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NSA Methoden beim BND

erstellt von Volker Anders zuletzt verändert: 31.05.2014 13:22
Der Bundesnachrichtendienst will wie der US Nachrichtendienst in sozialen Netzwerken schnüffeln, natürlich nur im Ausland.

Berlin 31.5.2014 Als technologische Aufrüstung des Bundesnachrichtendienstes wird es genannt, wenn (Meta-) Daten sozialer Netzwerke wie Facebook oder Twitter in Echtzeit mitgelesen werden sollen. Was kümmert diese Geheimdienste der Datenschutz, gar nicht.

Nun ist auch zu verstehen, warum der Bundesgeneralanwalt nicht weiter gegen den NSA ermitteln will, schließlich müßte er das danach auch gegen den BND, der sich doch hoffentlich auch an deutsche Gesetze halten muß, die auch für Ausländer gelten, die sich im Land aufhalten.

Auch bei uns scheint die Kontrolle der Geheimdienste zu fehlen. Warum gibt es eigentlich noch eigene Gesetze in Deutschland, wenn schließlich doch nach US Recht gehandelt wird?

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