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Geißler feiert Erfolg der Schlichtung für Stuttgart 21

erstellt von Max Moritz — zuletzt verändert: 30.11.2010 20:40
Stuttgart, 30.11.2010. Heiner Geißler präsentierte heute sein Schlichtungsergebnis. Er forderte Ergänzungen zu Stuttgart 21.
Geißler feiert Erfolg der Schlichtung für Stuttgart 21

Das erklärte Ziel der Schlichtung war die Befriedung des Widerstandes und die Wiederherstellung des Vertrauens in die Politik. Ob dies gelungen ist, wird sich erst noch erweisen müssen. Der Stuttgarter Stadtrat Hannes Rockenbauch kündigte bereits weitere Demonstrationen an.

Heiner Geißler lehnte einen Volksentscheid in Baden-Württemberg genauso ab wie eine Bürgerbefragung in Stuttgart. Auch ein Baustopp komme nicht in Frage. Geißler sprach sich deutlich für Stuttgart 21 aus. Sein wichtigstes Argument dafür war, dass das Projekt bereits begonnen worden sei. Das Gegenkonzept der Kritiker stelle zwar eine "attraktive Alternative" dar, für diese gäbe es aber weder Baugenehmigungen noch Finanzierungszusagen.

Die S21-GegenerInnen hätten offensichtliche Schwachstellen des Projektes aufgezeigt. Geißler forderte daher eine Erweiterung des Projektes zu "S21 Plus".  Da die Bahn während der Schlichtung die Leistungsfähigkeit ihres Konzeptes nicht belegen konnte, solle sie dies nun in einer Simulation nachholen. Wenn notwendig, solle der neue Tiefbahnhof zehn statt der bisher geplanten acht Gleise erhalten, Engpässe in der Streckenführung sollten beseitigt werden.

Die freiwerdenden Gleisflächen möchte Geißler der Spekulation entziehen und in eine Stiftung überführen. Damit solle preiswertes und ökologisches Wohnen möglich werden. Angesichts des fest geplanten neuen Einkaufszentrums mit 1.600 Parkplätzen mag das in Stuttgart kaum jemand glauben. Während der Pressekonferenz am Ende der Schlichtung, waren sie sogar im Rathaus wieder zu hören: die „Lügenpack“-Rufe, die Geißler doch nie wieder hören wollte.

Ob die Schlichtung wirklich erfolgreich war, wird sich erst noch zeigen. Am letzten Montag demonstrierten in Stuttgart 10.000 Menschen gegen S21. Auch unmittelbar nach der Verkündung des Schlichtungsergebnisses gingen wieder zahlreiche S21-GegnerInnen auf die Straße. Für den kommenden Samstag, 4.12.2010, ist eine „Demonstration zur Schlichtung“ angekündigt. Eine Woche später, am 11.12.2010, folgt eine Großdemonstration „für eine Demokratie der Bürger“. Die Montagsdemos gehen weiter. Der Schlichterspruch Geißlers könnte sich als relativ unbedeutende Episode am Rande erweisen. Die Menschen in Stuttgart durften sich informieren, über die Entwicklung ihrer Stadt entscheiden dürfen sie weiterhin nicht.

(5) Kommentare

Anonymer Benutzer 04.12.2010 10:44
Herr Geißler kann seiner Vergangenheit wohl doch nicht ganz entfliehen. Hatte man bei den Schlichtungsterminen den Eindruck eines weisen alten Häuptlings, mit Sinn für Ironie, zugänglich allen Gegenargumenten, der mit Hochachtung und Wohlwollen die Verbesserungsvorschläge zur Kenntnis nahm, ist das aktuelle Bild von ihm wieder das des einen, der dem anderen aus der eigenen Reihe als Steigbügelhalter dient. Schade, aber man ist ja auch total naiv, glaubt man heutzutage noch an eine Wandlung zur Wahrhaftigkeit und Ehrlichkeit; und das ausgerechnet bei einem Vollblutpolitiker.
Anonymer Benutzer 05.12.2010 22:35
Ich stimme der obigen Beurteilung von Heiner Geisler überhaupt nicht zu. Sie ist oberflächlich und voller Unterstellungen. Wer Geisler als Steigbügelhalter tituliert, hat wohl keine der 8 öffentlich übertragenen Verhandlungen verfolgt. Wer aber in die Schlichtung gegangen ist, um seine Maximalforderungen zu bekommen, wird natürlich enttäuscht (und ungerecht) sein.
Anonymer Benutzer 06.12.2010 06:15
Der Geißler ist ein guter Unterhalter. Sein "Schlichterspruch" dagegen ist ganz banale CDU-Politik. Er hat sich für S21 positioniert, weil dafür eine Baugenehmigung vorliege und die Finanzierung geklärt sei. Einen Volksentscheid in Baden-Württemberg lehnt er genauso ab wie eine Bürgerbefragung in Stuttgart. Er folgt da den Argumenten von Mappus und Schuster, beide CDU. Sein "Schlichterspruch" entbehrt auch eine innere Logik: Wenn die Funktionsfähigkeit von S21 erst durch "Stresstests" nachgewiesen werden soll, dann wäre es folgerichtig, bis dahin einen Baustopp zu verhängen. "Kein Baustopp" war von Anfang an die Position von Grube und Mappus. Und im Detail ist der schlichte Spruch auch fragwürdig: Großbäume (40m hoch) überleben eine Verpflanzung meistens nicht. Für weitere Gleise ist kein Platz zwischen Bonatzbau und Landesbank. Aber das sind Details. Geißler reist jetzt durch das Land und macht Reklame für Stuttgart 21. Grube, Mappus und Schuster haben mehr als ihre Maximalforderungen durchgesetzt.
Anonymer Benutzer 09.12.2010 13:24
Auch die Befürworter von Stuttgart 21 haben ihre Maximalforderungen nicht durchbekommen. So wie sie es bauen wollten, wird es nicht gehen wenn sie den Schlichterspruch akzeptieren und umsetzen. Vielleich kommt nach dem Stresstest doch noch ein besseres Konzept für einen leistungsfähigeren Bahnhof zustande. Und einen besseren Bahnhof wollten auch die Gegner von "Stuttgart 21".
Anonymer Benutzer 11.12.2010 15:56
Zitat: "Auch die Befürworter von Stuttgart 21 haben ihre Maximalforderungen nicht durchbekommen. So wie sie es bauen wollten, wird es nicht gehen wenn sie den Schlichterspruch akzeptieren und.." und dazu möchte ich nur anmerken, dass Herr Grube nach der Verkündung des Schlichterspruches bekannt gab, dass man die Vorschläge von Herrn Geißler prüfen werde und "dann entscheiden, welche man umsetzen kann und welche nicht". Somit kennen wir schon heute das Ergebnis dieser Prüfungen.
Außerdem hat mich sehr die Schlussbegründung von Herrn Geißler enttäuscht: Dass das Projekt bereits begonnen wurde und eine Baugenehmigung vorliege und außerdem für die Kopfbahnhof-Variante gar keine Finanzierung vorliege sind Fakten, die bereits beim Beginn der Schlichtungsverhandlungen bekannt waren. Wozu also diese ganze Hinhaltetaktik? Um zu diesem Ergebnis zu kommen, bedurfte es nicht all dieser mühsam zusammen getragenen Argumente. Ziel ist es, die Gegner durch immer wieder Hinauszögern, Verwässern von Argumenten, Scheinangeboten, die dann doch nicht eingehalten werden, zu schwächen in der Hoffnung, dass den Demonstranten allmählich die Lust an der Sache vergeht. Diese jahrelang in der Politik erprobte und praktizierte Taktik muss endlich aufhören. Erst dann hören wir wieder einander zu.