S-Bahn Berlin vor Fahrpause wegen Teilprivatisierung?
Gegen die von Klaus Wowereit und Michael Müller im Berliner Senat durchgepeitschte Teilprivatisierung der Berliner S-Bahn haben viele protestiert. Aber die Pressemitteilung des Aktionsausschuss 100% S-Bahn hat es in sich. Eher nebenbei wird bekanntgegeben, dass 700 Kolleginnen und Kollegen mit ihrer Unterschrift die unmittelbare Herbeiführung einer außerordentlichen Gesamtbetriebsversammlung nach § 44 Betriebsverfassungsgesetz währen der Arbeitszeit fordern.
Hinter diesem kühlen understatement in trockenem Betriebsratsdeutsch verbirgt sich gewaltige Sprengkraft. Denn 700 KollegInnen entsprechen schon über 20% der ca. 3000-köpfigen Belegschaft. Damit ist die nach § 44 BtrVG erforderliche Quote von 25% in greifbarer Nähe - und das bei einer gewerkschafts- und betriebsratsunabhängigen Initiative aus der Mitte der Belegschaft mit einer "politischen" Stoßrichtung gegen jede Zerschlagung und Privatisierung der S-Bahn, die zwangsläufig den engen gesetzlichen Rahmen des verstümmelten deutschen Tarifrechts überschreiten muss.