Welche Beschlüsse des Bundestags sind gültig?

Berlin 9.7.2012 Es ist Sommerpause, doch der Bundestag macht Schlagzeilen, weil er beschlussunfähig Gesetze beschlossen haben will. Beim Beschluss über das Meldegesetz war der Bundestag fast leer, also beschlussunfähig. Er will aber ein Gesetz beschlossen haben.

Wer hat da alles versagt? Ist es vom leitenden Bundestagspräsident oder von einem Abgeordneten, der Zweifel an der Beschlussfähigkeit hat, also von einer Person abhängig, ob der Bundestag beschlußfähig ist, oder ist es einfach durch Nachzählen der Anwesenden feststellbar, ob die höchste Vertretung funktionsfähig war. Am 28.6.2012 war der Bundestag jedenfalls nicht beschlussfähig.

Daraus sind mehrere Folgerungen zu ziehen. Der Sitzungsleiter hat versagt, weil er die Beschluss (un-) -fähigkeit nicht feststellte. Das Zählgremium hat versagt festzustellen, dass zu wenig Abgeordnete anwesend sind.

Danach muss man fragen, ob das die einzigen Beschlüsse ohne Beschlussfähigkeit waren. Das kann man ja bei allen Zählergebnissen nachrechnen. Da muss wohl der Bundestag nach dieser Zählpanne genauer auf seine Tauglichkeit untersucht werden, was sich mit einer Klage in Karlsruhe feststellen liesse. Wieviel Gesetze wurden noch ohne Beschlussfähigkeit gefasst und sind daher gar nicht gültig, weil die Beschlussfähigkeit gar nicht gegeben war?