Mindestlöhne für Praktikanten, Rentner und Arbeitslose?

Berlin 11.6.2014 Die Diskussion um die von der CDU/CSU verlangten Ausnahmen beim Mindestlohn machen das Vorhaben zur Farce, wenn das Minimum doch nicht die Untergrenze sein soll, zumindest nicht für Praktikanten, Rentner und Arbeitslose. Wer diese Ausnahmen verlangt, hat aber noch nicht einmal das Minimum für diese Ausnahmen im Blick. Ein Gesetz, das für alle gilt, soll mit den Ausnahmen nicht mehr für alle angewendet werden. Die konservativen Forderungen nach Ausnahmen für Sondergruppen zeigt einmal mehr, dass zwar alle gleich, einige aber gleicher vor dem Gesetz sein sollen.Bei den Konservativen gibt es offenbar eine Reihe an Animal Farm Freunden von George Orwell.

Diese Diskussion um die Ausnahmen einer generellen Regelung eröffnet die Frage nach Ausnahmen beispielsweise bei den Diäten . Warum nicht Ausnahmen der Diäten oder Pensionen für Abgeordnete wie Beamte einführen, die im öffentlichen Dienst ohnehin gut gesichert sind. Ausnahmen gibt es schließlich auch für Steuersünder, die sich vor der drohenden Erkennung selbst anzeigen.

Wer also will die Ausnahmen-Diskussion wirklich, wenn es nicht allein um Sozialdumping geht?