Nachrichten
Das Burma Abenteuer von Alcatel-Lucent?
Nach Presse-Berichten soll Alcatel-Lucent der Burmesischen Regierung in Myanmar ein Datennetz geliefert haben. Es wird schon dementiert, Filtersystemen eingebaut zu haben.
Qualmfreies Bayern
In einem Volksentscheid hat in Bayern eine Mehrheit für die (Wieder-)Einführung eines strengeren Schutzes der Nichtraucher votiert. Die Bürger wollen Gesundheit durch mehr Prävention ohne Rauch herstellen.
Weitere Leerversprechen
Ein Verbot ungedeckter Leerverkäufe ist auch in den USA denkbar. Die Börsenaufsicht hatte das schon 2009 erkannt und diesen Handel befristet untersagt. Das Verbot des Bundestages kommt viel zu spät. Leider sind alle anderen Leerverkäufe sind bisher nicht betroffen. So kann weiter bis zur nächsten Krise gespielt werden.
Ungedeckte Leerversprechen
Ungedeckte Leerverkäufe von Aktien und Staatsanleihen in der Euro-Zone sollen verboten werden. Die Regierung will sogar eine Finanztransaktionssteuer in der Euro-Zone anstoßen, wohl wissend, dass sie schwer durchsetzbar ist. Ist das die Folge der schlechten Umfrageergebnisse?
Strafbare Unterschreitung von Mindestlohn
Arbeitgeber, die nicht verbindlich festgesetzte Mindestlöhne zahlen, müssen nicht nur mit Bußgeldern, sondern mit der Verhängung von Geldstrafen oder Freiheitsstrafen bis zu 5 Jahren in Zukunft rechnen. Landgericht Magdeburg - Pressemitteilung Nr.: 043/10 zu Az.: 21 Ns 17/09
Rote Karte für Schwarz-Gelb
Bei der Bundespräsidentenwahl fällt der Kandidat Wulff in den ersten 2 Wahlgängen durch, auch wenn die Koalition eine ausreichende Mehrheit hätte. Es kommt zum 3. Versuch wie bei Herzog oder wie bei Simonis.
Der arme Karstadt-Sanierer
Der Karstadt-Sanierer nimmt nur 50 Millionen für den Verkauf, entgegen der Ankündigung bei der Quelle Liquidierung nur ein Drittel der avisierten Summen. Der Kaufhauskonzern hofft mit neuem Besitzer nicht weiter durch horrende Mieten geschröpft zu werden.
Regierung ohne Wähler
Die Meinung der Wähler ist nach der letzten forsa Umfrage klar gegen die bestehende schwarz-gelbe Koalition, die nur noch 35% bekäme, während rot-grün bei 45% läge bei 12% Linke.
Ederer gewinnt im Kampf gegen PSE-Jobs
Ende Juni gehen wieder einmal hunderte von KollegInnen der ehemaligen Programm- und Systementwicklung (PSE) von Siemens Österreich (SIS) in die Arbeitslosigkeit, hinterlassen leere Büros und Fassungslosigkeit bei den Verbliebenen. Aber auch die verantwortliche Vorstandsvorsitzende von Siemens Österreich Brigitte Ederer geht - allerdings in die Münchner Konzernzentrale -, um auf dem frei gewordenen Vorstandsposten des Arbeitsdirektors unter anderem den Personalabbau der SIS-Ausgliederung abzuwickeln. Wir berichten, wie Ederer den Kampf gegen die PSE-Arbeitplätze in Österreich gewann.
Kein Mindestlohn ohne Kontrolle
Ohne die notwendigen Kontrollen werden Gesetze wie der Mindestlohn im Bau und bei Reinigungsfirmen nicht eingehalten. Sind die Strafen bei Verstößen zu gering?
Franzosen streiken gegen Sparpläne
Ein kleiner Vorgeschmack auf die Proteste im September sind bei den französischen Streiks gegen die Pläne an den Renten zu sparen zu spüren. Es dauert nie lange bis Franzosen gegen Unrecht auf die Strasse gehen.
Anpassung der Verfassung
Zerstören die schnellen Rufe nach Verfassungsänderung, nur weil Gerichte anders entscheiden als es Regierenden lieb ist, das Grundverständnis der Verfassung als die Basis unserer Demokratie?
EU zerschlägt Sanitär-Kartelle
Die EU zerschlägt ein Kartell von Sanitärherstellern, darunter Firmen wie Dornbracht, Duravit, Grohe, Hansa, Kludi und Villeroy & Boch. Sie müssen wegen jahrelanger Absprachen 622 Millionen Euro zahlen.
Tarifpluralität
Die Einheit von Tarifen in einem Betrieb wird vom Bundesarbeitsgericht aufgegeben, Az.: 10 AS 2/10 und 10 AS 3/10 vom 23.6.2010 sowie 4 AZR 537/08 (A) und 4 AZR 549/08 (A) vom 27.1.2010
Sparen und Neuverschuldung
Trotz geringerem Kreditbedarf soll weiter an den Armen gespart werden, damit reiche Bänker weiter Krisen produzieren können.
Beratung bei Steuerhinterziehung
Die Frau des französischen Arbeitsministers hat Frankreichs reichste Frau, die L'Oréal-Erbin Liliane Bettencourt, beraten, der Steuerhinterziehung mit schweizer Konten nachgewiesen wurde.
Streik wegen Billiglohn
In Bangladesh ufern die Streiks wegen Billiglöhnen aus. Die Arbeiter wollen sich nicht länger für 20 Euro monatlich ausbeuten lassen, damit H&M, Metro oder Wal-Mart weiter Gewinne mit 3 Euro-Jeans machen.
Die Organisation der ArbeiterInnen
«Sich als Arbeiter zu organisieren und als solche zu handeln, ist bereits ein Programm.» Mit dieser Feststellung beginnt ein Aufruf unter dem Titel "Am Anfang war eine informelle Arbeiterpartei", verfasst von einigen INNSE-Arbeitern. Es sind dieselben, die den langen Kampf gegen die Schliessung ihrer Fabrik angeführt haben.
Neue Willkürgrenzen
Das von der Kassiererin Emmely erwirkte BAG Urteil setzt neue Grenzen bei der Arbeitgeber-Willkür Menschen wegen selbst konstruierbaren Nichtigkeiten rauszuwerfen.
Chaos, Crashs, Katastrophen und nun Peine
Was auf den Gleisen der Deutschen Bahn steht, und manchmal auch noch fährt, ist schon lange keine tickende Zeitbombe mehr. Es ist längst eine Bombe die an verschiedenen Punkten und zu jeder Zeit zur Explosion kommt. Nur sieht die Öffentlichkeit es oft nicht, weil ihr die Manager der Bahn, die Politiker in den Regierungen von Bund und Länder mit ihrem Bedauern die Augen und Ohren zur Feststellung der tatsächlichen Ursachen zuhalten, bzw. die aufgetretenen Zugkatastrophen als bedauernswerte Unglücke einstufen. Ergebnisberichte und tatsächliche Ursachen kamen und kommen jedoch oft nicht zu Tage, wie die Zugkatastrophen aus Neubeckum, Berlin-Karow oder dem Berliner Biesdorfer-Kreuz zeigen.
