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Berliner Gesundheits-Inkompetenz
Die Kompetenzen der Gesundheitspolitik sind in Ordnung, meinen der FDP Gesundheitsminister und die CSU Agrar- und Verbraucherministerin. Doch stattdessen sterben weiter Menschen an EHEC Bakterien, die bisher keiner findet. Interessieren sich Krisen-Manager nicht nur für Milliarden-Hilfe für Bauern, sondern auch für funktionierende Hygienekontrollen?
Unfähige Regierung bei EHEC Epidemie
Mit der Beschuldigung spanischer Gurken war man sehr schnell, die sich als falsch erwiesen hat. Immer noch haben weder Gesundheits- noch Verbraucherminister die EHEC Epidemie im Griff.
Streikrecht und Tarifautonomie bedroht
Eine Art Mehrheitsregel soll die Arbeit kleinerer Gewerkschaften behindern. Dazu dient die Gesetzesinitiative der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), unterstützt vom Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB), die das Grundrecht auf Koalitionsfreiheit bedroht.
Gesundheitsminister läßt weitere Krankenkassen in Konkurs gehen
Für den neuen Gesundheitsminister der FDP sind die gesetzlichen Krankenkassen nicht systemrelevant genug, um dagegen etwas zu unternehmen, dass noch mehr Kassen nach der CittyBKK Pleite gehen.
Duisburgs OB hat einen Schuldigen gefunden
Der OB der Stadt Duisburg, bei der es 30 Tote bei der Love Parade aber keine Verantwortlichen gab, hat die Schuldigen bei der Polizei gefunden. Der Rest ist Parteipolitik, meint er.
Der Stanby-Ausstieg
Bis 2022 sollen die deutschen AKW abgeschaltet werden, abgeräumt sind sie dann noch lange nicht. Auch der Müll bleibt und keiner weiss wo er tausend Jahre sicher ist. Abgeschaltete AKW sollen im Hintergrund weiter bleiben, um bei Bedarf oder nach Willen der Politik angeschaltet zu werden.
Merkel reagiert mit Laufzeitverlängerung auf Fukushima
Der mühselig ausgehandelte Atomausstieg ist keiner. Die Laufzeit aller AKWs zusammen genommen verlängert sich im Vergleich zum rot-grünen Atomkompromiss um 18 Jahre.
Die Ethik-Schmelze
Die Ethik Kommission möchte Atomenergie doch noch einige Zeit zulassen und das nach mehrfachen Kernschmelzen in Fukushima und den viele tausend Jahre noch andauernden Folgen der Verwüstung.
Steuergeschenke für Atomindustrie
Die Steuer für Brennelemente wird von der konservativen Regierung in Berlin zur Disposition gestellt. Nach dem Geschenk an die Hotellobby geht die Bedienung der Klientele durch die Regierung weiter. Die Atomindustrie kann weitermachen und strahlt.
Restrisiko Dauerstrahler Fukushima
Die Kernschmelzen der japanischen AKW machen das Restrisiko deutlich, eine dauernd heftig strahlende Ruine, die sich wegen der Dimension auch nicht mit Robotern wegräumen läßt. Japan hat nach Tschernobyl nun auch ein auf lange Zeit mit Strahlung vergiftetes Gebiet.
Der Ausstieg der CSU vom Ausstieg des Ausstiegs
Die neue Energiewende der CSU sieht jetzt die Abschaltung aller deutschen Kernkraftwerke in 11 Jahren vor, mit dem Abbau bleiben mindestens 30 Jahre AKW Ruinen und einige tausend Jahre für die immer noch gesuchten Endlager.
Die (Un-)Sicherheit deutscher Kernkraftwerke
In einem blitzartig innerhalb weniger Wochen erstellten Stresstest wurde die Sicherheit deutscher Kernkraftwerke untersucht, dessen Ergebnis dem Umweltminister zusagt. Alle möglichen Risiken, die zu längerem Stromausfällen, Kernschmelze und mangelnder Kühlung führen, konnten nicht untersucht werden.
Beteiligung des Betriebsrats an MAN Korruption?
Im Korruptionsverfahren von MAN können auch Betriebsratsmitglieder beteiligt sein. Die Münchener Staatsanwaltschaft entdeckte eine unzulässigen Betriebsratsbegünstigung.
Homburger Bettenwelt scheitert auch am LAG Frankfurt
Der Versuch der Homburger Bettenwelt als Teil des dänischen JYSK-Konzerns, unbequeme Betriebsräte loszuwerden, blieb auch bei der Revision am LAG Frankfurt erfolglos.
Aufschwung bei Hatz IV Aufstockern?
Der Wirtschaftsaufschwung senkt vermeindlich die Zahl der Arbeitslosen. In Wahrheit geht er an den Arbeitnehmern vorbei, wie an der steigenden Zahl an Aufstockern zu sehen ist.
Neuer FDP Gesundheitsminister sitzt BKK Pleiten aus
Die FDP versucht sich neu aufzustellen und hat einen neuen Gesundheitsminister gekührt. Unterdessen tobt der Kampf der CittyBKK Versicherten und das zuständige Ministerium steht nur da.
Koenig & Bauer (KBA) ignoriert Streik in Frankenthal
Der Druckmaschinenhersteller Koenig & Bauer (KBA) will den Streik in Frankenthal nicht wahrnehmen, bei dem die Beschäftigten das Werk seit Donnerstag vergangener Woche komplett abriegeln, weil sie einen weiteren Abbau von Arbeitsplätzen verhindern wollen.
Sittenwidrig niedrige Löhne sind Straftat
Krasse unterschreitung von Mindestlöhnen sind strafbar und ein Schaden für Sozialkassen. Das OLG Naumburg bestraft einen Arbeitgeber, der Reinigungskräften sittenwidrige Löhne von unter einem Euro zahlt, Aktenzeichen: 2 Ss 141/10
Fachkräftebedarf oder Mobbing
Der Fachkräftemangel soll durch Mütter und Ältere behoben werden, die von den Unternehmen weitgehend abgelehnt werden, weil sie nur schwierig integrierbar sind. Müssen neue Rahmenbedingungen in die Betriebsverfassung, um den Fachkräftemangel zu entgegnen?
Neue Pöstchen, alte FDP
Die Klientelpartei steht mit dem Rücken zur Wand bei 4%, in die sie der Schmähredner Westerwelle mit der spätrömischen Dekadenz brachte, der immer noch Aussenminister ist.
