Studiengebühren, warum nicht gleich ohne?
erstellt von Volker Anders
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zuletzt verändert:
25.02.2013 09:59
Erst ein Volksbegehren war nötig, damit die Landesregierung angesichts der Landtagswahlen einknickt, sogar gegen einen Koalitionsvertrag. Warum dann nicht gleich?
München 25.2.2013 Auch in Bayern sind die Studiengebühren nun bald Geschichte. Doch so mancher reibt sich die Augen und fragt, warum das nicht gleich so ging, ohne Volksbegehren. Den Streit in der Koalition versteht doch niemand.
Demnach kann Politik eher noch per Begehren gestaltet werden als bei Wahlen, wenn die Gewählten dann nur nach Parteiraison handeln oder als Getriebene der Volksmeinung. Das Ergebnis ist geradezu eine Aufforderung zu noch mehr Volksbegehren in allem, was den Menschen wichtig ist:
- Bankenkontrolle
- Mindestlohn
- Sozialleistungen
- Gesundheit
Es kann noch spannend bis zur Wahl im Herbst werden.
