Nachrichten
Greenpeace Klage gegen Laufzeitverlängerung
Die Umweltorganisation Greenpeace hat mit betroffenen Anwohnern Klage gegen die Laufzeitverlängerung deutscher Atomkraftwerke beim Verfassungsgericht in Karlsruhe eingereicht.
Ulm finanzierte Jubelperser bei Stuttgart 21 Demo's
Die Beteiligung der Stadtverwaltung Ulm an Demonstrationen der Jubelperser durch Bezahlung der Tickets steht fest. Andere Beteiligungen werden auch noch bekannt, wie das Land und die Bahn versuchten, ein Gegengewicht zu den Stuttgart 21 Demonstrationen zu simulieren.
Im Harz fehlt Geld für sichere Gleisanlagen
..das in Stuttgart 21 mit einem Prestigeprojekt verbaut werden soll. Nur ein kleiner Teil der Milliarden für die Bahnhofsverlegung hätte das Unglück verhindern können. Unverständlich bleibt, Geld in Objekte zu stecken, das in armen Regionen für die Sicherheit fehlt.
Solidarität mit den KollegInnen von Domat/Ems
Gianni Frizzo, der Streikführer der SBB-Werkstätten von Bellinzona, sendet am 26.01.2011 im Namen des Komitees "Giù le mani dall’Officina" an die KollegInnen der ESTAK in Domat/Ems eine Solidaritätsbotschaft. Nachfolgend die deutsche Übersetzung sowie der italienische Originaltext.
Entschädigung für Videoüberwachung am Arbeitsplatz
Das LAG sprach einer Angestellten eine Entschädigung in Höhe von 7000 Euro für rechtswidrige Video-Überwachung am Arbeitsplatz zu und bestätigte ein Urteil des ArbG Wetzlar, vom 01.09.2009 - 3 Ca 211/08, Az.: 7 Sa 1586/09
Neue Besen bei Mayr-Melnhof Holz (MM)
Die Expansion nach Osten wird als Grund für den Wechsel im Vorstand der Mayr-Melnhof Holz (MM) mit Spallart als Vorstand genannt, nicht die Aufarbeitung eines Konkurses der erst 2009 gekauften Filiale in Domat/Ems in Graubünden.
Graubündener wehren sich gegen Plattmachen des Sägewerkes durch Mayr-Melnhof (MM)
Die vom Kunkurs des schweizer Grosssägewerks Mayr-Melnhof, ehemals Swiss Timber in Domat/Ems überraschten Beschäftigten wehren sich gegen den Rauswurf, das die Leobener Holding erst vor kurzem gekauft hat. Hat die schweizer Landesregierung bei dem Verkauf geschlafen?
Bankgeheimnis gegen Steuerhinterziehung, Pressefreiheit und Demokratie
Das Bankgeheimnis ist in der Schweiz mehr Wert als Verfolgung krimineller Steuerhinterzieher, die nun auch durch Wikileaks aufgedeckt werden. US Behörden schikanieren menschenunwürdig einen möglichen Informanten von Wikileaks.
Medienmitteilung der ESTAK zum Konkurs Mayr-Melnhof
Die als ESTAK organisierten, ehemaligen Beschäftigten der Grosssägerei von Mayr-Melnhof in Domat/Ems haben an ihrer Versammlung vom Donnerstag, 20. Januar 2011 ein Komitee gewählt, das mit folgender Medienmitteilung an die Öffentlichkeit getreten ist.
Vorgeschobener Betriebsübergang von Kündigungen bei Klüh-Flugzeugreinigung
Mit einem Betriebsübergang versuchte die Klüh-Flugzeugreinigung ihre Mitarbeiter zu kündigen, die das Oberhausener Arbeitsgericht verwarf. Zur Entscheidung protestierten zugleich auch Kollegen von MAN.
Pressefreiheit der EU, ein generelles Problem der Konservativen?
Die Zensur in Ungarn holt den Premier Viktor Orbán bei seinem Antritt vor dem EU Parlament in Strassburg ein. Grüne, nicht Christdemokraten unterbrechen die Antrittsrede mit Protest gegen die Zensur in Ungarn durch ein Mediengesetz
Dioxin: von Skandal zu Skandal
Noch sind es nur Thesen oder Punkte, denen die Substanz, Gesetze und die ausreichende Ausstattung mit Mitteln fehlt, mit denen gegen den bestehenden Skandal vorgegangen wird, der diesmal bei Futtermitteln aufgekommen ist. Doch Futtermittel sind sicher nicht die einzige Dioxin Quelle, die dichtgemacht werden müsste.
Siemens CEO erinnert sich bis heute nicht
Der in der Siemens Korruptionsaffäre zuständige COE Pierer erinnert sich bis heute, nichts von den Milliarden gewußt zu haben, die zur Schmierung der Geschäfte und zum Fördern eines gefälligen Betriebsrates verwendet wurde und dazu 5 Millionen zur Abwendung eines Verfahrens zahlte.
Neue Steuer CD der Cayman Inseln
In Wikileaks stehen demnächst Daten von Steuersündern mit Bankkonten auf den Cayman Inseln, die Steinbrück nicht haben wollte.
Dioxin von der Waffe zum fatalen Gift
Die Wirkungen von Dioxin sind Chlorakne, schweren Organschäden, neben der Haut insbesondere der Leber, Erbgutschäden u.a. Mißbildungen beim Nachwuchs, Krebs. Das künstlich erzeugte Zellgift wirkt tödlich.
Privatisierung von Wasser
Was passiert, wenn kommunale Wassersysteme in die Hand von Zockern geraten, das wird im Film "WATER MAKES MONEY" beschrieben. Der Film beschreibt die Folgen der Privatisierung, wenn statt staatlicher Behörden sich private Geldverdiener ums (Ab-)Wasser kümmern.
Erfolglose Dioxin Aktionen seit 1976
Seit dem italienischen Chemie-Unfall in Seveso 1976 bekommen die Menschen das Gift in immer neuen Gestalten, weil die notwenigen Kontrollen fehlen oder nicht funktionieren und Behörden nicht aufpassen. Ein frisch aufgelegter Aktionsplan ist schon gescheitert.
Streiks in kirchlichen Einrichtungen
Das LAG Hamm stellt fest, dass auch in kirchlichen Einrichtungen gewerkschaftlich organisierte Streikmaßnahmen nicht grundsätzlich ausgeschlossen sind, weil dort auch Arbeitnehmer beschäftigt werden, deren Tätigkeit nichts mit christlicher Überzeugung zu tun hat und Verfassungsrechte gegenüber Sonderrechten kirchlicher Einrichtungen überwiegen. Az.: 8 Sa 788/10
Die Konzern-Regierung
Nach der Verlängerung der Laufzeiten für Atomkraftwerke bestätigt der Konsens zwischen schwarz-gelber Koalition und Energiekonzernen die Klientelpolitik, unter der auch die Strompreise trotz Kartellamt-Bedenken steigen.
Die Illusion von Selbstheilung versagender Kontrollen
Ein Bundesministerium läßt sich durch Täuschung von Kontrollen und Auslieferung vergifteter Lebensmittel an der Nase der Lebensmittel-Lobby herumführen und die Klientel-Regierung schaut nur zu.
