Nachrichten
Undemokratische Bahn-Rechte?
Die Bahn entdeckt das Recht, das sie für sich gepachtet hat und das keinem anderen mehr zusteht, schon gar nicht tausenden Demonstranten in Stuttgart. Das Justizministerium in BW und Berlin schweigen dazu.
Brutaler Stuttgarter Polizeieinsatz war beabsichtigt
Der brutale Einsatz der Polizei gegen die Demonstranten, die das Milliardengrab des neuen U-Bahnhofes verhindern wollen, wird von der CDU bundesweit gebilligt. Die Beamten fühlten sich angegriffen.
Eskalation der Gewalt in Stuttgart
Stuttgart 21: Polizei setzt Wasserwerfer gegen Demonstranten im Schloßpark ein, um Bäume zu fällen.
Parkschützer-Alarm in Stuttgart
In Stuttgart geht die Polizei zur Stunde (30.9.2010, 14 h) massiv gegen friedliche DemonstrantInnen vor. Es gibt zahlreiche Verletzte. Der Park wird geräumt. Die ParkschützerInnen rufen dazu auf, in den Stuttgarter Schloßgarten zu kommen. Schuster, Mappus und Grube setzen auf Gewalt. Sie wollen den BürgerInnen zeigen, wer das Sagen hat. Der Law-and-Order-Wahlkampf ist eröffnet.
Neue Jobs fast nur mit Menschenhandel
Die Abnahme an Arbeitslosen wird fast nur mit Leiharbeit, dem modernen Menschenhandel, erreicht. Leiharbeiter sind bei Arbeitgebern die Sklaven, auf die alle Unternehmensrisiken verlagert werden. Leiharbeiter als Arbeitnehmer 2. Klasse schuften nur und haben keine Rechte, weil sie sonst sofort ersetzt werden.
Das wahre konservative Gesicht
Bankenmilliarden, Almosen für die Ärmsten, Stuttgarter Milliarden-U-Bahnhof, länger Atomlaufzeiten, Umverteilung der Gesundheitskosten auf Arbeitnehmer, Mieter zahlen Klimaschutz, alles ist noch nicht genug, jetzt wird erst richtig konservativ durchregiert.
Nestlé bedroht Gewerkschafter
In Bugalagrande, Kolumbien, werden die SINALTRAINAL-Gewerkschafter in der Nestlé-Niederlassung massiv bedroht. Mord droht durch die paramilitärische Organisation Aguilas Negras nach Luciano Romero weiteren Hauptamtlichen und deren Familien.
Almosen für Hartz IV Empfänger
Die schwarz-gelbe Regierung will mit ein paar Almosen dem Urteil der Verfassungsrichter genügen. 5 Euro mehr sollen Existenzminnimum sichern
Menschenrecht und Kirche
Ausgerechnet die Kirche hat nach einer Tendenzkündigung nun ein Problem, weil sie einen Organisten wegen Ehebruch rauswerfen wollte, dessen Kündigung nach deutschem Arbeitsrecht bestätigt wurden. Aktenzeichen: C-555/07
Frankreichs Rentenstreik
Gegen Sarkozy richtet sich der Streik in Frankreich, die Renten später auszuzahlen. Wer früh in die Rente einzahlte, konnte bisher nach 40 Arbeitsjahren ab 60 schon Rente bekommen. Das soll nach der Vorstellung der französischen, konservativen Regierung 2 Jahre später sein. Spätere Rentenzahler sollen Rente erst ab 67 bekommen. Dafür gingen wieder Millionen auf die Straße.
Demos in Stuttgart und Berlin sind erst ein Anfang
In Stuttgart gehen Demos weiter, auch wenn die Polizei die Zelte im Schloßgarten räumt. In Berlin demonstrieren etwa 1 Million gegen längere Laufzeiten der Atommeiler.
Der Nordflügel des Hauptbahnhofes Stuttgart ist weg
Stuttgart, 17.9.2010. In einer Nachtaktion zerstörten die S21-Abrissbagger den Rest des Nordflügels des Stuttgarter Hauptbahnhofes. Unbeeindruckt vom Protest der Stuttgarter Bevölkerung treiben Grube, Schuster und Mappus ihr Zerstörungswerk voran. Den Südflügel und den „Mittleren Schlossgarten" haben sie als nächstes im Visier.
Die CDU links von Sarazin
In die Richtungskämpfe der Union taucht die Frage nach ihrem konservativen, nicht ihrem christlichen Profil auf. Das Kampfbuch von Sarazin ist eine Steilvorlage. Zu der Rassentheorie kann man nur links sein.
Duisburgs CDU trägt mit Verantwortung für ihren OB
Der Antrag auf Abwahl des Duisburger OB Sauerland wegen der Loveparade Panne ist an der CDU gescheitert. Die Verantwortung wird kollektiv auf die Partei übertragen, die sich in einer Richtungsdiskussion befindet.
Wieder Milliarden für HRE-Bängster
Die notleidende HRE braucht noch einmal 40 Milliarden, die sie bei der Krise verspielt hat und jetzt in eine Bad Bank abgeben will. Ohne Verstaatlichung gäbe es diese Spielbank gar nicht mehr, wäre das so schlimm?
Volksentscheid, ein Taschenspielertrick
Im Streit um das Milliardenprojekt Stuttgart 21 bezeichnet die CDU den Vorschlag eines Volksentscheides als Taschenspielertrick, ein eigenartiges Demokratieverständnis?
Parkschützer beenden Probebohrungen für Stuttgart 21
Stuttgart 9.9.2010. Heute morgen hat eine Gruppe von Stuttgart21-GegnerInnen den Bauzaun und den Bohrer vor dem Kleinen Haus in Stuttgart zur Abholung verpackt. Sie wollen damit auf die Gefährdung der Mineralquellen durch das Bahnprojekt S21 hinweisen.
Bundeswehr verweigert Rentennachzahlung
Eigentlich ist die Bundeswehr zur Nachzahlung von Rentenbeiträgen verpflichtet. Doch das funktioniert nicht immer.
Stuttgart 21 - Tag X ausgerufen
Stuttgart, 25.8.2010. In Stuttgart wurde soeben der Tag X ausgerufen. Der große Bagger am Hauptbahnhof ist in Aktion. Tausende Stuttgarter auch. In der Innenstadt werden Kreuzungen blockiert.
Proteste gegen Stuttgart 21 - Die Spannung steigt
Stuttgart, 22.8.2010. Mit drei Demonstrationen protestierten letzte Woche so viele Menschen gegen das Bahnprojekt Stuttgart 21 wie noch nie. Am Freitag, 20.8.10, gingen an die 30.000 BürgerInnen in einem Schweigemarsch vom Bahnhof zum Schlossplatz. Einige Hundert AktivistInnen behinderten in der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag mit Sitzblockaden die Anlieferung eines große Abrissbaggers. Am Montag wurde die Baustelle am Nordflügel des Hauptbahnhofs für kurze Zeit besetzt. Die Polizei kündigte ein härteres Vorgehen an. Jeden Tag kann der Abriss beginnen.
