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Stuttgart 21 – Polizei sucht YouTube-Videos

erstellt von Max Moritz — zuletzt verändert: 07.07.2011 17:33
Stuttgart, 7.7.2011. Heute morgen hat die Polizei das Büro der Parkschützer in Stuttgart durchsucht. Die gesuchten Videos hätte sie auch ganz einfach auf Youtube finden und herunterladen können.

Nachdem die Parkschützer der Polizei die öffentlich verfügbaren Videos auf einem Datenträger übergeben hatten, wurde die Durchsuchung abgebrochen. Der Pressesprecher der aktiven Parkschützer erklärte:

"Es ist schon erstaunlich wofür die Polizei Zeit und Kapazität hat. Alles gesuchte Material und noch viel mehr zum Thema hätte eine kurze Google-Suche auch geliefert. Wir haben ein großes Interesse an der Veröffentlichung dieses Materials, denn es zeigt, dass die Darstellung der Polizei zum Verlauf des 20.6. schlicht falsch ist. Statt die unselige Rolle ihrer Zivilpolizisten aufzuklären, versucht die Polizei nun, die Bürger zu kriminalisieren. Sie durchsucht Wohnungen und verhaftet Menschen, die an diesem Montagabend versucht haben, mäßigend auf den bewaffneten Beamten einzuwirken und ihn von einer größeren Schlägerei abzuhalten. Bislang gab es keine Meldung, dass gegen den Zivilpolizisten ermittelt wird, obwohl gegen ihn Anzeige erstattet wurde wegen Anstiftung zu Straftaten."

Heute Abend protestieren die S21-GegnerInnen gegen die Kriminalisierungsstrategie der Stuttgarter Polizei und der grün-roten Landesregierung.

Pressererklärung der Parkschützer.

(2) Kommentare

Anonymer Benutzer 07.07.2011 18:31
Die Kundgebung kann JETZT unter Cams21 verfolgt werden:
http://www.cams21.de/
Anonymer Benutzer 07.07.2011 18:51
Der Sprecher der Parkschützer, Matthias von Hermann, fordert nach der Polizeiaktion vom Morgen dazu auf, sich der Polizei nicht als Zeuge zur Verfügung zu stellen. Und wenn doch - dann nur in Begleitung eines Anwalts. Die abgebrochene Durchsuchung des Parkschützer-Büros sei eine neue Stufe der Kriminalisierung.

Ein Sprecher des Aktionsbündnisses sieht in der Polizeiaktion - dem Abholen öffentlich verfügbarer Videos - den Versuch, bundesweit für Schlagzeilen zu sorgen und so die Parkschützer zu kriminalisieren und den Widerstand zu spalten. Das Aktionsbündnis solidarisiert sich mit den Parkschützern.

Der Einsatz bewaffneter Zivilfahnder verstößt gegen Versammlungsrecht, so das Stuttgarter Bündnis für Versammlungsfreiheit in der verlesenen Pressemitteilung. Nachzulesen unter http://www.versammlungsrecht.info/[…]/veroffentlichungen.html