Vom Unterbezirks-Parteitag der SPD

Am Samstag, dem 09.04.2005, fand - wie berichtet - der Unterbezirksparteitag der SPD unter dem Motto "Herausforderungen in der Kommunalpolitik" statt.

Volker Stehr war als Betriebsratsvorsitzender des BZV eingeladen, ein Grußwort an die Delegierten und Gäste zu richten:

Zunächst begrüßt Carola Reimann, "alte und neue" Unterbezirksvorsitzende und Bundestagsabgeordnete der SPD, die Teilnehmer des Parteitags. Gleich im Anschluss an diese einleitenden Worte ist die Reihe an dem Betriebsratsvorsitzenden des Braunschweiger Zeitungsverlags.

Er stellt sich zunächst vor. Anfänglich noch relativ verhalten und ruhig schildert er die momentane Situation im BZV, spricht über den Schock vom 03.11.2004, klagt die Vorgehensweise der Unternehmensleitung an, die für keinerlei Alternativen offen war. Während er dies schildert, packt den BR-Vorsitzenden erneut Wut und Fassungslosigkeit. Die sachliche Situationsbeschreibung geht über in einen flammenden Appell an die Politik. Ein Appell, der dazu aufruft, die soziale Verantwortung von Unternehmen in diesem Land einzufordern, um zu verhindern, dass mit Menschen verfahren werden kann, wie bei der Braunschweiger Zeitung mit den Gekündigten verfahren wurde und wird.

Delegierte und Gäste applaudieren zwischendurch, Betroffenheit wird spürbar und ist in den Gesichter abzulesen.

Volker Stehr betont den großen Unterschied zwischen der theoretischen Diskussion der Politiker über Hartz IV beim sonntäglichen Talk bei Sabine Christiansen und den realen Möglichkeiten, die den Menschen bleiben, wenn sie von Hartz IV, von Arbeitslosengeld II leben müssen. Er endet mit der eindringlichen Bitte, die durch die Politik gesetzten Rahmenbedingungen für unternehmerische Entscheidungen in ihrer Wirkungsweise zu überprüfen.

Viel Applaus zum Schluss.
**Bemerkenswert: Sigmar Gabriel, Bezirksvorsitzender und ehemaliger Ministerpräsident Niedersachsens, geht in seinem direkt anschließenden Grußwort sofort und sehr ausführlich auf das ein, was der Betriebsratsvorsitzende des BZV ausgeführt hat.**

Sigmar Gabriel ändert sein vorbereitetes Grußwort und erinnert daran, dass wir im Kapitalismus leben - er erinnert aber auch daran, dass im Grundgesetz festgeschrieben ist, dass Eigentum verpflichtet. Nur wenn viele Menschen bereit sind, dafür zu arbeiten, dass diese Verpflichtung immer wieder aufs Neue eingefordert wird, besteht eine Chance, Vorgänge wie die im BZV zu verhindern.

**Der Berichterstattung der Braunschweiger Zeitung über den Unterbezirksparteitag war am Montag, dem 11.04.2005, über das Grußwort von Volker Stehr nichts zu entnehmen - der Teil des Grußwortes von Sigmar Gabriel, der auf Volker Stehr antwortete - und die Antwort Gabriels umfasste mindestens (!) ein Drittel der Dauer seines Grußwortes - wurde ebenfalls nicht erwähnt.**