Nachrichten
Kriminalisierung des Aufstands der Anständigen
In Dresden und Berlin wurden Räume von Organisatoren einer Gegendemonstration zu einem Neonazi-Aufmarsch in Dresden am 13. Februar durchsucht. Das erinnert an die Weimarer Allianz von Rechten und Justiz.
EuGH kippt Kündigungsfristen
Deutsche Kündigungsfristen diskriminieren Arbeitnehmer, weil sie Arbeitszeiten vor dem 25. Lebensjahr unberücksichtigt lassen, Rechtssache C‑555/07
Betriebsrat als Seuche?
Das Unwort des Jahres 2009 "Betriebsratsverseucht" zeigt wie einseitig Interessenvertretung gesehen wird. Verbände dürfen Interessen vertreten, Arbeitnehmer sollen erst keine haben.
Eiskalt abgezockt
Es hat nun seine Wellen durch die Medienlandschaften und die Bahn-Konzernzentrale geschlagen, wovon die Standpunkt-Redaktion am 07.01.2010 in ihrem Artikel: "Eiskalte Geschäfte" berichtet hatte. Darin wurde berichtet wie Arbeiter aus Bulgarien weit unterhalb des Mindestlohns durch ein Subunternehmen der Deutschen Bahn AG beschäftigt wurden, um den Winter- und Reinigungsdienst bei der DB zu erbringen.
Mobbing gegen Gewerkschafter. UPS erneut in der Kritik
Spende oder Bestechung
Wer die Millionenspende des Mövenpick Besitzers Baron von Finck an FDP und CSU nicht als Bestechung erkennt, muß nach der prompt folgenden Steuererleichterung an Hotels sehr naiv sein.
Private Träumerei bis ins Verkehrsministerium
Das Träumen im Bahnvorstand und Verkehrsministerium geht weiter. Bei überfälligen Wartungen und Renovierungen des Vorhandenen sind Pläne nur hilflose Träumerei ohne Realitätsbezug.
Baustelle Bankenkontrolle
Die US-Steuer für die Rückzahlung der Milliarden zur Bankenrettung zeigt wie es geht, die Banken und deren Manager Boni unter Kontrolle zu halten. Hierzulande wird an der Bankenkontrolle weiter gebastelt
Die PKV im Gesundheitsministerium
Ein Funktionär im Gesundheitsministerium muß noch kein Wolf im Schafpelz sein. Er könnte auch endlich Wettbewerb unter den privaten Versicherungen herstellen, vielleicht?
Sind Banken Täter oder Opfer der Krise?
Die US-Großbanken sollen die Milliarden, die sie zur Rettung bekamen, als Steuern zurückzahlen. Hier stellen sich Banken gern als Opfer dar.
Fragwürdiger Polizeieinsatz bei Anti-Nazi Demo in Fürth
Pressemitteilung des Fürther Bündnis gegen Rechtsextremismus und Rassismus zu den Vorgängen der Demonstration gegen die Neonazi Veranstaltung in Fürth vom 19.12.2009
Ignoranz der Banken
Die Rettung der Banken durch Milliarden vom Steuerzahler wird ignoriert wie auch die Rechtsprechung, die den Banken Grenzen bei Gebühren setzt.
Gewerkschaftsverbot
Die kleine Basisgewerkschaft der Freien ArbeiterInnen-Union Berlin (FAU) unterliegt weiterhin einem de-facto-Gewerkschaftsverbot durch das Landgericht Berlin, bestätigt in der vom Gütetermin zum Urteilsspruch umfunktionierten Verhandlung am 5 Januar 2010.
Zensur im Geschäft untauglich
Google will nicht länger als Handlanger Chinas sein eigenes Image versauen lassen, weil das Internet von offener Meinung lebt und getragen wird. Die weltweite Suchmaschine verabschiedet sich von einem System totalitärer Staaten und authorithärer Unternehmen.
Konsequenzen aus der BayernLB Affäre
..sollen erst nach der Untersuchung im Bayrischen Landtag erfolgen. Denken dürfen die verantwortlichen Spesen- und Bonusritter aber auch noch selbst, bevor sie gefeuert werden.
Bahn Spionage mit Billigung des Betriebsrates
In der Print Ausgabe des Spiegels 2-2010 wird auf Seite 78 das Ausspionieren der Deutschen Bahn von unbequemen Mitarbeitern mit Duldung des Betriebsrates angeprangert.
Das Grippe Phantom
Viele Länder und Regionen bleiben auf zuvor gehorteten Impfstoffen sitzen, den sie nach Empfehlung der Industrielastigen WHO bestellt hatten. Die Gesundheitsministerkonferenz der Bundesländer handelte auch nur einen Kompromiß aus.
Lohndumping durch Leiharbeit
Am Beispiel Schlecker ist das Thema Lohndumping durch billige Leiharbeit im Handel erst in der Sonntagsendung und dann beim Arbeitsministerium hoch- und angekommen. Mal sehen wie sich die Ministerin vor dem überfälligen Verbot der Leiharbeit drückt.
S-Bahn Geschäftsführung investiert in den Betriebsrat
Der Sprecher der Geschäftsführung der Berliner S-Bahn hat gemeinsam mit dem Betriebsratsvorsitzenden ein Maßnahmepaket zusammengestellt und dieses im Zuge einer Pressekonferenz der Öffentlichkeit vorgestellte, mit dem ein normaler S-Bahn Verkehr in Berlin wieder hergestellt werden soll. Doch entpuppt sich dieses Maßnahmenpaket als eine Shoppingtour der Geschäftsführung im Betriebsrat der S-Bahn. Und so agieren beide Seiten nun ganz offen in trauter Gemeinsamkeit, um bei den Fahrgästen und den Mitarbeitern der S-Bahn wieder Punkte zu sammeln. Eine neue Unternehmenspolitik im Sinne der Fahrgäste und Mitarbeiter gibt es nicht.
Banken außer Kontrolle
Die mit vielen Milliarden gestützten Banken, die ihre Spielschulden in Bad-Banks auslagern, sind immer noch ohne ausreichende Kontrolle, auch wenn die Kanzlerin das vollmundig verlangte. Die Beratung von etlichen Banken ist unter aller Sau.
