ersten Betriebsjahr länger in der Wartung als im Betrieb. Der Abschluss der Wartungsarbeiten musste bisher acht mal verschoben werden.</description>
    <content:encoded xmlns:content="http://purl.org/rss/1.0/modules/content/"><![CDATA[<p></p>

<p>Am 31.Dezember 2014 hatte das AKW den kommerziellen Betrieb aufgenommen.
Schon zwei Wochen später war eine Notabschaltung erforderlich. Nach der
nächsten Notabschaltung im Mai brachte der Reaktor nur noch höchstens sechzig
Prozent seiner Nennleistung. Im Juni begann die jährliche Wartung mit
Brennelementtausch. Ursprünglich sollten die Wartungsarbeiten nach sechzig
Tagen abgeschlossen sein. Die Rosatom konnte den Reaktor jedoch bis heute nicht
wieder hochfahren, immer wieder traten unerwartete Probleme auf. Ende Dezember
wurde die Wiederaufnahme der Stromproduktion auf den 20. Januar 2016
verschoben.</p>

<p></p>

<p>Die zu Recht besorgten Menschen in Südindien wurden nicht informiert,
sondern mit Metaphern verhöhnt: Das AKW funktioniere einwandfrei, es habe nur -
wie Kinder &ndash; Zahnungsprobleme, erklärte der Vorsitzende der
Atomenergiekommission Sekhar Basu.</p>

<p></p>

<p>Kudankulam 1 ist das neueste AKW der Rosatom. Trotz der offensichtlichen 
Mängel &ndash; wenn wir einmal annehmen, Atomkraftwerke würden für die
Stromproduktion gebaut &ndash; will die indische Regierung zehn weitere
Rosatom-Atomkraftwerke einkaufen.</p>

<p></p>

<p>Detailinformationen und Quellen:</p>

<p><a href="http://indien.antiatom.net/akw-kudankulam-sechs-monate-betrieb-mindestens-drei-monate-wartung/">AKW
Kudankulam: Sechs Monate Betrieb, mindestens drei Monate Wartung</a></p>

<p><a href="http://indien.antiatom.net/kudankulam-1-sechs-monate-betrieb-sechs-monate-wartung/">Kudankulam
1: Sechs Monate Betrieb, mehr als sechs Monate Wartung</a></p>

]]></content:encoded>
    <dc:publisher>No publisher</dc:publisher>
    <dc:creator>Max Moritz</dc:creator>
    <dc:rights></dc:rights>
    <dc:date>2015-12-27T07:56:20Z</dc:date>
    <dc:type>Nachricht</dc:type>
  </item>


  <item rdf:about="https://netzwerkit2.free.de/Members/volker/gerechtigkeit/sozial/news20151111-001">
    <title>Gerichte bei Streikrecht uneinig</title>
    <link>https://netzwerkit2.free.de/Members/volker/gerechtigkeit/sozial/news20151111-001</link>
    <description>In der ersten Instanz sind Gerichte immer noch nicht einig, dass das in der Verfassung stehende Streikrecht vorrang hat. Der Ufo-Lufthansa Streik geht weiter.</description>
    <content:encoded xmlns:content="http://purl.org/rss/1.0/modules/content/"><![CDATA[<p>Frankfurt 11.11.2015 Verschiedene Gerichte haben sich gegensätzlich zu einstweiligen Verfügungen entschieden. Während in <a class="reference external" href="http://www.zeit.de/wirtschaft/2015-11/lufthansa-streik-ufo-arbeitsgericht-flugbegleiter">Düsseldorf</a> das Streiken untersagt wurde, hat ein Gerichte in <a class="reference external" href="http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/streiks-bei-bahn-und-lufthansa/lufthansa-gericht-erlaubt-streiks-der-flugbegleiter-in-frankfurt-und-muenchen-13905737.html">Darmstadt</a> die Streiks in Frankfurt und München für rechtens erklärt.</p>
<p>An der Widersprüchlichkeit der ersten Instanzen ist deren klägliche Rolle bei der Umsetzung des Streikrechts in der <a class="reference external" href="http://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_9.html">Verfassung</a> zu sehen. Was höhere Instanzen längst wissen ist noch nicht bei allen erstinstanzlichen Richtern angekommen. Die <a class="reference external" href="http://www.bundesregierung.de/Webs/Breg/DE/Bundesregierung/Bundesministerien/BMJ/_node.html">Rechtsprechung</a> ist aufgefordert den <a class="reference external" href="http://www.dw.com/de/streik-bei-der-lufthansa-in-d%C3%BCsseldorf-darf-weitergehen/a-18844032">Wildwuchs</a> zu beseitigen.</p>
]]></content:encoded>
    <dc:publisher>No publisher</dc:publisher>
    <dc:creator>Volker Anders</dc:creator>
    <dc:rights></dc:rights>
    <dc:date>2015-11-11T09:15:00Z</dc:date>
    <dc:type>Nachricht</dc:type>
  </item>


  <item rdf:about="https://netzwerkit2.free.de/projekte/fts/Nachrichten/news20151105-001">
    <title>Trifft Fujitsu Geheimabsprachen mit dem Betriebsrat über die Schließung des Betriebs in Paderborn?</title>
    <link>https://netzwerkit2.free.de/projekte/fts/Nachrichten/news20151105-001</link>
    <description>Wir fürchten: Ja! Jemand mit anscheinendem Insiderwissen des lokalen Betriebsrats in Paderborn behauptet, der Vorsitzende des Gesamtbetriebsrat von Fujitsu Lothar Kuhn und sein Stellvertreter Paul Riegg haben eine Geheimhaltungsvereinbarung NDA unterschrieben, damit sie nicht frühzeitig ihre Kollegen im Betriebsrat über die beabsichtigte Schließung des Betriebs in Paderborn informieren. Ziel soll anscheinend sein, den Betrieb in Paderborn möglichst Geräusch- und Widerstandslos zu schließen. Ob der lokale Betriebsrat in diese Absprachen eingeweiht ist wissen wir nicht, es ist aber zu vermuten. Wenn diese Behauptungen stimmen, handelt es sich um eine strafbare massive Behinderung der Betriebsratsarbeit durch das Management von Fujitsu, was Konsequenzen haben muss!</description>
    <content:encoded xmlns:content="http://purl.org/rss/1.0/modules/content/"><![CDATA[<p>Unser Verdacht:</p>

<cite>„sind wir, also die gesamte Belegschaft von Fujitsu in Deutschland, nur Zuschauer eines Schmierentheater, veranstaltet von Gesamtbetriebsrat und Arbeitgeber, mit dem Ziel, das Ergebnis längst erfolgter Geheimverhandlungen möglichst schnell und geräuschlos bei der Belegschaft durchzusetzen?“</cite>

<p>im letzten <a href="https://fujitsuftsblog.wordpress.com/2015/10/27/fujitsu-ist-mirai-der-sargnagel-fuer-die-beschaeftigten-in-deutschland" target="_blank" title="Fujitsu: ist Mirai der Sargnagel für die Beschäftigten in Deutschland?">Blogbeitrag</a>  scheint sich zu bestätigen.</p>
<p>Welche Rolle der örtliche Betriebsrat in Paderborn dabei spielt, ist uns nicht klar: entweder ist auch er Zuschauer und Opfer dieses Schauspiels oder Nebendarsteller, der Unschuldig tut aber genau weiß, was im Drehbuch steht und danach handelt.</p>

<p>Die anscheinende Bestätigung unseres Verdachts erfolgt in unserem <a href="http://www.netzwerkit.de/projekte/fts/foren/offen/634008726" target="_blank" title="Mirai - mit positivem Blick in die Zukunft - für wen?">Diskussionsforum</a> .</p> 
<p>Ein Teilnehmer dort (er nennt sich „Der Paderborner“), der anscheinend über Insiderwissen aus dem Betriebsrat verfügt, behauptet: </p>
<ul>
<li><strong>der Vorsitzende des Gesamtbetriebsrat Lothar Kuhn und sein Stellvertreter Paul Riegg wussten bereits sehr frühzeitig von der beabsichtigten Schließung des Betriebs in Paderborn</strong></li>
<li><strong>Lothar Kuhn und Paul Riegg haben eine  Geheimhaltungsvereinbarung <a href="https://de.wikipedia.org/wiki/Geheimhaltungsvertrag" target="_blank" title="Geheimhaltungsvertrag">NDA</a> unterschrieben damit sie mit niemandem über die Pläne reden</strong></li>
<li><strong>der lokale Betriebsrat in Paderborn erst auf eigene Nachfrage bei der Geschäftsleitung am 28.9.2015 über die beabsichtigte Schließung ihres Betriebs erfahren habe:</strong><br clear="all" />
<cite>„So und jetzt zudem Gerücht, dass der PDB BR schon ewig bescheid wusste: Laut dem Mailverkehr, welcher erst ende August begann auf London &lt;-&gt; FJJ Managementebene , wurde erst da das Team A programm beschlossen. ERst durch den Schreibtischfund dieser Mails wurde dem BR bekannt was ansteht. Was hatte der BR dann unternommen? Er hat sich an den Vorsitzenden von GBR und seinen Stellvertreter gewandt und nachgefragt ob die was wissen. Welche Antwort wurde gegeben? Ja wir wissen was, aber auf Grund eines NDAs dürfen wir nichts sagen. So jetzt beschuldigen Sie lieber Vorposter den lokalen BR das er nichts gesagt hat oder sonst der gleichen. Der Ball lag beim GBR und nicht beim BR. Aber was macht der GBR? Er lässt den lokalen BR in stich und dieser hat dann das gespräch zur Geschäftsleitung gesucht. Daraufhin fand ein informelles Gespräch statt am 28.09.2015. Dort hat die GL ihr vorhaben verkündet.“</cite></li>
<li><strong>der Wirtschaftsausschuss des Gesamtbetriebsrat erst am 14.10.2015 über die beabsichtigte Schließung informiert wurde:</strong><br clear="all" />
<cite>„Der Wirtschafsausschuss wurde erst am 14.10 darüber informiert was passieren wird.(Kann auch der Dienstag gewesen sein. Bin mir gerade nicht sicher)VG der Paderborner“</cite></li>
</ul>

<h2>Gab es bereits Geheimverhandlungen zwischen den beiden Vertretern des Gesamtbetriebsrat und Fujitsu?</h2>

<p>Für uns macht diese frühzeitige Information der beiden Vertreter des Gesamtbetriebsrat nur Sinn, wenn es danach bereits Geheimverhandlungen zwischen ihnen und der Geschäftsleitung von Fujitsu gegeben hat. Wahrscheinlich ist ihnen dort auch der vollständige Inhalt des Programms „Team A“ mitgeteilt worden, was neben der Schließung des Betriebs in Paderborn auch die weitere Entlassung von 100 Mitarbeitern im Produktbereich PSO enthalten soll. Möglich das noch weitere Entlassungen geplant sind: so gibt es immer noch das Gerücht über die Entlassung von 15000 MA in Japan und weiteren 15000 MA in Rest der Welt.</p>
<p>Aufgabe der beiden Vertreter des Gesamtbetriebsrat scheint es jetzt zu sein, die anderen Mitglieder des Gesamtbetriebsrat von dem Programm zu überzeugen um dann das Programm möglichst Geräusch- und Widerstandslos in den betroffenen Betrieben durchzuführen.</p>
<p>Beschrieben ist diese mögliche Vorgehensweise des Arbeitgebers hier: <a href="http://www.nci-net.de/Archiv/Betriebsrat/BR-Rechte-Betriebsaenderung/Betriebsaenderung-AG-Strategien.html" target="_blank" title="Ziele des Arbeitgebers">Arbeitgeberstrategien bei Betriebsänderungen</a> </p> 
<p>Vieles davon können wir beim Vorgehen des Arbeitgebers und der Betriebsräte beim aktuell geplanten (und auch bereits durch JUPITER erfolgtem) Personalabbau erkennen.</p>


<h2>Welche Rolle spielt der örtliche Betriebsrat in Paderborn?</h2>
<p>Er scheint bei dem Schauspiel, das uns Arbeitgeber und Gesamtbetriebsrat anscheinend darbieten, mit zuspielen.
Es gibt viele Empfehlungen und Hinweise wie eine gute Betriebsratsarbeit bei geplanten Entlassungen aussehen muss:</p>

<a href="http://www.nci-net.de/Archiv/Betriebsrat/BR-Rechte-Betriebsaenderung/Betriebsaenderung-AG-Strategien.html" target="_blank" title="Ziele des Arbeitgebers">Betriebsänderung - Arbeitgeberstrategien</a> <br clear="all" />

<a href="http://www.nci-net.de/Archiv/Betriebsrat/BR-Rechte-Betriebsaenderung/Betriebsaenderung-Infophase.html" target="_blank" title="Ohne Information keine Verhandlung">Betriebsänderung – Informationsphase</a> <br clear="all" />

<a href="http://www.netzwerkit.de/wiki/GuenstigeBedingungen" target="_blank" title="Günstige Bedingungen für Widerstand der Beschäftigten gegen Personalabbau">Widerstand der Beschäftigten gegen Personalabbau</a>  <br clear="all" />

<p><strong>aber nichts davon können wir in der Arbeit des BR in Paderborn wieder erkennen.</strong></p>

<p>Statt dessen erklärt er der Belegschaft in einer E-Mail, dass ein bereits im Frühjahr vom Gesamtbetriebsrat verhandelter vorsorglicher Sozialplan auch für diese Betriebsschließung gültig sein soll, wogegen es mehr als begründete Zweifel gibt:</p>

<a href="http://www.rechtsportal.de/Rechtsprechung/Rechtsprechung/2012/BAG/Ansprueche-des-Arbeitnehers-aufgrund-eines-vorsorglich-vereinbarten-Sozialplans" target="_blank">Vorsorglich vereinbarter Sozialplan</a>:<br clear="all" />
<p><cite>„3. Als Ausgleichsregelung für eine Vielzahl denkbarer Betriebsänderungen beansprucht ein solcher vorsorglicher Sozialplan wegen seiner typischen Auffangfunktion regelmäßig nur in solchen Fällen Geltung, in denen die örtlichen Betriebsparteien im Falle einer konkreten Betriebsänderung, die in ihren Zuständigkeitsbereich fällt, von einer eigenen Ausgleichsregelung absehen und keinen Sozialplan vereinbaren.“</cite></p>

<a href="http://www.die-sozialplaner.de/Betriebsaenderung-Sozialplan-Abfindung-Betriebsrat-Kuendigung/Vorsorglicher-Sozialplan-freiwllige-Betriebsvereinbarung-Verzicht-Mitbestimmungsrecht" target="_blank">Vorsorglicher Sozialplan</a> :
<p><cite>„Durch den Abschluss eines vorsorglichen Sozialplans für künftige Betriebsänderungen dürfen sich die Betriebsparteien nämlich nicht beliebig binden . Eine Grenze ergibt sich schon daraus, dass der Betriebsrat auf die Ausübung seines Mitbestimmungsrechts nicht verzichten darf. Ein unzulässiger Verzicht liegt vor, wenn der vorsorgliche Sozialplan für Betriebsänderungen abgeschlossen wurde, deren Gegenstand, Durchführung sowie ihre jeweiligen Rahmenbedingungen noch völlig ungewiss sind. In einem derartigen Fall kann nicht von der wirksamen Ausübung des Mitbestimmungsrechts ausgegangen werden.“</cite></p>

<a href="http://www.mosebach-partner.de/aktuelles/bag-fehlende-zustaendigkeit-des-gesamtbetriebsrates-fuer-sozialplan" target="_blank">BAG: Fehlende Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrates für Sozialplan</a>:
<p><cite>„Vielmehr müsse auch bei einem Sozialplan gefragt werden, ob die Be-triebsräte in der Lage seien, einen solchen eigenständig abzuschließen. Diese Frage wird vom BAG regelmäßig positiv beantwortet. Dem stehe auch nicht entgegen, dass bei einer solchen Betriebsänderung das zur Verfügung stehende Geld gleichmäßig verteilt werden müsse. Anders als bei freiwilligen sozialen Leistungen, gebe es bei Sozialplänen regelmäßig keinen für die Gesamtmaßnahme zur Verfügung stehenden „Topf“.“</cite></p>


<p>Im <a href="http://www.netzwerkit.de/projekte/fts/foren/offen/634008726" target="_blank" title="Mirai - mit positivem Blick in die Zukunft - für wen?">Diskussionsforum</a> werden auch Gerüchte gestreut, dass der Gesamtbetriebsrat für die Verhandlungen zum Interessenausgleich zuständig sein soll, falls in anderen Betrieben von Fujitsu ebenfalls Beschäftigte (die Rede ist von 100 MA) entlassen werden sollten. Auch diese Aussage ist äußerst zweifelhaft, vieles spricht dagegen:</p>

<a href="http://www.boeckler.de/596_52803.htm" target="_blank">Betriebsrat, Gesamtbetriebsrat, Konzernbetriebsrat – Wer ist nach der Betriebsverfassung zuständig?:</a> 
<cite><p>„Die originäre Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrates nach § 50 Absatz 1 BetrVG hingegen hängt von zwei Voraussetzungen ab, die beide gleichzeitig vorliegen müssen:</p>
<ul>
<li>1. Zum einen muss die Angelegenheit entweder das Gesamtunternehmen oder zumindest mehrere Betriebe des Unternehmens betreffen. </li>
<li><strong>2. Zum anderen darf die Angelegenheit nicht durch die einzelnen Betriebsräte innerhalb ihrer Betriebe geregelt werden können. Laut Bundesarbeitsgericht muss hier eine zwingende sachliche oder rechtliche Notwendigkeit für eine betriebsübergreifende Regelung bestehen.</strong></li> 
</ul>
<p><strong>In der Praxis scheidet die Zuständigkeit der Gesamtbetriebsrates häufig deshalb aus, weil die zweite Voraussetzung nicht vorliegt.“</strong></p></cite>


<h2>Wie könnte der Betriebsrat in Paderborn den Eindruck entkräften das er auch Darsteller in diesem Schmierentheater ist?</h2>
<p>Ganz einfach, falls die Behauptungen wegen der vom Gesamtbetriebsrat unterschriebenen Geheimhaltungsvereinbarung NDA stimmen, muss er:</p>
<ul>
<li>das nur gegenüber der Presse bestätigen</li>
<li>Strafanzeige gegen den Arbeitgeber erstatten wie <a href="https://www.betriebsratspraxis24.de/top-themen/archiv/kein-kavaliersdelikt-die-behinderung-von-betriebsratsarbeit" target="_blank" title="Die Behinderung der Betriebsratsarbeit ist kein Kavaliersdelikt!">hier</a> beschrieben.<br clear="all" />
Eine Bestätigung gegenüber der Presse (die müssen ihre Quellen nicht preisgeben) wäre aber ausreichend (und fast ohne Gefahr für den BR), der Rest kommt dann von selbst!</li>
<li>und dann mit der Belegschaft zusammen arbeiten!</li>
</ul>

<h2>Wir halten es für sehr wahrscheinlich, dass die  Behauptungen wegen der vom Gesamtbetriebsrat unterschriebenen Geheimhaltungsvereinbarung NDA stimmen.</h2> 
<p>Es gibt auch viele andere Hinweise auf so ein Vorgehen von Arbeitgebern:</p>

<a href="http://www.netzwerkit.de/projekte/archiv/sbs/foren/dampf/604927949632" target="_blank">Geheimhaltung beim Stellenabbau bei SBS</a><br clear="all" />

<a href="http://www.nci-net.de/Archiv/Betriebsrat/BR-Rechte-Vertraulichkeit/Geheimhaltungspflicht.html" target="_blank">BR Geheimhaltungspflicht</a><br clear="all" />

<a href="http://www.nci-br.de/docs/nci-aktuell-archiv-10-09.htm" target="_blank">NCI Aktuell Archiv: September 2010</a> (nach „NDA“ suchen)<br clear="all" />

<a href="http://www.anwalt.de/rechtstipps/keine-umgehung-des-betriebsrates-durch-erklaerung-eines-stellenabbaus-zum-betriebsgeheimnis_073685.html" target="_blank">Keine Umgehung des Betriebsrates durch Erklärung eines Stellenabbaus zum Betriebsgeheimnis</a>



<h2>Aufforderung an die Geschäftsführung von Fujitsu:</h2>
<a href="https://www.betriebsratspraxis24.de/top-themen/archiv/kein-kavaliersdelikt-die-behinderung-von-betriebsratsarbeit" target="_blank">Die Behinderung der Betriebsratsarbeit ist kein Kavaliersdelikt!</a><br clear="all" />
<p>Falls die vorher genannten Behauptungen über ein Geheimhaltungsabkommen NDA zwischen Geschäftsleitung und den beiden Vertretern des Gesamtbetriebsrat stimmen sollten, fordern wird die Geschäftsführung von Fujitsu auf:</p> 
<ul>
<li>die Belegschaft darüber umfassend zu informieren und aufzuklären</li>
<li>diese massive Behinderung der Arbeit des Betriebsrat zu unterlassen</li>
<li>die Verantwortlichen sowohl Arbeits- als auch Strafrechtlich zur Verantwortung zu ziehen</li>
<li>sich in Zukunft an die Gesetze des BetrVG zu halten</li>
</ul>

<h2>Warum machen sich Betriebsräte zu Erfüllungsgehilfen des Arbeitgebers?</h2>

<p>Darüber wird bereits hier:</p>
<a href="http://www.nci-net.de/Archiv/Betriebsrat/BR-Rechte-Betriebsaenderung/Betriebsaenderung-AG-Strategien.html" target="_blank" title="Ziele des Arbeitgebers">Betriebsänderung - Arbeitgeberstrategien</a><br clear="all" /> 
<p>einiges geschrieben.</p>

<p>Mögliche Erklärungen könnte man auch hier finden:</p>
<a href="http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/vw-abgasskandal/abgasskandal-top-betriebsraete-von-vw-werden-gesetzeswidrig-bezahlt-13849839.html" target="_blank">Abgasskandal: „Top-Betriebsräte von VW werden gesetzeswidrig bezahlt“</a><br clear="all" />

<p>In unserem Blog haben wir bereits während des Massenentlassungsprogramms JUPITER gefragt:</p>
<a href="https://fujitsuftsblog.wordpress.com/2013/10/14/wie-viel-verdienen-betriebsraete-bei-fujitsu" target="_blank">Wie viel verdienen Betriebsräte bei FUJITSU?</a><br clear="all" />

<p><strong>Wir befürchten, das anscheinend das gleiche Schmierentheater von Arbeitergeber und Betriebsräten bereits damals während JUPITER aufgeführt wurde!</strong></p>]]></content:encoded>
    <dc:publisher>No publisher</dc:publisher>
    <dc:creator>FTS</dc:creator>
    <dc:rights></dc:rights>
    <dc:date>2015-11-05T01:25:00Z</dc:date>
    <dc:type>Nachricht</dc:type>
  </item>





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