Wieder mal Finanztransaktionssteuer

Berlin 10.1.2012 Nach einem Gespräch mit dem Französischen Präsidenten ist die Finanztransaktionssteuer wieder Thema in der europäischen Geldpolitik, nachdem darüber bisher nur geredet wurde, weil es Teufelszeug der Opposition und von attac sei. An Wendemanöver der Regierung in Prinzipienfragen hat man sich mittlerweile schon gewöhnt.

Angesichts der periodisch wiederkehrenden Pleitedrohungen mit Milliardenverlusten in Griechenland und den dort aktiven französischen Banken riskiert die Regierung einen Bruch mit dem nach Umfragen fast nicht mehr existenten Koalitionspartner FDP. Ob es aber wirklich ernst mit stärkerer Bankenkontrolle wird, darf immer noch bezweifelt werden. Vielleicht kommen die Regeln in Gesetze gegossen aber deshalb, um den in seinen Affären ertrinkenden Bundespräsidenten zu entlasten?

Dabei ist die Finanztransaktionssteuer oder wie sie auch immer heissen soll, dringend seit Jahren norwendig, auch wenn die Gewinner der Spekulationen (zunächst) nicht mitmachen wollen. Auch in England, dem Spekulations-Handelsplatz, wird die Frage von den Menschen gestellt, wie lange die Politik sich von den Banken regieren lassen will.