Regierung kündigt Gesetz zur Tarifeinheit an

Mit der Tarifeinheit soll das Entstehen kleinerer, aktiver Gewerkschaften verhindert werden, die Unruhe in die Betriebe bringen, wenn sie streikbereiter sind und dadurch bessere Tarife aushandeln. Das hält die Regierung für erhöhten Verwaltungsaufwand der Betriebe, den die Regierung mit einem Gesetz verhindern will. Das Bundesarbeitsgericht hatte diese Tarifeinheit für verfassungswidrig gehalten.

Auf einer Arbeitgeberveranstaltung macht die Regierung schon ihre Versprechen. Niemandem fällt die enge Verflochtenheit von Regierung und Arbeitgebern auf.

Wieder einmal will die Regierung, wie beim Hartz IV Verfassungsurteil , an einer höchstrichterlichen vorbei ihre konservativen Klientel-Wünsche durchsetzen. Es ist dann nur eine Frage der Zeit, bis sich die Menschen, wenn es sein muß auch mit Streik, dagegen wehren, wenn sie die Regierung nicht abwählen können.