Nachrichten
Zahlmeister der Krisen
Wieder bazahlt der EU Steuerzahler eine Krise, diesmal eine Immobilienblase in Irland, die Bängster beim Zocken erzeugt haben. Die versprochenen Kontrollen und Regeln wurden nie aufgestellt oder gar installiert. Die nächste zu bezahlende Krise kommt so ganz sicher.
Die Nürnberger Prozesse
Der Schwurgerichtssaal 600 im Nürnberger Justizpalast ist renoviert und als Museum "Memorial Nürnberg" hergerichtet, um die Bedeutung der ersten internationalen Prozesse gegen Menschenrechts-Verbrecher herauszustellen.
Vom EU Billigland zur Bankenkrise
Die Immobilienblase in Irland und der nun aufgespannte Rettungsschirm wirft Fragen nach der Ausbeutung der Billiggebiete der EU auf
Kein finanzieller Ruin wegen medizinischer Behandlung?
Diese These kommt nicht vom FDP Gesundheitsminister sondern von der Weltgesundheitsorganisation WHO Generalsekretärin Margaret Chan. Die schwarz-gelbe Bundesregierung arbeitet gegen die These, indem der staatliche Anteil und die Unternehmensanteile weiter zurückgenommen werden.
Wieder Bagatellkündigung in Berlin
Das Arbeitsgericht Berlin bestätigte wieder eine Kündigung eines Kassierers, der Pfandbons unterschlagen haben soll, Az.: 1 Ca 5421/10. Das von Emmely erstrittene BAG Urteil sei auf einen Verkäufer mit Kassiertätigkeit nicht anzuwenden.
Referenten gegen Schließung von DGB Bildungswerken
Angeblich wäre die Erhöhung der Pacht ein Grund für die Schließung der DGB Bildungswerke in Hamburg-Sasel und Niederpöcking, was aber falsch zu sein scheint. Was sind die wirklichen Gründe, daß der DGB seine Bildung reduziert, kritische Referenten können es doch nicht sein?
Durch Leiharbeit geschönte Arbeitslosen-Statistik
Die Zahl der Arbeitslosen geht bei anziehender Konjunktur zurück, behauptet die Statistik. Doch der Schein trügt. Der Rückgang wird hauptsächlich durch steigende Leiharbeit, Arbeit 2. Klasse gestützt. Das vertuscht auch keine CDU Werbekampagne.
Neue Armut durch FDP-Gesundheitsministerium
Bereits jetzt kostet eine private Krakenversicherung etwa 2 Hartz IV Sätze. Und das wird weiter steigen, weil das Gesundheitsministerium keine Grenzen setzt und globale Konkurrenz nicht zuläßt
S21 Demo in Karlsruhe
Ausgerechnet in Karlsruhe beim Standort des Verfassungsgerichtes sucht die CDU ihre Identität. Dagegen demonstrieren auch hier die s21 Gegner, für die ein Gutachten die Verfassunsgwidrigkeit der Landesgelder herausstellt.
Demo's für soziale Gerechtigkeit
In Stuttgart waren es 45 000, in Nürnberg 30 000, die gegen die sozial unausgewogenen Entscheidungen der schwarz-gelben Koalition protestierten. Mit Demonstrationen in weiteren Städten sind es über 100 000 gewesen, die eine gerechteren Steuerpolitik, die Abkehr von der Rente mit 67, ein solidarisch finanziertes Gesundheitssystem und einen Mindestlohn für Leiharbeiter forderten.
Arzneimogelspar Gesetz AMNOG verabschiedet
Ein Gesetzentwurf zur Neuordnung des Arzneimittelmarkts (AMNOG) wurde von der schwarz-gelben Mehrheit des Bundestages verabschiedet, der Preise der Pharma Industrie besser regeln soll.
Proteste gegen höhere Studiengebühren
In London artet eine Demonstration gegen drastisch höhere Studiengebühren aus. Die Parteizentrale der Tories in London wurde gestürmt.
Abzocker private Pflegeversicherung
Wie die private Krankenversicherung ist die Pflegeversicherung von den Bedingungen der gesetzlichen Pflege abgekoppelt. Das heißt die private Versicherer bedienen sich so gut sie können an den Versicherten. Die Versicherten sind nur Risiken. Wettbewerb bleibt ausgeschlossen.
Diskussion um den Generalstreik
Seit 1955 ist Generalstreik richterlich nicht erlaubt, generelle Aussperrung schon. Das nannte sich Parität
Die strahlende schwarz-gelbe Koalition
Nicht im Keller des Kanzleramtes, sondern im Wendland entsorgen die glänzend verdienenden und geförderten Energieunternehmen ihren Krebs erzeugenden, strahlenden Müll. Auch unsere Enkel sollen von der Laufzeitverlängerung der Atommeiler etwas haben.
Bulettenklau kein Kündigungsgrund mehr
Emmely's BAG Urteil zeigt Wirkung auf die Kündigung eines Mensa Mitarbeiters, der wegen Bulettenklau rausgeworfen wurde. Bagatelle sind nicht mehr pauschal als Kündigung verwendbar. Az.: 8 Sa 711/10
Tarifeinheit
Das Bundesarbeitsgericht hat die jahrelang geltende Tarifeinheit aufgehoben. Regierung und DGB wollen das wieder reparieren, um kleinere Gewerkschaften nicht hochkommen zu lassen.
"Belegschaftsgruppe Clariant" protestiert mit Flugblättern (2.11.10)
Heute wurden vor und in den Clariant-Werken in Reinach und Muttenz Flugblätter von der "Belegschaftsgruppe Clariant" verteilt. Damit wollen die aktiven Mitarbeiter gegen die immer in neuen Wellen kommenden Entlassungen protestieren.
Immer wieder Razzien in linken Berliner Buchläden
Durchsuchungen linker Buchhandlungen in Berlin: In diesem Jahr fanden 6 Razzien gegen engagierte Läden in Berlin statt, ausgerechnet in einem Bundesland, das sich mit dem Label einer rot-roten Regierung schmückt.
Mißbrauchter Basistarif der privaten Krankenversicherung
Der von den privaten Versicherern ungeliebte Basistarif wird unter den Augen des Gesundheitsministeriums weiter verschlechtert. Es entsteht eine 3. Klasse teuer, aber schlecht Versicherter.
