ACTA: Meinungsfreiheit oder Urheberrecht

Berlin 11.2.2012 Das Anti-Counterfeiting Trade Agreement ACTA hatte, wenn auch inzwischen abgemildert, zum Ziel, die Freiheit im Internet, den privaten Datentausch dem Urheberrecht zu opfern, das von Abzocker- Anwälten und Providern durchgesetzt werden soll. Gegen dieses Abkommen protestieren viele Tausende in den Städten der Republik. Aufgerufen hatte schon lange dazu Anonymous in einem Bündnis mit der Piratenpartei .

Wegen der erwarteten Proteste hat auch die Bundesregierung das ursprüngliche Vorhaben, ACTA beizutreten, auf Eis gelegt, was nicht heissen kann, dass es in einem günstigen Moment unterzeichnet wird. ACTA würde auch hier unterzeichnet, solange Privilegien wie Patente und Urheberrechte dem Markt geopfert werden wie andere Grundrechte. Die zahlreichen Proteste sind daher wichtig und müssen fortgesetzt werden.