Nachrichten
Der Giftschaden
Dioxin-Gift in Lebensmitteln hat Landwirte, staatliche Kontrollen und Minister aufgeschreckt. Die Rede ist von Schadenersatz und Bestrafung schwarzer Schafe. Ist das Verbraucherschutz?
Keine Aufarbeitung des Milliardenschadens der BayernLB
Die CSU Tagung in Kreuth hatte eine Lehrstunde im Finanzwesen. Das hat sie auch bitter nötig nach den BayernLB Debakeln, die ihre Kontrolleure nicht verhinderten. Wann werden dem Steuerzahler die Milliarden zurückgegeben, mit denen er die Landesfinanzen sanieren mußte?
Das Ende der Pressefreiheit in Ungarn
Ungarische Tageszeitungen protestierten auf ihren Titelblättern gegen das neue Gesetz: „In Ungarn ist die Pressefreiheit zu Ende“
Das Gezerre um Westerwelle
Westerwelle rettet der CDU Stimmen, die der FDP weg- und dann überlaufen. Der spätrömische Parteichef dient dem Koalitionspartner zum Reinwaschen, warum ihn also auswechseln.
Sozialkritik aus der Schweiz
Nur als Vizepräsident des beratenden Ausschusses des UN-Menschenrechtsrates kann sich der frühere UN Sonderberichterstatter Jean Ziegler es leisten, auch das Bankgeheimnis wie andere Auswüchse schweizer Kolonialpolitik zu verdammen.
Zensur oder Wiki-Transparenz?
Hoffnungsvolle Signale für Pressefreiheit durch Wikileaks gehen durch eine Ratspräsidentschaft Ungarns verloren, das verbunden mit einem Mediengesetz der rechtskonservativen Koalition eine Zensurbehörde einrichtet.
Wieso versagt Management wieder bei Alcatel-Lucent Korruption?
Für Schmiergeld-Zahlungen zwischen 2001 und 2006 in Lateinamerika und Asien, um Aufträge zu erhalten, zahlt der transatlantische Telekommunikationsausrüster mehr als 137 Millionen Dollar an die amerikanische Börsenaufsich SEC, SEC v. Alcatel-Lucent, S.A., Civil Action No. 1:10-CV-24620-GRAHAM (S.D. FL.) (December 27, 2010)
Duisburgs OB holt die Verantwortung langsam ein
Nach Toten und Verletzten bei der Loveparade in Duisburg, bei der weder OB noch die ihn stützende CDU eine Verantwortung sahen und die Abwahl verhinderten, beginnt das Nachdenken.
Welche Lobby erreichte LKW Ausnahmen für Winterreifen?
Nur die Antriebsachsen der LKW sollen Winterreifen haben, während alle PKW komplette Winterbereifung brauchen. Diese vom CSU Verkehrminister vertretene Ausnahme rächt sich wiederholt bei witterungsbedingten Schneechaos mit querstehenden Trucks.
Überflüssige verantwortungslose Kontrolleure der Landesbank
Persilschein für Beckstein und Huber als Kontrolleure der BayernLB. Nach Satzung geniessen sie Privilegien aber haften für gar nichts.
Unkontrollierte Polizei drangsalierte Stuttgarter Demonstranten
Die Landesregierung läßt durch den Ministerpräsidenten im Untersuchungsausschuß erklären, die Polizei beim Einsatz mit Wasserwerfern gegen Stuttgarter Bürger nicht beeinflußt zu haben. Dann hätte die Polizei unkontrolliert gehandelt.
Todesserie auf den Gleisen
22.12.2010. In der Nähe von Hannover wurde am Dienstag Vormittag wieder ein Bahnarbeiter beim Enteisen einer Weiche getötet. Die Bahn verweist auf Vorschriften.
Ungarns Christdemokraten KDNP und Konservative FIDESZ schaffen Pressefreiheit ab
In dem seit der Wahl 2010 von konservativen Parteien, Christdemokraten KDNP und Konservative FIDESZ, regierten Ungarn wird die Pressefreiheit unter eine von der Regierung kontrollierte Behörde gestellt.
Wieder zwei Bahnarbeiter tot
21.12.2010 Letzte Nacht kam es bei Köln-Mülheim zu einem tödlichen Bahnunglück. Zwei Arbeiter wurden beim Enteisen einer Weiche von einem Zug erfasst. Sie starben noch am Unfallort.
Die Stellvertreter
Das Gemeinsame am FDP Parteichef und Juius Assange ist eine Stellvertreter Diskussion. Beide sollen getroffen werden, obwohl es den Aggressoren darum geht, deren Programme zu treffen. Nicht die Lästerwelle, sondern sein falsches Besserverdienerprogramm, nicht der Wikileaks Pressesprecher sondern die Transparenz durch die Plattform sind das Problem
Millionen für abgeschossenen HSH Bankchef
Auf geforderte 4,8 Millionen bekommt der abgeschossene HSH Bankchef eine Abfindung von 4 Millionen, 100.000 mal so viel wie die Zulage zu Hartz IV sein sollte. Ein fürstlicher Abgang ist das für einen, der den Steuerzahler schon wegen der Spielschulden um Milliarden gebracht hat.
Verantwortlicher OB Duisburg vorerst nicht angeklagt
Im Verfahren gegen die Loveparade Verantwortlichen wird es ernst, wenn demnächst konkrete Verfahren eröffnet werden. Duisburgs OB Sauerland soll noch nicht unter den Angeklagten sein, die den Tod von 21 Menschen und viele Verletzte zu verantworten haben.
Trainerwechsel bei der FDP?
Kommt ein Club ins Strudeln, wird erst einmal der Trainer gewechselt. Bei der ins Straucheln geratenen FDP scheinen ähnliche Pläne zu bestehen, wenn man die Zeichen aus Baden-Württemberg, der Pfalz und Hamburg richtig deutet, die im März 2011 Wahlen haben.
Streitbarer Michael Moore bürgt für Julian Assange
Der auch durch den Film Sicko bekannte US Regisseur Michael Moore beteiligt sich mit 20 000 Dollar an der Kaution zur Freilassung des Wikileaks Sprechers Julian Assange, der wegen dubioser Vergewaltigungsvorwürfen in London festgehalten wird.
Christliche Gewerkschaft für Zeitarbeit (CGZP) kann keine Tarifverträge abschließen
Nach Entscheidung des Bundesarbeitsgericht erfüllt die Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen (CGZP) nicht die hierfür erforderlichen tarifrechtlichen Voraussetzungen. Die CGZP hatte die Tarife von Verdi und IGMetall mit schlechten Bedingungen unterlaufen.
