Nachrichten
Surfen gegen Anweisung ist pauschal kein Kündigungsgrund
Die Unwirksamkeit der Kündigung, weil ein Arbeitnehmer seine Kontodaten angesehen hat, wird vom LAG Rheinlandpfalz bestätigt, Az.: 6 Sa 682/09
Odysseus im Konvoi?
Heimfahrende Minister und Kanzlerin werden mit Odysseus verglichen, der niemals in einem Konvoi mit Übernachtung im Grand-Hotel heimbegleitet wurde. Wer so etwas schreibt, kennt die Odyssee nicht.
Konvoi oder Karawane
Während sich Politiker in Edelkarossen durch Europa schoffieren lassen und über Flugverbote jammern, hat der isländische Vulkan Eyjafjallajökull den normalen Reisenden ganz andere Probleme gebracht, bei denen die Politik bisher vollkommen versagte.
Die wirklichen Opfer des Vulkanschadens
Schäden wie die Europa überlagernde Vulkanasche aus Island würden Gerichte beim Streik verbieten, weil die arme Wirtschaft darunter leidet. Jetzt leiden alle darunter und können sich nicht wehren. Nicht für alle steht ein Fahrzeugpark mit Bussen und Suiten in Grand Hotels bereit, sondern nur Feldbetten. Doch alle wollen heim.
Gleichbehandlung für Ossis
Das Arbeitsgericht Stuttgart hat eine Entschädigungsklage abgewiesen, weil sie auf den zurückgegebenen Unterlagen mit einer Ablehnung auf dem Lebenslauf die Anmerkung Ossi fand (Az.: 17 Ca 8907/09)
Unterschriftensammlung gegen Bagatellkündigungen
Mit einer Solidaritätserklärung durch Unterschriften wollen Gewerkschafter gegen Bagatellkündigungen die Wiederaufnahme des 2mal gescheiterten Fall Emmely am BAG am 10.6.2010 begleiten.
FAZ duldet keine klugen Köpfe hinter linksradikalem Info
Die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) droht den Verantwortlichen der Website "Linksnavigator Rhein Main" gerichtliche Schritte an, da diese mit dem Slogan "Dahinter swingt immer ein kluger Kopf" angeblich Rechte der FAZ verletzten.
Bahn im Dreck gelandet
Während sich am 06.04.10 die Journale in Berlin auf die Berichterstattung über den Fund und die Entschärfung einer 250 Kilo Bombe aus dem zweiten Weltkrieg und deren chaotischen Auswirkungen auf den Zug- und Straßenverkehr am Bahnhof Ostkreuz stürzte, landet fast zeitgleich gegen 13.00 Uhr ein Regionalbahnzug der RB-Linie 13 im Tunnelbereich des Berliner Hauptbahnhofs im Dreck.
Klage wegen Konsultationsverfahren wird geprüft (26.3.10)
Klage gegen Clariant wegen Verletzung der gesetzlichen Vorschriften betreffend Massenentlassungen wird in abgeklärt.
GL verbietet Betriebskomission die Belegschaft zu informieren! (26.3.10)
Country Head der Clariant Schweiz, Renaud Spitz, hat der Betriebskomission am 26.3.10 verboten, folgendes Informationsblatt mit Fragen an Kottmann für die Sitzung des europäischen Betriebsrat am 31.3.10 im internen Schaukasten zu veröffentlichen. Soviel zur "Dialogbereitschaft" der Geschäftsleitung...
Massenhaft Verfassungsbeschwerden gegen ELENA
Am Bundesverfassungsgericht wurden 22 000 Unterschriften gegen die staatliche Zentraldatenbank zur Erfassung von Einkommensdaten ("Elena") eingereicht.
Almosen als Bankenabgabe
Mit einem eher symbolischen Beitrag sollen sich die Banken nach 2 Jahren auch ein bisschen an der von ihnen verursachten Krise beteiligen. Die verlangten Almosen decken kaum künftige, auf keinen Fall die verursachten Schäden.
«Unser Leben zählt mehr als ihre Profite!» (28.3.10)
«Leben in Ungewissheit» heisst der Titel einer Reportage auf Telebasel, die über das Leben der Clariant Arbeiter berichtet. Seit Jahren leben sie mit der Ungewissheit, irgendwann entlassen zu werden. Jetzt wissen sie, dass die meisten von ihnen in zwei drei Jahren gehen müssen. Die Produktion wird nach Asien verlagert, wo die Arbeitskraft billig ist.
Siemens zensiert Mitarbeiternetz NCI
Das unabhängige, kritische Mitarbeiternetz NCI ist für die Siemens Mitarbeiter und speziell für den vor Massenentlassungen stehenden IT-Bereich nur von außen erreichbar. Kritik ist in diesem Telekommunikations-Unternehmen unerwünscht.
Kontrolle der Pharmapreise, vielleicht?
Mit der Ankündigung, Preise für Pharmaprodukte zu verhandeln, versucht der Gesundheitsminister verlorenes Image wiederzugewinnen und von der Kopfpauschale abzulenken.
Auszug: Protokoll des Landrates (11.3.10)
Andreas Giger hat per Dringlichkeitsinterpellation den Fall Clariant Muttenz im Landrat des Kantons Basel-Landschaft am 11. März 2010 eingebracht. Hier der Auszug aus der Landratsdebatte.
Hartz IV Kinder wachsen nicht
..meint das Bundessozialgericht auf die Klage einer Familie, die einen Kleiderzuschuß für die schnell wachsenden Kinder beantragte. Das Gericht negiert die Hartz IV Entscheidung des Verfassungsgerichtes.
Bagatellsünden, Steuerkündigung und Hartz IV-CD
Was bei Steuerhinterziehung nur kleine Sünden sind, ist im Arbeitsrecht eine vielfache Kriminalität, an der sich auch die NRW-CDU beteiligt. Eine Krise löst eine CD mit weitreichender Wirkungen aus, die nicht Hartz IV Empfänger beschimpft.
Lockmittel Bankenabgabe
Das Gerede um eine Bankensteuer geht weiter, ohne konkret zu werden. Mit Versprechungen wird versucht, die Wahlen in NRW noch zu gewinnen, die nach den Veröffentlichungen über einen käuflichen Ministerpräsidenten fraglich geworden sind.
Gesundheitsvorsorge für Alle
..gibt es nun endlich auch in USA. Millionen Amerikaner werden auch eine Versicherung oder staatliche Krankenkasse bekommen, die von der Klientelpolitik der Bundesregierung zugunsten der privaten Versicherungen (PKV) mit der Kopfpauschale demontiert wird.
