Datenspionage durch Siemens

Wozu dieser Umweg, wenn bt im BR sitzt? Auf der letzten BV wurde das Thema aus der Belegschaft heraus schon angesprochen. Der BR will nichts unternehmen, sonst hätten sie es längst. ihnen ist keine Ausrede zu schäbig um Zeit zu verzögern und hoffen auf das schlechte Gedächtnis der Leute.

bt hat Betriebsratsschutz. Was glaubst du, was passiert, wenn ein Kollege auf der BV öffentlich Siemens angreift? Der hat keinen Schutz. bt hat auch im NCI die Diskussion auch schon nicht geführt. Da könnte er feststellen, ob er Kollegen als Basis hat. Ohne dass diese sich selbst gefährden. Es geht hier um eine Strafsache, das ist kein Kavaliersdelikt. Darum wird Siemens im Zweifelsfall scharf reagieren.

Das hat mit Mut nichts zu tun. Es wäre Dummheit, dafür seinen Arbeitsplatz zu riskieren.

[quote:Friederike format="text/plain"]... Ich habe aber auch die Erfahrung gemacht, daß die Kollegen diesen Mut honorieren, sich auf diese Situation einstelllen und sie haben letztlich dazu beigetragen, daß ich, wie auch Inken, meinen Prozeß gegen den Rausschmiß bei der SEL gewonnen habe. ... NCI hat das alles schon erfolgreich durchgespielt und öffentlich gemacht - also ihr habt wirklich die besseren Karten. Spielt sie aus! Gruß Friederike[/quote] Sorry, du siehst nur die erfolgreichen Beispiele von NCI, es gibt aber auch andere. Inken ist nicht mehr in der Firma, die Gründe seinen dahin gestellt. Kollegen, die von München nach Greifswald versetzt wurden haben vor Gericht verloren. Diese Niederlagen sind für die Betroffenen mindestens unangenehm. Da nützt die "Solidarität" der Kollegen herzlich wenig.

Man muss sich bei Mut immer fragen, ob man in der Sache, für die man den Mut aufbringt, etwas bewegen kann, und auch im mutigen Handeln das Risiko minimieren. Ich habe mich im NCI eingesetzt, weil ich eine Chance gesehen habe, dass die Kolleginnen und Kollegen ihren Arbeitsplatz erhalten können, wenn sie sich gegenseitig unterstützen und konsequent ihre Rechte wahrnehmen. Ich habe ganz bewusst für mich selbst Chance und Risiko abgewogen. Meine ungerechtfertigte fristlose Kündigung war nicht lustig, aber ich konnte vor mir selbst immer sagen, dass mein Tun etwas bewirkt hat und dass ich die notwendige Vorsicht habe walten lassen, ohne handlungsunfähig zu werden, ohne dass für dass ich mich einsetze aus den Augen zu verlieren. Ganz anders sieht die Sache bei der "Untersuchung der BR-Rechner" für einen Mitarbeiter aus. Der Mut, dies auf einer Betriebsversammlung Siemens gegenüber als Datenspionage zu bezeichnen, wird zu keiner Veränderung führen. Er gefährdet nur den Mitarbeiter, insbesondere dann, wenn er namentlich bereits bekannt ist. Die Untersuchung der BR-Daten ist durch das Gericht gelaufen und es hat diese für nicht rechtens erklärt. Damit ist klar erwiesen, dass die durch die Staatsanwaltschaft veranlasste Untersuchung nicht rechtens war. Der Mut, dies feststellen zu lassen, war hier richtig eingesetzt. Was ich sagen will: Mut ist abzuwägen.

Ich verstehe hier die Aufregung nicht. Wenn die Server und Rechner Eigentum von Siemens sind, kann die Firma damit machen, was sie will, auch z.B. Nutzungsanalysen durchfuehren. Persoenlichen Datenmuell sollte man besser zu Hause aufbewahren, haben in der Firma auch nichts zu suchen. Korrespondenz mit dem BR sollte man auf die uebliche BR Arbeit (z.b. Versetzungsgesuche) beschraenken, und Polemik gegen die Firma unterlassen. Und: Versetzung nach Greifswald ist doch was Tolles. Dort werden anscheinend erfahrene Mitarbeiter benoetigt. Umzugs- und andere Kosten werden ohnehin grosszuegig von der Firma uebernommen, was gibt es daran auszusetzen? TIPP von DC: AT'ler können leichter versetzt werden, als Tarifler. Daher koennten sich Betroffene vielleicht freiwillig in den Tarifkreis zurueckstufen lassen ... nur mal so ein Gedankengang.

DC ist das Gesetz ebenso egal wie Siemens. Er achtet noch nicht mal das Urteil des Landgerichts. Er will doch nur ablenken und die Diskussion auf Nebenschauplätze lenken. Was hier geschehen ist, ist eine Sauerei und es ist gut und wichtig, dass das öffentlich gemacht wird. 1. Wurden zwei BR massiv durch Siemens zu unrecht beschuldigt. Urkundenfälschung und falsche eidesstattliche Aussage sind kein Pappenstiel. 2. Die Staatsanwaltschaft beauftragt einfach Siemens mit Durchsuchung und Auswertung. Siemens ist kein Exekutivorgan des Staates, sondern eine Privatfirma, die hier nicht zu schnüffeln hat. 3. Siemens schert sich nicht um die zeitliche und inhaltliche Vorgabe der Staatsanwaltschaft, sondern schnüffelt fröhlich wie es ihr passt. 4. Das Landgericht versucht zunächst das Amtsgericht zu decken (Ablehnung der Beschwerde). Erst als der RA ernsthaft mit dem Bundesverfassungsgericht zu unrecht, kommt ihm ein Einsehen. Wenigstens das zieht noch. Das alles deutet auf eine ziemliche Verfilzung hin! Danke NCI für den informativen Artikel. Das Ganze muss öffentlich werden. Euren Dank an Heribert Fieber kann ich mich nur anschließen.

Nachdem ich ja mehrfach zitiert wurde, möchte ich auch noch meinen Senf dazu geben. 1) Ich stimme Friederike zu: NCI versteht sich als Netz für Hilfe zur Selbsthilfe, betreibt keine Stellvertreterpolitik. Selbstverständlich haben NCI'ler über diese Thematik miteinander diskutiert, in letzter Zeit fast täglich (muss ja nicht jedesmal gleich eine NCI-Vollversammlung sein). Selbstverständlich trage ich dann diese Dinge in den Betriebsrat, aber genauso selbstverständlich muss die Belegschaft auch rüberbringen, dass sie das auch will und das nicht eine Privatmarotte von BT ist (sonst kann ich als Einzelner von 31 BR's mich auch kaum durchsetzen). Dazu sind Betriebsversammlungen der richtige Ort; dass man sich dabei vorher gut überlegen muss, wie man das formuliert (z.B. ohne persönliche Beleidigungen) ist ja klar, es will deshalb ja keiner eine Abmahnung riskieren. Aber umgekehrt lieber gar nichts zu sagen wäre auch verkehrt. Und speziell für NCI'ler, die sich schon mal in die Firma zurückgeklagt haben, gilt eh: Ist der Ruf erst ruiniert... Die Firma hat Euch sowieso nicht mehr lieb, glaubt es mir. 2) Von wegen Wetten abschließen: Seit Stella und Alex das Steuer übernommen haben, hat sich die Informationspolitik unseres Betriebsrats nicht gerade geöffnet, gibt es auch innerhalb des BR nur sehr spärlichen Informationsfluss. Mir ist er jedenfalls zu spärlich. Zum Beispiel werden viele Dinge im BR-Betriebsausschuss abgehandelt, von denen die dort nicht vertretenen BR's erst viel später (wenn überhaupt) in der monatlichen BR-Sitzung erfahren. Und selbstverständlich erfährt man als BR auch nicht vorher, was Stella auf der Betriebsversammlung vorzutragen gedenkt. Ich finde das nicht in Ordnung, aber es ist so, von daher müssen auch wir BR's leider Wetten abschließen (die ich in dem Fall verloren hätte)... 3) Denn Stella hat ja bekanntlich doch das Thema "Ausspähung des BR" von sich aus behandelt. Wobei sie allerdings nichts vorgetragen hat, was wir gut informierte NCI'ler nicht längst schon gewusst hätten, und dies sogar ausführlicher. Sie trug vor, dass die Staatsanwaltschaft ihre Verfahren gegen Heri und Benno eingestellt hat, dass die Betriebsleitung die Innenrevision mit einer Untersuchung beauftragt hat (Vögele: "wir wollen ja auch selbst Klarheit haben"; naja...), dass deren Ergebnis für Anfang Oktober zugesagt war und heute noch nicht vorliegt (oder zumindest nicht dem BR vorliegt). Dazu hat Hr.Vögele übrigens gesagt, man solle der Revision die Zeit für eine saubere Recherche geben; ich bezweifle (durch Nichtwissen...) dass die Recherche nicht schon längst abgeschlossen ist und nur noch daran herumgedoktert wird, wie man die Ergebnisse möglichst harmlos klingend formulieren kann. Ach ja, und der BR prüft weitere Rechtsmittel; auch das ist nichts wirklich Neues, da prüfen wir mindestens so lange bis der Revisionsbericht vorliegt, denke ich mal. Auf jeden Fall werde ich das Thema auf der BR-Sitzung am 7.12. vortragen. Ein kritisches Thema wurde noch von einem NCI-Kollegen vorgetragen: Das Thema "Mails an den BR". Stella hat die Empfehlung ausgeprochen, EMails an den BR mit kritischem Inhalt nur noch verschlüsselt zu schicken. Der NCI-Kollege meinte dazu, diese Verschlüsselung stamme doch sicher auch wieder von Siemens und sei vom Siemens-eigenen Netzadministrator leicht zu knacken. Stella dementierte dies und ergänzte, sie glaube ohnehin nicht daran dass Siemens heute sowas noch mache. Ich rate dazu etwas ganz anderes: Die beste Verschlüsselung, durch nichts und niemanden zu knacken, ist, dem BR nur eine Mail mit folgendem Inhalt zu schicken: "Habe ein Problem, könnte Hilfe brauchen, bitte dringend um einen Termin". Fertig. Das ist der einzig wirklich sichere Weg.

[quote:bt format="text/plain"]... Stella hat die Empfehlung ausgeprochen, EMails an den BR mit kritischem Inhalt nur noch verschlüsselt zu schicken. Der NCI-Kollege meinte dazu, diese Verschlüsselung stamme doch sicher auch wieder von Siemens und sei vom Siemens-eigenen Netzadministrator leicht zu knacken. Stella dementierte dies .....[/quote] 8) Oh Stella! Es ist sicher nicht von jedem x-beliebigen Netzadministrator zu knacken, aber das Schlüsselmaterial kann wohl prinzipiell besorgt werden. Wenn Kollegen ihr Schlüsselmaterial verloren haben oder sonstige Probleme mit der Installation auftraten, erhielten sie ihre Zertifikate bei Siemens erneut. Schaut euch mal die Eigenschaften der Zertifikate an, da seht ihr wer sie ausstellt.

[quote:Muck format="text/plain"]Es wäre bisher keinerlei Entschuldigung von seiten der SAG gekommen, und das wäre es was sie erwarte und auch fordert.[/quote]Stella erwartet eine Entschuldigung? Wenn es um eine Strafsache geht? Mal angenommen, morgen überfällt dich einer, schlägt dich krankenhausreif und raubt deine Brieftasche. Was würdest du tun, wenn du ihn kennst? Würdest du zu ihm gehen und eine Entschuldigung verlangen?

[quote:format="text/plain"]Oh Stella! Es ist sicher nicht von jedem x-beliebigen Netzadministrator zu knacken, aber das Schlüsselmaterial kann wohl prinzipiell besorgt werden. Wenn Kollegen ihr Schlüsselmaterial verloren haben oder sonstige Probleme mit der Installation auftraten, erhielten sie ihre Zertifikate bei Siemens erneut. Schaut euch mal die Eigenschaften der Zertifikate an, da seht ihr wer sie ausstellt. [/quote] Ich kann es nur bestätigen, die Schlüssel für die Verschlüsselung können jederzeit wiederbereitgestellt werden. Die Ausgabestelle ist sogar verpflichtet dies 30 Jahre sicherzustellen. Jeder Nutzer mit dem Doppelsymbol im SCD kann dies selbst im PKI self service - pkiss.siemens.com - intern testen. Dort gibt es einen Menüpunkt dafür. Was ein einfacher DAU-Anwender für sich selbst machen kann, wird ein Vorgesetzer auch erreichen, wenn er hoch genug aufgehängt ist.

Irgendwie scheinen eine Menge Leute Illusionen zu haben. Um die Siemenser im Griff zu haben, musste der (von) Datenpierat aussergewöhnliche Mittel anwenden. So braucht er im Zeitalter der Kommunikation und IT Kontrolle keine indischen Server anzapfen, wenn ein Staatsanwalt sogar mitspielt. Was der wohl dafür bekommen hat? Vielleicht war der Dienst auch sogar kostenlos; denn dieser amtliche Helfer des Datenpieraten schafft doch so ein Merkmal zur nächsten Beförderung in diesem Lande, in dem bei Wahlen die Stimmen wieder auch von vielen ICN'lern gekommen sein müssen, wie kann man sich sonst diese Ergebnisse erklären? Interessant ist auch, mit welcher Software jetzt die Daten gesiebt werden, wer sie geschrieben oder angepaßt hat. Oder glaubt da jemand das könne ein Pierat allein?

[quote:bt format="text/plain"]Sie trug vor, dass … die Betriebsleitung die Innenrevision mit einer Untersuchung beauftragt hat (Vögele: "wir wollen ja auch selbst Klarheit haben"; naja...), dass deren Ergebnis für Anfang Oktober zugesagt war und heute noch nicht vorliegt (oder zumindest nicht dem BR vorliegt). Dazu hat Hr.Vögele übrigens gesagt, man solle der Revision die Zeit für eine saubere Recherche geben; ich bezweifle (durch Nichtwissen...) dass die Recherche nicht schon längst abgeschlossen ist und nur noch daran herumgedoktert wird, wie man die Ergebnisse möglichst harmlos klingend formulieren kann.[/quote]Nach meinen Informationen liegt der Bericht bereits seit Wochen vor und ist derzeit noch „in Abstimmung“. [quote:bt format="text/plain"]Ach ja, und der BR prüft weitere Rechtsmittel; auch das ist nichts wirklich Neues, da prüfen wir mindestens so lange bis der Revisionsbericht vorliegt, denke ich mal.[/quote]Es ist mir absolut unverständlich, was es da noch zu prüfen gibt. Die Möglichkeiten, wie der BR vorgehen kann (z.B. §119 BetrVG), liegen auf dem Tisch. Solange der Revisionsbericht noch nicht „abgestimmt“ ist, könnte er noch von der Staatsanwaltschaft im Originalzustand sichergestellt werden. Warum wartet man überhaupt, bis die Siemens–Revision die Ermittlungen gegen Siemens durchgeführt hat? Es hätte ein objektiver, außen stehender Ermittler, also nicht Siemens und auch nicht der BR die Ermittlungen durchführen müssen. Selbst wenn irgendwann einmal der Revisionsbericht vorliegt und harmlos klingt, wird immer die Frage im Raum stehen bleiben, ob der Bericht manipuliert wurde und wenn ja, warum. Das Risiko eines Imageschadens für Siemens ist hoch. Warum riskieren sie das? [quote:Muck format="text/plain"]Und sie reden sich auf einen ehemaligen PA-Chef als Drahtzieher hinaus. Und daher beträfe es nicht die Firma.[/quote]Da wirft sich natürlich sofort die Frage auf, ob dieser PA-Chef das ganz alleine und aus eigenem Antrieb durchgezogen hat. Wer war damals die rechte Hand dieses PA-Chefs, hatte der etwas damit zu tun und hat einer (mehrere) seiner Vorgesetzten das angeordnet bzw. davon gewusst? Unangenehm, dass dieser PA-Chef so hoch in der Hierarchie aufgehängt war. [quote:bt format="text/plain"]Stella hat die Empfehlung ausgeprochen, EMails an den BR mit kritischem Inhalt nur noch verschlüsselt zu schicken. Der NCI-Kollege meinte dazu, diese Verschlüsselung stamme doch sicher auch wieder von Siemens und sei vom Siemens-eigenen Netzadministrator leicht zu knacken. Stella dementierte dies[/quote]Die Daten, die auf den PCs der Betriebsräte sichergestellt wurden enthielten auch mit PKI verschlüsselte E-Mails, die von Siemens entschlüsselt wurden. Sie haben es einmal geschafft, dann schaffen sie es auch noch öfter. [quote:bt format="text/plain"]Die beste Verschlüsselung, durch nichts und niemanden zu knacken, ist, dem BR nur eine Mail mit folgendem Inhalt zu schicken: "Habe ein Problem, könnte Hilfe brauchen, bitte dringend um einen Termin". Fertig. Das ist der einzig wirklich sichere Weg.[/quote]Die Revision prüft auch, ob die BR-Räume und Telefone abgehört wurden. Soviel zur Sicherheit eines persönlichen Termins. So kann ein BR nicht arbeiten. Die Kollegen können sich nicht mehr vertrauensvoll an ihn wenden – weder per E-Mail noch sonst wie. Es besteht immer die Gefahr, dass der Arbeitgeber mitbekommt, was der Mitarbeiter sagt oder schreibt. Wenn das keine Behinderung der BR-Arbeit ist, was dann? Um das Vertrauen in die Hilfe des BR wiederherzustellen und Wiederholungen für die Zukunft durch ein abschreckendes Beispiel zu verhindern, gibt es nur eine Möglichkeit: die an der Datenspionage Beteiligten müssen zur Verantwortung gezogen werden.

Un dann ist der Schritt zu einem rechtlosen Staat ganz klein. Nein, man muss für die Einhaltung des Rechts kämpfen, auch wenn der Weg lang und mühsam sein mag. Man muss die Machenschaften aufdecken und nicht umgehen. Die Revision bei Siemens ist eine Farce. Siemens wird sich doch nicht selbst belasten, eher im Gegenteil, sie werden die Revision benutzen um sich geschickt zu entlasten!

Und wie soll das in der Praxis gehen. Wie sieht die Rechtslage aus: Ist ein BR-Beratungsgespräch in der Kneipe Dienstzeit für beide oder müssen diese ausstempeln (ich nehme an letzteres), um keine Abmahung/Kündigung zu riskieren? Soll der BR Hausbesuche machen? Wie in der nahegelegenen Kneipe die Ohren der Nachbartische vom Zuhören abhalten? usw.