Der Traum vom US Datenschutz

Berlin 10.8.2013 Die durch den Wistblower Snowden deutlich gemachte Datenaffäre beim US Sicherheitsdienst NSA wird als die große Sensation dargestellt. Dass die USA in Datenschutzfragen schon immer ein unsicheres Drittland sind, ist aber schon lange bekannt. Deshalb wurde schon in der Clinton Administration die Safe harbour Sonderlösung angewandt, wenn europäische Datenschützer laut vor dem Transfer von Daten an US Server warnten.

Aus dem Träumen sind die Verantwortlichen im Berliner Regierungsviertel nun jäh aufgewacht, weil sich seit der Katastrophe 9/11 am Rande der EU in dem Mitgliedsstaat GB ähnliche Unsicherheiten eingeschlichen haben. Die Diskussion über eine Beteiligung der zu den Ereignissen verantwortlichen rot-grünen Regierung geht am Thema glatt vorbei, weil die schwarz-gelbe Koalition das alles nicht nur munter mitgemacht sondern offenbar uferlos ausgebaut hat statt kritisierte Versäumnisse im Datenschutz einzudämmen.

Die bei der NSU Mordserie kläglich versagenden Sicherheitsdienste, diesem Fall konkret der Verfassungsschutz, machen indes munter im Verborgenen weiter, solange es sich der Wähler gefallen läßt. Eine Reaktion ist eher in den USA zu erwarten, weil dort die Cloud Geschäfte wegbrechen. Daran ist wieder mal zu sehen, wer Politik bestimmt, der Wähler oder der Markt.