Datenschutz im Schneckentempo

Stuttgart 8.3.2012 Nur 3 Jahre braucht es von einer Beschwerde, deren Ursache noch länger beim Datenschutzbeauftragten liegt, bis zu einer Antwort . Die Frage nach den Datenschutz-Vorkehrungen beim Einscannen der Personalakte war ja auch nur ein Teil der Probleme, eine Datenauskunft zu bekommen. Und nur 3 Jahre für eine Antwort zu brauchen ist schon atemberaubend schnell, oder?

Auch in der Stuttgarter Behörde sitzen schließlich auch nur Menschen, zwar Fachleute, die aber mit geringen Kompetenzen ausgestattet sind. Wenn eine Arbeitnehmer-Anfrage kommt, geht sie umgehend an die Gegenseite, an den Arbeitgeber um zu hören, wie er sich entschuldet. Was bleibt einem Datenschützer danach viel übrig, als die Entschuldigung zu übernehmen. Und wenn das in atemberaubender Geschwindigkeit von 3 Jahren passiert, dann ist alle Achtung angemessen, oder nicht?

Natürlich litt der Datenschutz auch noch unter einem Regierungswechsel, unter dem neue Impulse erwartet wurden. Wie man in Stuttgart 21 sieht, sind die neuen Impulse auch nicht zu groß geworden und Versprechungen waren leider leere Worte. Warum soll es im Datenschutz anders sein, der überlicherweise nur nebenher noch eine Bedeutung hat.

Ach wäre das auch so bei dem Tempo, mit dem das umstrittene ACTA Abkommen durchgepeitscht wird. Mit dem Liegenlassen kann man auch versuchen, Probleme zu lösen. Man kann immer hoffen, dass sich inzwischen Gründe finden, untätig zu bleiben.