Verratene Pressefreiheit
Menschenrechte Artikel 19
v.8.2015 Seit einer Woche kochen Ermittlungen der Bundesanwaltschaft hoch, die gegen die Blogger von Netzpolitik.org ermitteln und dabei mit Gefängnis wegen Landesverrat drohen. Die Veröffentlichungen selbst sind die berühmten Peanuts im Vergleich zu Snowdens Offenbarungen über die außer Kontrolle geratenen Geheimdienste. Inzwischen ist es zum Streit zwischen Bundesanwalt und Justizministerium gekommen.
Die offenbar immer noch auf einem Auge blinde Anwaltschaft hat gezeigt, wie wenig sie die Verfassung achtet. Unter den Augen solcher Anwälte konnten 10 Jahre Rechtsradikale unbescholtene zugewanderte Bürger morden. Inzwischen wird für Artikel 5 der Verfassung demonstriert . Die Pressefreiheit der Bundesrepublik ist ensthaft in Gefahr, wenn Journalisten angeklagt werden, weil sie sich auf Quellenschutz berufen. Wer in der Regierung deckt eigentlich dieses Verhalten und einen wohl kaum noch tragbaren Bundesanwalt?
Ist es nicht mehr auch Aufgabe von Bundesanwälten, die Verfassung der Bundesrepublik zu überwachen und zu schützen?
- Der strittige Text auch bei Reporter ohne Grenzen
- Generalbundesanwalt gefeuert sz vom 4.8.2015
