Mappus weg - Neues "Lügenpack" gewählt

Der konservative Kretschmann wird erster grüner Ministerpräsident. Ihren Wahlsieg verdanken die Grünen den S21-GegnerInnen und der Atomkatastrophe in Japan. Kaum waren die Stimmen ausgezählt, dämpfte Kretschmann die Erwartungen seiner WählerInnen. In den Tagesthemen erklärte er, bei der Abschaltung der Atomkraft sei erst einmal der Bund gefragt. Mappus hatte noch die Abschaltung von Neckarwestheim I zugesagt. Auch zu S21 wurde Kretschmann in der Sendung befragt:

"Die andere Baustelle, die Sie haben ist Stuttgart 21. Da gibt`s ja einen Schlichterspruch. Werden Sie sich denn nun daran halten oder vielleicht sogar den ungeliebten Bahnhof bauen?"

Und Kretschmanns Antwort:

"Ja ich mein der Schlichterspruch stammt ja so gut wie zu 95% von uns. Jetzt wird ein Stresstest gemacht, ob dieser versprochene Bahnhof überhaupt funktioniert und dann wird es eine neue Debatte geben. Denn ohne erhebliche Nachbesserungen von etwa einer halben Milliarde ist der gar nicht funktionsfähig zu machen mit den Anforderungen, die an ihn gestellt sind und dann sehen wir weiter. Und am Schluss kann durchaus ein Volksentscheid stehen."

Zur Erinnerung: S21-Plus war das wesentliche Ergebnis des Schlichterspruchs. S21 soll gebaut werden, mit einigen Ergänzungen.

Bauzaun flach gelegt

Am Wahlabend galten die bekannten "Lügenpack"-Rufe noch der alten Landesregierung. Auf der Abschiedsparty dominierte noch die Freude darüber, dass Mappus endlich weg ist. Ihre Erwartungen an die neue Landesregierung machten die S21-GegnerInnen noch am gleichen Abend deutlich.

"Kurz nach der Bekanntgabe des vorläufigen amtlichen Endergebnisses fiel der Bauzaun rund um den Kurt-Georg-Kiesinger-Platz vor dem Nordausgang des Stuttgarter Hauptbahnhofs. Parkschützer hatten ihn in Minutenschnelle komplett flachgelegt. Mit Musik, Tanz und Gesang strömten etwa 1.000 ausgelassene Kopfbahnhof-Freunde auf den vollständig leeren Platz, auf dem in den nächsten Wochen ein unterirdisches Technikgebäude für Stuttgart 21 gebaut werden sollte. Der Auftrag an die neue Regierung ist klar und unmissverständlich: Baustopp jetzt! Die erste Amtshandlung des neuen Ministerpräsidenten muss es sein, bei Bahn und Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer das Ende von Stuttgart 21 durchzusetzen." (aus der Presseerklärung der Parkschützer)

Der Widerstand geht weiter. Heute Abend findet die 69. Montagsdemonstration statt. Zu einem Aktionscamp im Mai laden die Parkschützer, die Anstifter und Robin Wood auch auswärtige FreundInnen ein. Mit einer gewaltfreien Sitzblockade soll der Bau am 23. und 24. Mai gestoppt werden. Weitere Informationen unter Aus!Sitzen