CenSUr in Bayern?

Mainz 24.10.2012 Die Heute Redaktion des ZDF erhielt einen umstrittenen Anruf, um einen Bericht über den SPD Parteitag nicht zu senden. Bis heute ist der dafür verantwortliche Pressesprecher noch im Amt. Wenn die im Höhenrausch befindliche Partei es nicht schafft sich von den undemokratischen Störungen der Pressezensur zu befreien, fällt der Ausrutscher auf den Parteichef zurück.

Pressefreiheit ist ein so wichtiges Gut der Demokratie, das es auch in Bayern zu verteidigen gilt, besonders wenn eine Partei in Regierungsverantwortung darauf Einfluß nehmen will, mehr oder weniger plump. Zuletzt hatte der inzwischen geschasste Bundespräsident Zensur auszuüben versucht. Hoffentlich ist es diesmal auch nur eine Person, wenn aber eine Partei in Regierungsverantwortung dahinter steht, ist mit ernsten Gefahren für die Demokratie zu rechnen.

• Inzwischen beginnt ein Gekungel um einen Untersuchungsausschuss während die Aufklärung im ZDF wartet.
• Einfluß auf die Presse scheint unter Generalsekretär Söder etwas ganz Normales zwischen 2003 und 2007 gewesen zu sein. Man muss schon träumen, wenn der General die fragwürdigen Briefe ohne Wissen des Parteichefs geschrieben haben will.

So gesehen ist die Regierungspartei in Bayern, die stets Posten im Fernsehrat besetzt, sicher kein Garant, eher ein Risoko der Pressefreiheit, über die demnächst Wahlen entscheiden.