Alle Macht den Bloggern! Arbeitskämpfe im 21. Jahrhundert

"Nach dem so genannten Emmely-Urteil des Berliner Landesarbeitsgerichts vom vergangenen Dienstag werden in verschiedenen Internet-Foren Zweifel an der Unabhängigkeit der Vorsitzenden Richterin Daniele Reber geäußert. Der Sprecher des Landesarbeitsgerichts, Martin Dreßler, weist jedoch solche Spekulationen als vollkommen unberechtigt zurück."

Mit dieser erstaunlichen Eingeständnis einer realen Gegenmacht einer  inhomogenen, übers Internet vernetzten, sozialen Widerstandsbewegung aus Bloggern, Foren und Internetplattformen wie Netzwerk IT beginnt heute der Tagesspiegel seinen Artikel "Fall Emmely: Richterin in der Kritik" http://www.tagesspiegel.de/berlin/Emmely-Kuendigung-Hohenschoenhausen;art270,2742348 .  Die Übernahme des Artikels durch das Massenblatt BZ  http://www.bz-berlin.de/bezirk/tiergarten/richterin-nicht-unabhaengig-article385235.html garantiert die weitere Verbreitung.

Was ist geschehen? In einer Pressemitteilung des Solikomitees PM: Solidarität mit Emmely! Wolfgang Thierse hat recht! wird aufgedeckt, dass die Richterin Daniele Reber nebenberuflich Mangementseminare gibt, in denen sie u.a. Personalchefs darin schult, wie man unbequeme AktivistInnen wie Emmely per Verdachtskündigung rauswirft. Ist diese Nebentätigkeit einer ach so armen Richterin am Landesarbeitsgericht an sich schon höchst fragwürdig, so wird sie im Fall Reber vollends zum Skandal durch die Tatsache, dass sie in ihrer mündlichen Urteilsbegründung gegen Emmely behauptet, dass Emmely den Betrug begangen hätte, obwohl sie natürlich die von der Verteidigung vorgetragenen Beweise kennt, die die Darstellung von Kaisers zusammenbrechen lassen. Ihre offensichtliche Befangenheit müßte neben allen anderen Ungereimtheiten im Fall Emmely allein schon Grund für die Aufhebung der bisherigen Urteile sein.

Dieses Faktenlage im Fall Emmely trifft nun auf eine durch die Weltwirtschaftskrise ausgelöste breite Diskussion und viele Ängste in großen Teilen der Bevölkerung. Also eine durchaus explosive Mischung, die es den Chefredaktionen der in wenigen großen Medienkonzernen konzentrierten maßgeblichen Zeitungen und Fernsehsendern ratsam erscheinen läßt, die offensichtliche Befangenheit der Richterin Reber und die daraus folgenden Fragen nach der Klassenjustiz zunächst nicht zu thematisieren.

Aber die Wahrheit läßt sich heutzutage nicht mehr ganz so leicht totschweigen, jedenfalls dann nicht, wenn viele Leute selbst aktiv werden. Dank Tausender von Kommentaren, Forenbeiträgen und der Weitergabe der Information im virtuellen Netz der Blogger sind die bürgerlichen Medien heute gezwungen worden, die politisch brisante Kritik am LAG Berlin aufzugreifen und dem Gericht eine Plattform zur Rechtfertigung zu bieten. Das ändert zwar noch nicht die Welt, aber läßt für die kommenden Auseinandersetzungen hoffen!

Um so mehr, als es sich nicht um einen Einzelfall handelt, der mit besonders großer öffentlicher Aufmerksamkeit erklärt werden kann. Bereits der großmäulige Bahnchef Mehdorn mußte vor kurzem erkennen,  dass man sich mit manchen Leuten im Netz besser nicht anlegt.  Wegen der Veröffentlichung eines als "intern" bezeichneten Dokuments mahnt der DB-Konzern zunächst den blogg netzpolitik.org ab und verlangt die Entfernung des Dokumentes http://netzpolitik.org/2009/deutsche-bahn-ag-schickt-mir-abmahnung/.  Das bewirkt das Gegenteil und eine breite Solidarisierung im Netz setzt ein. Nachdem dann auch noch die KollegInnen vom Standpunkt-Gruppe (DB, GDL u. TG), ein Kreis aktiver Bahner die Sache auf Netzwerk IT aufgreifen und wir das Dokument veröffentlichen und viele Leute, auch international für die Verbreitung sorgen, gibt Mehdorn auf. Die Juristen der DB kündigen an, die Abmahnung nicht weiter zu verfolgen http://www.netzwerkit.de/Members/valter/politik/transparenz/news20090206-002 .