Widerstand plus gegen S21, erste Großdemonstration 2011

Trotz eisiger Kälte kamen zur erste Großdemonstration im neuen Jahr 40.000 S21-GegnerInnen.  Nach der Kundgebung vor dem Bahnhof zogen die DemonstrantInnen um die Innenstadt. Sie brauchten mehr Platz als die Polizei erlaubte. Sie liefen auf allen Fahrstreifen der Konrad-Adenauer- und der Theodor-Heuss-Straße. „Eine Anzeige gegen den Versammlungsleiter wegen dieses Verstoßes wird geprüft", teilte die Polizei mit.

Der Aufstände in Nordafrika waren auch in Stuttgart ein Thema. Die DemonstrantInnen solidarisierten sich mit den Aufständischen in Kairo, einer der Partnerstädte Stuttgarts. Ansonsten stand die Kundgebung ganz im Zeichen der Landtagstagswahlen am 27.März. Die RednerInnen riefen zur Wahl der Grünen auf, ohne diese beim Namen zu nennen. „Der Filz muss weg" und „Wahltag ist Zahltag" hieß es auch auf den Transparenten. Nachdem die Enttäuschung über Geißlers Schlichterspruch überwunden ist, setzen nun viele ihre Hoffnungen auf die Landtagstagswahlen am 27.März.

Vor genau einem Jahr, protestierten 10.000 StuttgarterInnen vor dem Nordflügel ihres Bahnhofs gegen das Gerede von Herrn Grube. Trotz der Polizeiausschreitungen am Schwarzen Donnerstag mit mehreren Hundert Verletzten und trotz der Befriedungsversuche Heiner Geißlers hat sich der Protest verstärkt. Zu den Montagsdemonstrationen kommen auch dieses Jahr wieder jede Woche Tausende. Fast jeden Tag  werden morgens um 7 Uhr die Bauarbeiten durch Blockaden verzögert. Ohne Polizeieinsätze geht da nichts mehr. 

Wie es scheint setzen aber die meisten S21-GegnerInnen noch immer auf eine parlamentarische Lösung. Die Teilnahme an den Blockaden ist verhältnismäßig gering. Ob sich das in der wärmeren Jahreszeit und insbesondere nach den Landtagswahlen ändern wird, bleibt abzuwarten. Bahnchef Grube jedenfalls geht davon aus, dass die Landtagstagswahlen nichts an Stuttgart 21 ändern werden. Da ist er weitsichtiger als viele S21-Kritiker.

FDP, SPD und CDU wollen die S21-Milliarden vergraben. Die Grünen wollen eigentlich nicht, versprechen aber auch nichts. Selbst wenn es zu einer (rot-)rot-grünen Koalition reichen würde, käme es bestenfalls zu einem Volksentscheid in Baden-Württemberg. Dann würden die WählerInnen in Ulm, Konstanz und Ravensburg über die Stadtentwicklung Stuttgarts abstimmen. Und wenn der Volksentscheid dann auch noch gegen S21 ausfiele, dann wären da noch die Verträge, die Gerichte, die Bahn und die Bundesregierung. Und viel, viel Zeit Tunnels zu bohren.

Naheliegend wäre es ja, die BürgerInnen in Stuttgart zu S21 zu befragen. Das Aktionsbündnis hat dies auch gefordert. Im Stuttgarter Gemeinderat existiert eine rot-rot-grüne Mehrheit. Eine Bürgerbefragung scheitert aber an der SPD-Stuttgart.

Die S21-GegnerInnen versammeln sich jeden Montagabend um 18 Uhr vor dem Hauptbahnhof Stuttgart. Großdemonstrationen sind für den 19. Februar und den 19. März angekündigt.