Mehrwertsteuer wird teuer!

Die CDU/CSU will die Mehrwertsteuer von 16 auf 18 Prozent erhöhen, dafür aber die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung von 6,5 auf 4,5 Prozent senken. Für viele Beschäftigte heißt das mehr netto und scheint deshalb attraktiv.

Daraufzahlen werden alle, die keine oder nur geringe Sozialbeiträge zahlen: Arbeitslose, Rentner, Beamte, Geringverdienende und Familien bis in mittlere Einkommensklassen.

Gerecht ist das nicht. Wenn die Unternehmer die Mehrwertsteuer auf die Preise aufschlägen können, müssen wir mehr bezahlen. Das belastet unsere Geldbörse und die viel zu schwache Binnennachfrage mit zehn Milliarden Euro. In dem Maße, in dem die Weitergabe nicht gelingt, steigen die Kosten.

Die Unternehmer werden den Druck auf unsere Löhne weiter erhöhen. Die Einsparungen bei den Beiträgen werden so schnell weiter aufgezehrt. Die Unternehmer zahlen sechs Milliarden Euro weniger Beiträge.

Mehr Arbeitsplätze bringt das nicht. Denn nicht die Löhne inklusive aller "Lohnnebenkosten" sind zu hoch, sondern die Binnennachfrage ist zu schwach.

Gesellschaftliche Aufgaben wie die Kosten der Einheit müssen aus Steuern finanziert werden. Dies ist aus verteilungspolitischen Gründen sinnvoll. Allerdings müssen Wohlhabende und Unternehmer stärker belastet werden.

Quelle: Wirtschaftspolitik aktuell ver.di