Legalisierte Geldwäsche in der Schweiz?
Zum Verstecken von viel Geld vor dem Finanzamt diente das schweizer Bankgeheimnis. Was mit Steuer-CDs aufgefallen ist, die Daten von deutschen Kontoinhabern enthielten und wegen des dortigen Bankgeheimnisses illegal waren, soll nun ganz legal möglich sein. Schweizer Bankkonten bleiben anonym, die verdeckte Geldbewegungen zulassen, um Steuerfahndern an den Tagen zu entgehen, an denen dieses Geld versteuert wird. So können sich einige Reiche der Strafe für Steuerhinterziehung und der Pflicht zur Steuerzahlung entledigen, mit denen der Staat ihre eigene Sicherheit und viele andere Staatsausgaben bezahlt. Ausgerechtet diese Personen umgehen so auch die vom Steuerzahler finanzierten Milliardenschirme für die Banken.
Die Bundesregierung meint sich dadurch einen Steuerfrieden teuer erkauft zu haben, indem sie einseitig Vorteile für Steuerhinterzieher zuläßt. Durch dieses Schwarzgeld-Abkommen mit der Schweiz könnten sogar Daten über Steuersünder wertlos werden. Frieden entsteht bei ungerechter Behandlung von Steuersündern nicht.
Alles sieht eher nach einem faulen Kompromiß für das eigene Klientel aus, wenn die Steuersünder sich nachträglich reinwaschen dürfen und dabei immer noch anonym bleiben können. Ist schon klar, dass dies auch Banken in anderen Steuerparadiesen wie Liechtenstein wollen.
Die Anonymität ist sogar für die Steuersünder dann schlecht, wenn sie doch noch ertappt werden - beispielsweise mit einer SteuerCD - und dann nicht nachweisen können, dass sie anonym gezahlt haben.
Während das Finanzamt den gläsernen Steuerzahler im Land längst hat, bleiben schweizer Banken hinter ihren Panzerschränken undurchsichtig. Das geplante Abkommen wäre ein Sonder-Daten- und Strafschutz für Reiche, die bewußt Steuerflucht begangen haben. Es ist absehbar, dass diese Sonderbehandlung kaum länger Bestand vor Recht und Gesetz haben kann. Schließlich erzeugt sie gerade das, was auch in England zur Eskalation von Gewalt in Armenvierteln geführt hat, noch mehr unerträgliche Ungerechtigkeit.
