Falsches Spionage-Spiel

Berlin 19.7.2013 Wer wird eigentlich zum Affen gemacht, wenn nach der Aufdeckung der umfassenden Spionage durch US Geheimdienste durch Edward Snowden nur Reisekosten verursacht werden, aber keinerlei Information rüberkommt und schon gar nichts unternommen wird, um die gesammelten Daten von Bundesbürgern zu löschen und weitere Datensammlung zu verhindern.

Innenminister und Kanzlerin sind nach Wochen der Aufdeckung immer noch sprachlos und schieben inzwischen die EU vor, die es richten soll, ausgerechnet die EU, in der das Programm Tempora in England vergleichbar umfassend spioniert.

Bisher kommt aus berufenem Mund der Regierung auch kein Haltesignal für das Wiesbadener Abhörzentrum der NSA, ja warum wohl? Die Ergebnisse aus Wiesbaden erhält der BND schon mit der US-Schnüffelsoftware und erweckt den Eindruck, dass die Regierung in Berlin daran unschuldig sei. Und das Ganze nennt die Regierung Datenschutz.

Ist Berlin wirklich zur Aussenstelle der US Behörden degradiert worden, dem Land der unbegrenzten Spionage, in dem alle Menschenrechte unter dem Vorzeichen von 9/11 geopfert werden?