Maulkorb für Betriebsräte?

Wie lassen sich die Grenzen der Schweigepflicht von Betriebsräten, die im BetrVG geregelt ist, zugunsten der verfassungsmäßigen Meinungsfreiheit erweitern? Bisher kämpfen Gewerkschaften darum, daß kritische Meinungen nicht eingeschränkt werden.

Unbestritten sind die Grenzen der Meinungsfreiheit dort, wo sie andere Gesetze verletzen. Das wird, wie ver.di ausführlich erläutert hat, gern von Arbeitgebern zu weiteren Einschränkungen benutzt. Sogar Gerichte spielen manchmal mit. Wenn auch diese Einschränkung nicht haltbar ist, weil der Umfang der Schweigepflich ebenfalls klar geregelt ist, machen es sich Betriebsräte manchmal selbst schwer und bauen dazu eigene Regeln.

Ob die mit Mehrheiten in einzelnen Betriebsräten geschaffenen Regeln halten, was sie beabsichtigen, dürfte ebenso zweifelhaft sein, weil Betriebsräten keine gesetzgeberische Funktion zugestanden ist. Ist es doch nur der Versuch, Minderheiten wie beim Opel Streik nicht hochkommen zu lassen. Das mag so weit gehen, daß Ergebnisse von Abstimmungen im Betriebsrat geheim sein sollen.

Wie wollen Betriebsräte ihre Informationspflichten gegenüber ihren Wählern erfüllen, die sie vertreten sollen, wenn sie sich selbst zusätzliche Schweigepflichten auferlegen?

Die Frage erhöhter Schweigepflichten mag theoretisch interessant sein. Allerdings wird sie nur Unverständnis bei den Belegschaften aufwerfen. Sie wollen doch von ihnen Gewählten nicht, daß sie sich nur mit sich selbst beschäftigen. Vielmehr erwarten Beschäftigte, daß alle Barrieren zwischen ihnen und ihren Betriebsräten verschwinden, damit diese sich umsomehr mit dem Arbeitgeber auseinandersetzen.

In diesem Sinne ließe sich der Ver.di Artikel zur "Öffentlichkeitsarbeit":http://www.verdi.de/aktive/Oeffentlichkeitsarbeit_ausbauen/medien_nutzen_-_rechte_kennen/alles_was_recht_ist vom 3.5.06 immer weiter ausbauen.