Achtung, Achtung, hier lügt die Polizei

Seit 4.1.2014 6 Uhr gelten Teile von Hamburg-Altona, St. Pauli und der Sternschanze als Gefahrengebiet – und das unbefristet. In einem Gefahrengebiet darf die Polizei verdachtsunabhängige Personen- und Taschenkontrollen durchführen, Platzverweise aussprechen oder auch Ingewahrsamnahmen durchführen. Diese Rechte hat sich die Polizei selbst eingeräumt. Als Begründung hat sie einen Angriff auf die Davidswache erfunden (Presserklärung der Polizei).

Ein Hamburger Anwaltsbüro deckte auf, dass es den von der Polizei gemeldete Angriff auf die Davidswache nicht gab(Pressemitteilung). In der Medienhetze geht das natürlich unter.

Bei einer der zahlreichen Kontrollen im Gefahrengebiet war auch eine Klobürste als „Schlagwerkzeug” beschlagnahmt worden. Seither gilt die Klobürste in Hamburg als Zeichen des Protestes gegen Polizeiwillkür. UnterstützerInnen der Roten Flora haben der Hamburger Morgenpost als Anerkennung „für ihren unermüdlichen Gefahrengebiets-Einsatz die goldene Gefahrengebietsbürste in der Kategorie Medienrandale verliehen” (Bild).

Die Situation bei der Hamburger Polizei beschreibt eine Stellungnahme der Bundesarbeitsgemeinschaft Kritischer Polizistinnen und Polizisten.