Streik der Prüfer am Europäischen Patentamt

Der nach einer Woche wiederholte Warnstreik der Prüfer des EPA am 16.5.06 fand zeitgleich mit dem Treffen der Budget- und Finanzkomitee des EPA in München statt, heise vom 16.5.06.

Inwiefern das EPA sich überhaupt strategisch neu ausrichten läßt, ohne die zugrunde liegenden Verträge zu brechen, wäre sicherlich noch zu prüfen. Leider gibt es beim EPA keine Organisation, die auch aus der Arbeitnehmer am Prüfverfahren mitwirkt. Vielmehr kommen hier Interessen der lokalen Ämter der beteiligten Länder sowie internationale Patentverfahren zusammen, in denen nur die Industrie ihre Vertreter hat.

Es stellt sich die Grundsatzfrage nach gewerblichen Schutzrechte wie Patente und Gebrauchsmuster. Diese Schutzrechte müssen erst noch zeigen, daß sie mehr als Privilegien aus vergangener Zeit sind, wenn sie nur Unternehmen dienen, um die Konkurrenz fernzuhalten. Arbeitnehmern nützen sie eigentlich nicht, wie sich erst beim Streit um Softwarepatente zeigte. Eine konsequente Politik für Arbeitnehmer könnte daher bis zur kompletten Abschaffung der Schutzrechte gehen, wenn es nicht gelingt sie sozialverträglich zu machen. Damit ist auch die Sozialverträglichkeit im eigenen Haus des EPA gemeint.