SPD unterstützt den Bau von Atomkraftwerken im Ausland

Hermesbürgschaften sollen für den Bau neuer Atomkraftwerken in Indien (Jaitapur), China, Brasilien (Angra 3) , Finnland, Großbritannien und Tschechien gewährt werden. (Hermesbürgschaften für AKWs)

Die SPD unterstützt jetzt die Betriebsräte und Vertrauensleute der IG Metall bei Areva. Diese verlangen die "Gewährung von Hermeskrediten bei Auslandsaufträgen durch die Bundesregierung für den weltweiten KKW-Bau." (IG Metall für und gegen Atomkraftwerke)

Vor der Wahl ist eben nicht nach der Wahl.

So hatte die wiedergewählte SPD-Abgeordneten Dagmar Freitag dem Friedensplenum Iserlohn vor der Wahl versichert, sie wolle keine Hermes-Bürgschaften für den Bau neuer Atomkraftwerke im Ausland, der Export von Atomtechnologie dürfe nicht unterstützt werden. Nach der Wahl fühlte sie sich für dieses Thema nicht mehr zuständig, inzwischen wirbt sie für den Koalitionsvertrag (siehe dazu indien.antiatom.net).

Dass Führung und die Abgeordnete der SPD den Interessen der Energiekonzerne und der Atomindustrie folgen, wundert nicht wirklich. Die einfachen SPD-Mitglieder dürften allerdings kaum auf lukrative Pöstchen oder Vorträge hoffen. Für den braven Parteisoldaten genügen nach wie vor Gehorsam und Disziplin.