Nachrichten
Aus dem Verband ausgetretene Unternehmen müssen Tariflohn zahlen
Das Bundesverfassungsgericht bestätigt ein BAG Urteil, daß aus dem Arbeitgeberverband ausgetretene Unternehmen den Tariflohn an Gewerkschaftsmitglieder zahlen müssen, weil sie als OT Mitglieder nicht klar von den Verbandsmitgliedern getrennt sind, BAG 4 AZR 111/08 und BVerfG 1 BvR 2593/09
Gegenseitige Netzblockaden
Nach dem Abschalten von Wikileaks wegen kompromittierender Veröffentlichungen durch Amazon stehen die Wikileaks Gegner zunehmend selbst unter dem Druck von Hacker Angriffen.
Die FDP und die private Krankenversicherung
Die vom DGB vorgeschlagene Abschaffung der privaten Krankenversicherung (PKV) kombiniert mit einer Bürgerversicherung, in die auch besser Verdienende einzahlen, spart viel Ärger bei Patienten und zunehmend auch bei Ärzten .
In Stuttgart wird weiter demonstriert
Nach Geislers Schlichtung, in der sich der Schlichter auf die Seite von Regierung und Bahn geschlagen hat, wird trotz klirrender Kälte wieder demonstriert. Zehntausende wehren sich gegen Geldverschwendung und eine 10jährige Riesenbaustelle.
Steuerentlastung für Unternehmen
Die Steuerreform mit 4,5 Milliarden Entlastung kommt fast zu 90% bei dem eigenen Klientel, den Unternehmen an. Um das nicht sofort zu merken, erhalten die Bürger auch etwas, das kaum zu spüren ist.
Keine Patente für Bio-Züchtungen
Das europäische Patentamt kündigt nach massiven Protesten aus der Landwirtschaft, von Umweltschützern und Greenpeace an, die schon erteilten Patente für Brokoli und Tomaten für nichtig zu erklären, (G2/07 und G1/08) Große Beschwerdekammer vom 9.12.2010
geschmiert und bestochen
Die Bakschisch Mentalität nimmt immer weiter zu. Der Bestechungsskandal von Siemens bis in die Konzernspitze brachte an den Tag, wie sehr geschmiert und bestochen wird.
Weihnachtsgeld ist betriebliche Übung
Das BAG erklärt eine Vertragsklausel für unwirksam, mit der das Entstehen von Rechtsansprüchen verhindert werden soll. Die Wirtschaftskrise sollte die Streichung des mehrere Jahre gezahlten Weihnachtsgeldes begründen. Az.: 10 AZR 671/09
Droht Abschiebung wegen Demo-Teilnahme?
Einer seit 6 Jahren in Nürnberg lebenden Kurdin droht Abschiebung, weil sie wegen Teilnahme an genehmigten pro-kurdischen Demonstrationen als Terroristin eingestuft wurde. Wird die Wahrnehmung des Demonstrationsrechtes zum Abschiebungsgrund?
Die Schieflage der Bildung
Wieder liefert die im Dezember 2010 veröffentlichte Pisa Studie 2009 auch nur mittelmäßige Noten für deutsche Schulen mit geringfügiger Verbesserung gegenüber früheren Studien. Kein Wunder mit demselben Schulsystem. Schüler müssen besser lesen und rechnen lernen.
Datenunsicherheit USA
Die USA wurden wiederholt durch Wikileaks Veröffentlichungen auf den mangelhaften Datenschutz in den USA verwiesen. Unkontrollierte, oft zweckfreie Sammelwut an Daten führt zu den offenbarten Pannen im US Aussenministerium.
Wieder Pfefferspray in Stuttgart
Nach einer Demonstration gegen Stuttgart 21 am 4.12.2010 verletzte die Polizei wieder mehrere DemonstrantInnen mit Pfefferspray. Bei der Festnahme eines Jugendlichen wurde eine ältere Frau verletzt.
Das 10jährige Bauvergnügen Stuttgart
In den nächsten 10 Jahren soll die schwäbische Metropole Baustelle für Milliarden Steuergeld sein. S21 Befürworter freuen sich auf Baulärm und viele schlichte Richtfeste, Gegner des Projektes haben viele Protestjahre vor sich.
Verantwortung in der Wirtschaft
Der Inhaber des Bekleidungsherstellers Trigema, Wolfgang Grupp, verlangt unternehmerische Eigenhaftung und geht mit Beispiel voran. Bleibt seine Bereitschaft zur Haftung ein einsamer Fall?
Geißler feiert Erfolg der Schlichtung für Stuttgart 21
Stuttgart, 30.11.2010. Heiner Geißler präsentierte heute sein Schlichtungsergebnis. Er forderte Ergänzungen zu Stuttgart 21.
Handelt die Polizei eigenmächtig in Stuttgart?
Wasserwerfer und Pfefferspray wurden nach Aussage des Polizeipräsidenten ohne "Anregung" von oben eingesetzt. Hat die Landespolitik ihre Polizei nicht im Griff oder soll sie gedeckt werden?
Rausgerutschte Wahrheiten im Netz
Wikileaks veröffentlicht peinliche Einschätzungen. Für die Bundesdeutschen Politiker nur Bekanntes wie bei Westerwelle eine überschäumende Persönlichkeit, Aggressivität und abfällige Meinungsäußerungen über andere, wie 'dekadente' Hartz IV Empfänger oder bei Angela ‚Teflon’ Merkel, weil viel an ihr abgleitet, sie das Risiko meidet, waren nichts Neues.
Wieder Banken Rettung mit Steuergeld
Rettungsschirme gibt es für die in Not geratenen Banken, um deren Spielschulden zu bezahlen. Nach den griechischen Banken bekommen den Rettungsschirm Irland und wohl auch Portugal. Davon profitieren viele Banken auch hier. Regeln zur Wiederholung der Banken-Spiele sind mal angesprochen, aber nicht in Sicht.
Regierung kündigt Gesetz zur Tarifeinheit an
Die Bundeskanzlerin (CDU) verspricht Arbeitgebern, in den nächsten Monaten einen Gesetzentwurf zur Tarifeinheit vorzulegen. Damit soll ein Urteil des Verfassungsgerichtes "repariert" werden.
Generalstreik in Portugal
Nach 20 Jahren haben die portugiesischen Gewerkschaften zu einem Generalstreik gegen die Sparmaßnahmen der Regierung aufgerufen und den Verkehr lahmgelegt.
