Eine hektische Woche
Ein kurzer Überblick (Stand 27.06.2012) über die sich überschlagenden Ereignisse seit dem Beschluss des Berliner Senats die Teilausschreibung auf den Weg zu bringen.
Mit der Vorankündigung durch die online-Ausgabe der Berliner Zeitung vom 18.0.2012 wurde der Tag-X-Alarm ausgelöst. Noch bevor der Senat am Dienstag seinen verhängnisvollen Beschluss fasst, die Zerschlagung der S-Bahn auf den Weg zu bringen, sind die Multiplikatoren über diverse E-mail Verteiler und labournet Deutschland informiert.
Während in der Presseberichterstattung das Ganze als Manöver von Wowereit/Mueller gegen den frisch gewählten neuen Landesvorsitzenden Stöß gewertet wird und damit der SPD-interne Machtkampf im Vordergrund steht, läuft die betriebliche Mobilisierung an. Bei einem Treffen am Mittwoch beschliessen die AktivistInnen - verstärkt durch neu hinzu gekommene KollegInnen - die Unterschriftensammlung für die sofortige Einberufung einer Gesamtbetriebsversammlung voran zu treiben.
Der Aktionsausschuss 100% S-Bahn gibt eine erste Pressemitteilung heraus, daneben zahlreiche weitere Flyern zur Information der KollegInnen. Die Geschäftsleitung der Berliner S-Bahn zeigt auf ihre Weise, was sie vom vorbildlichen Engagement der KollegInnen für ihren Betrieb hält - nichts! An die KollegInnen der DB Sicherheit ergeht die Anweisung alle Materialien und Aufkleber einzusammeln. Ob es an der fehlenden Motivation der KollegInnen von der Sicherheit liegt, die sich durch wenig engagiert bei dieser Aufgabe zeigen, oder an der durch die Anweisung erst richtig im Schwung gekommenen Aktivität zahlreichen KollegInnen, die die Infos im Schneeballprinzip ständig neu verbreiten, wissen wir nicht. Fakt ist aber, dass dank der Geschäftsleitung, die noch nicht erkannt hat, dass sie nicht mehr Herr im S-Bahn Haus ist, dass Material der AktivistInnen inzwischen breiter gestreut wird als jemals zuvor.
Schon am 21. Juni schickt der Verkehrsbetriebevorstand vpod-Sekretariat Zürich im Namen aller Schweizer GewerkschafterInnen und KollegInnen der Züricher Verkehrsbetriebe eine Solidaritätsadresse.
Am Sonntag kommt es dann beim einem - dank solidarischen KollegInnen an der Gewerkschaftsbasis - nicht verborgen gebliebenen Geheimtreffen zwischen Gewerkschafts- und Betriebsratsvertretern und Abgeordneten der Fraktion der Piraten im Berliner Senat. Der Aktionsausschuss schreibt zum Verlauf auf seinem blog am 26.06.2012:
"In geheimer Runde trafen sich am 24.06.2012 S-Bahn Betriebsräte von EVG und GDL, gemeinsam mit ihren obersten Gewerkschaftssekretären in Berlin, mit Abgeordneten der Piraten-Partei im Berliner Abgeordnetenhaus. Im Betriebsratsbüro (MK3) am Nordbahnhof thematisierten sie den Beschluss des Berliner Senats zur Ausschreibung und Zerschlagung der Berliner S-Bahn. Als „normale“ S-Bahner/innen ebenfalls an diesem Treffen teilnehmen wollten, wurde ihnen von Mitgliedern des S-Bahn Betriebsrates der Zuggang verwehrt. Diese skandalöse Aussperrung der eigenen Kollegen/innen aus diesem Gespräch über ihre, unser aller Zukunft, war für die Betriebsräte der Liste 6 und 8 nach einem letzten Vermittlungsversuch Grund genug gewesen, dass sie aus Protest an diesem Geheimtreffen der verbliebenen Betriebsräte und den Gewerkschaftsfunktionären nicht teilnahmen. Was sich am letzten Sonntag hinter den für uns S-Bahner/innen verschlossenen Türen unseres Betriebsrates abspielte, können wir aus den Publikationen der Gewerkschaften entnehmen. Offensichtlich wird der bisher rein politische Beschluss des Berliner Senats von ihnen widerstandslos hingenommen. Gemeinsam mit der Berliner Politik legen sie wohl jetzt nur noch die Bedingungen (Mindestlöhne) für uns S-Bahner/innen bei einer Ausschreibung und Zerschlagung der S-Bahn, hinter ihren für uns verschlossenen Türen, fest."
Erfreulicherweise machen die missbrauchten Piraten das böse Spiel nicht mit und haben inzwischen den Aktionsausschuss und alle interessierten KollegInnen offiziel zu einem Treffen eingeladen. Ob dieses Ergebnis im Sinn der Betonköpfe von GDL- und EVG-Funktionären gewesen ist, die sich beim Ausschluss der KollegInnen ausnahmsweise sehr eing waren, oder ob es sich dabei um ein klassisches Eigentor gehandelt hat, soll jede/r selbst beurteilen.
Ebenfalls am 26.06 erscheint bei zughalt.de ein politisch sehr bemerkenswerter Bericht. Auch wenn man dazu zwischen den Zeilen lesen und auch die Hintergründen des Autors wie der Seite kennen muss, wird daran deutlich, dass die Gegenseite in Form von Bahnunternehmen und Gewerkschaftsfunktionären "not amused" ist über die eigenständigen Aktivitäten der KollegInnen.
Schließlich hat heute am 27.06.2012 die erste Mahnwache an der Meldestelle am Bahnhof Ostkreuz stattgefunden, die ohne Störungen durch Vorgesetzte und Bundespolizei verlief. Immerhin konnte ein Lokführer drei KollegInnen der DB Sicherheit aufklären, dass die deutlich sichtbaren Transparente "völlig in Ordnung gingen", woraufhin diese beruhigt abgezogen sind.