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Datenspionage durch Siemens

erstellt von dave — zuletzt verändert: 27.12.2014 01:13
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Re: Datenspionage durch Siemens

Abgeschickt von dave am 17.September 2005 19:46
[quote:Anonymous User format="text/plain"]Das verstehe ich nicht. Wenn Du juristisch dagegen vorgehen solltest, wird es bekannt, wer Du bist.[/quote]Der Arbeitgeber kennt mich, unabhängig davon, ob ich juristisch dagegen vorgehe oder nicht. Eine Anzeige gegen den Arbeitgeber kann unter Umständen eine Vertragsverletzung sein und dann zu einer verhaltensbedingten Kündigung führen. Für einen solchen Fall sollte man sich absichern. [quote:Anonymous User format="text/plain"]Wenn Du es nicht tust, wozu zeigst Du uns die ganzen Möglichkeiten auf?[/quote]Weil es mir Spaß macht und wir alle was dabei lernen. Schließlich kann ich auch nicht jede Antwort aus dem Ärmel schütteln, sondern muss machmal erst nachforschen, wie sich das verhält.

Re: Datenspionage durch Siemens

Abgeschickt von dave am 17.September 2005 23:12
Liebe ChrisR, deine Antwort gefällt mir außerordentlich. Das eben ist das wissenschaftliche Hirn ohne Brett vorm Kopf. Gruß Friederike

Re: Datenspionage durch Siemens

Abgeschickt von dave am 17.September 2005 23:25
Nachfrage: Hattest du während deines Studiums ein Stipendium? Wenn ja, welches? Gibt ja verschiedene. Gruß Friederike

Re: Datenspionage durch Siemens

Abgeschickt von dave am 17.September 2005 23:27
[quote:ChrisR format="text/plain"]Darüber werde ich hier sicher nicht diskutieren. Der Arbeitgeber liest mit und kennt mich.[/quote] Vielleicht gehe ich ja dagegen vor. Aber auch das werde ich hier sicherlich nicht diskutieren.

Re: Datenspionage durch Siemens

Abgeschickt von dave am 17.September 2005 23:31
Eben, welche Kollegen dagegen vorgehen, muß sich im Konkreten zeigen. Wenn man jemandem die Regeln des Schachspiels erklärt und auch die besten Züge, heißt das noch lange nicht, daß man der Gegenseite erklärt, wie man vorgehen wird. Gruß Friederike

Re: Datenspionage durch Siemens

Abgeschickt von dave am 26.September 2005 20:47
Lt. Siemens-Dialog vom 16.09. und 26.09. erwacht nun auch das Interesse der Politik in Sachen "Datenschutz für Betriebsräte". Bin gespannt ob unsere verschlafenen Politiker da wirklich etwas erreichen werden, und was?! Es ist ja wirklich eine Supersauerei, was da so gelaufen ist. In wieweit wohl HPvE (besser bekannt unter HvP) da auch seine Finger im Spiel hat? Ich finde es bleibt spannend!

Re: Datenspionage durch Siemens

Abgeschickt von dave am 27.September 2005 12:56
Schaut mal auf den Dialog. Gruß Friederike

Re: Datenspionage durch Siemens

Abgeschickt von dave am 14.Oktober 2005 18:35
Die Beschwerde von Heribert Fieber am Landgericht gegen die Datenausspähung wurde abgewiesen mit der Begründung, Siemens habe mit der Verfügungsgewalt über seine Computer grundsätzlich auch das Recht, auf die darauf abgelegten Daten zuzugreifen. Ich war entsetzt, als ich das gelesen habe. Die Rechtslage ist eine ganz andere. Siemens hat das Recht, wenn ich aufgrund meines Arbeitsvertrages Daten erzeuge, über diese zu verfügen, da die Firma Eigentümer der Software oder Dokumentation wird, die ich schaffe. Das ist richtig. Wenn ich aber als Betriebsrat tätig werde, dann erzeuge ich die Daten, in Ausübung dieser Tätigkeit nicht auf Grundlage meines Arbeitsvertrages, sondern aufgrund meiner Stellung als Betriebsrat also in Ausführung des Betriebsverfassungsgesetzes. Siemens wird nicht Eigentümer dieser Daten und hat so kein Recht, diese Daten auszuwerten. (-> http://www.nci-net.de/ Artikel „Abweisung der Beschwerde gegen Datenausspähung in krassem Widerspruch zur Rechtslage des §202a StGB“ vom 14.10.05) Das Urteil ist nur eines: ein Skandal!

Re: Datenspionage durch Siemens

Abgeschickt von dave am 14.Oktober 2005 18:52
Geht er in Revision? Ich würde das sehr begrüßen - allerdings müssen wir uns was einfallen lassen, um auf weitergehende Weise Druck zu erzeugen. Das ist ein Angriff auf die Rechte aller Kollegen! Ich einer Situation, in der massenhaft Existenzen angegriffen werden und die Arbeitsbedingungen und Bezahlung verschlechtert wird. Es ist wirklich höchste Zeit, den Spieß umzudrehen. Sie glauben allen Ernstes, sie können alles mit uns machen, mit dem Argument: ist sowieso alles meins. Wie gesagt, ich bin nicht nur für die Verteidigung unserer Rechte - ich bin dafür daß wir sie erweitern, weil wir das brauchen um für ein normales Leben kämpfen zu können. Gruß Friederike

Re: Datenspionage durch Siemens

Abgeschickt von dave am 14.Oktober 2005 21:39
Da hilft nur Öffentlichkeit, wenn in Revision gegangen wird. Da es hier um die grundsätzliche Betriebsratsarbeit geht, ist die Gewerkschaft gefordert den Rahmen für eine Demonstration zu schaffen. Dies fordert die betriebsübergreifende Zusammenarbeit. Wenn dieses Beispiel Schule macht, ist kein Arbeiter und Betriebsrat vor Datenauswertungen mehr sicher. Wo sind die Siemensinaner, BMWler, MANner, ....

Re: Datenspionage durch Siemens

Abgeschickt von dave am 14.Oktober 2005 22:05
Als ich das auf der NCI-Hompepage gelesen habe, dachte ich zu erst ich hätte das ganze falsch verstanden. Das ist nun also unser Rechtsstaat?! Dass wir schon so weit gekommen sind, habe ich trotz aller "Sauereien" die da so laufen, nicht für möglich gehalten. Ja wir sollten wirklich dagegen gemeinsam vorgehen - und die Gewerkschaft hätte die einfacheren Mittel, das auf die Beine zustellen. Nur wo ein Wille - da auch ein Weg! Aber gibt es den Willen bei der IGM?

Re: Datenspionage durch Siemens

Abgeschickt von dave am 14.Oktober 2005 22:16
Liebe Christa, alle, die hier NEIN sagen sind gefordert. Gewerkschafter und Nichtgewerkschafter. Sie müssen über alle sonstigen Differenzen hinweg an einem Strang ziehen und werden das auch tun - bzw. tuns schon. Es gibt einen Willen bei uns und es gibt einen Willen bei den Gewerkschaftern. Das kannst du bei Hagen sehen. Um derartige Angriffe zurückzuschlagen muß man sich auf sehr viele verschiedene Kräfte stützen. Z.B. auch auf Journalisten von Cicero, die ihre Pressefreiheit verteidigen gegen das Durchsuchen ihrer Büroräume oder auf Journalisten aus der Türkei, deren Presse verboten wird. Es geht um Meinungsfreiheit und Demokratie in höchstem Maße. Es geht um enorm viel - für die Gegenseite, wie für uns. Gruß Friederike

Re: Datenspionage durch Siemens

Abgeschickt von dave am 14.Oktober 2005 22:58
Und noch was: Es gibt keine Organisation, die das explizit übernimmt. Es ist durch und durch unsere zutiefst eigene Sache. Warum? Weil Heribert mit seiner Haltung sich durch und durch zutiefst auf unsere Seite gestellt hat. Deshalb. Gruß Friederike

Re: Datenspionage durch Siemens

Abgeschickt von dave am 15.Oktober 2005 11:20
Es ist die Entscheidung von Heribert, ob der Rechtsweg weiter beschritten wird. Ich hoffe es. Es ist jetzt aber auch der BR gefordert. Ich hoffe, dass der sich aufraffen kann, aus §119 BetrVG (Straftaten gegen Betriebsverfassungsorgane und ihre Mitglieder) wegen Behinderung der Tätigkeit des Betriebsrates vorzugehen. Wenn nicht, können wir die BR-Arbeit in Zukunft vergessen. Das Urteil impliziert, dass kein BR mehr seinen PC für die Betriebsratsarbeit mehr nutzen kann. Dieser müsste ihm ja nach §40 BetrVG für die Betriebsratsarbeit vom Arbeitgeber zur Verfügung gestellt werden. Damit ist der Arbeitgeber weiterhin Eigentümer des Datenträgers und er könnte, wenn das Urteil so bestehen bleibt, ungestraft auf die Daten, die auf den Laptops gespeichert sind zugreifen. Er hätte dann sogar das Recht dazu. Das dürfen wir nicht zulassen.

Re: Datenspionage durch Siemens

Abgeschickt von dave am 15.Oktober 2005 23:00
Es stellt nicht nur die Betriebsratsarbeit völlig in Frage - es soll auch verhindern, daß ein Vertrauensverhältnis zu einem guten Betriebsrat, der auf der Seite der Kollegen steht, überhaupt sich entwickeln kann. Es ist ein übler Keil zwischen Belegschaften und ihren Interessensvertretern, der da reingehauen wird. Selbstverständlich mit Berufung auf "den Eigentumsparagraphen". Da haben wir den Kern der Justiz - die dazu da ist, genau diesen Paragraphen als oberstes Gut zu schützen. Das Eigentum an Produktionsmitteln in den Händen einer Handvoll Ackermanns, von Pierers etc. Das muß von uns in Frage gestellt werden. Und es müssen alle Erfahrungen mit der ehemaligen DDR korrekt verarbeitet werden, damit man weitergehen kann. Gruß Friederike

Re: Datenspionage durch Siemens

Abgeschickt von dave am 16.Oktober 2005 01:02
Einigkeit und Recht und Freiheit steht auf jeden 2 Euro. Genau diese Grundrechte sind in Gefahr, diese sind durch Einigkeit zu verteidigen. Alle sind aufgerufen. Die Kräfte sind zu bündeln. Wie soll unter diesen Vorzeichen noch Betriebsratsarbeit erfolgen? Die schriftliche und mündliche Kommunikation ist unter diesen Bedingungen nicht mehr möglich.

Re: Datenspionage durch Siemens

Abgeschickt von dave am 16.Oktober 2005 11:14
Auch wenn dieses Urteil schrecklich ist, sollten wir nicht gleich in Panik verfallen. Wir sollten zuerst die Kirche im Dorf lassen. Dieses Urteil ist unter besonderen Umständen entstanden und noch ist es unklar, ob es wirklich relevant wird. Viel wichtiger ist es, wie der Arbeitgeber - wenn überhaupt - und Betriebsräte mit dem Urteil umgehen? Sollte ein Arbeitgeber versuchen, Betriebsratsdaten auszuspionieren oder einsehen zu wollen, wie geht der Betriebsrat damit um? Ist es nur eine rechtliche Frage oder betrachtet er die Sache auch noch politisch? 1) Wenn ein Betriebsrat vom Arbeitgeber gebeten wird, seine Rechner anzuschauen, antwortet er mit einem klaren "Nein". Der Arbeitgeber sollte den Zugang einklagen, wenn er ihn überhaupt haben möchte. Die wirklichen Brisanten Sachen müssen nicht unbedingt auf dem PC zu finden sein. Es gibt mittlerweile billige "Memory Sticks", auf denen eine ganze Menge paßt. 2) Der Betriebsrat kann, wenn er ahnt oder herausbekommt, daß der Arbeitgeber "James Bond" spielen möchte, eine zusätzliche Betriebsversammlung einberufen oder einfach durch die Gänge gehen und mit den KollegInnen darüber reden. Ich denke, das Thema ist brisant genug, daß der Arbeitgeber sich zweimal so eine Vorgehensweise überlegen würde. Was so eine Aktion kostet - sowohl finanziell als auch politisch - dürfte jedem klar sein. Natürlich gibt es auch die Option - wie im Fall Siemens Hofmanstr - an die breitere Öffentlichkeit zu gehen. Hierbei ist es wichtig, nicht nur regional zu bleiben, wie in diesem Fall geschehen ist, sondern so eine Schweinerei viel breiter zu treten. Welcher Weg auch gegangen wird, sind die Imageschaden für den Arbeitgeber groß - und sowas ist für ihn eine gute Entscheidungshilfe für seine zukünftige Taten. 3) Einfach den Betriebsratscomputer abschotten. Alles verschlüsseln, was brisant sein kann. Hierzu möchte ich das Buch "Der sichere Betriebsrats-PC - Tipps und Arbeitshilfen für die Praxis" im Bund-Verlag empfehlen. Auch wenn das Buch sich mit Windows-Rechnern beschäftigt, sind die Tipps sehr gut. Ich, persönlich, würde ganz einfach Windows von der Festplatte löschen und/oder ein sicheres Betriebssytem wie FreeBSD oder noch militanter OpenBSD installieren und zugucken, wie die Datenschnüffler draussen bleiben. Vielleicht macht irgendeiner Mensch den Einwand, daß sowas nicht gehe ("reine Theorie" ) und überhaupt nicht legal sei. Zum einen habe ich bei uns im Betriebsratsbüro zwei solche Rechner als Webserver installiert und zum anderen würde ich mich auf so einen Arbeitsgerichtsprozeß freuen. Die politische Brisanz habe ich bereits angeschnitten. Die "Legalität" ist eine ganz andere Frage. Von dem was ich gehört habe, ist die Vorgehensweise ganz legal. Es würde mich auch nicht stören, wenn es nicht ganz so wäre. Gesetze, deren Anwendung und deren Enstehung, sind alles politische Fragen, die nicht nur von Urteilen abhängen. Zum Schluß noch was zum Friederikes Statement: [quote]Es stellt nicht nur die Betriebsratsarbeit völlig in Frage - es soll auch verhindern, daß ein Vertrauensverhältnis zu einem guten Betriebsrat, der auf der Seite der Kollegen steht, überhaupt sich entwickeln kann.[/quote] Die Betriebsratsarbeit werde per se weder in Frage gestellt, noch werde die Bildung eines Vertrauensverhältnisses verhindert. Es hat vor dem Zeitalter des PCs schon gute Betriebsratsarbeit gegeben! Wenn der Betriebsrat und die Gewerkschaft gegen solche Datenschüffler konsequent vorgehen, und hier meine ich politisch und technisch - kann ein guter Betriebsrat weiterhin gute Arbeit machen. Ob Betriebsräte und die Gewerkschaften genügend Mumm dazu haben, ist eine ganz andere Frage.:zz: Dave

Re: Datenspionage durch Siemens

Abgeschickt von dave am 19.Oktober 2005 10:02
Die Urteilsbegründung zur Beschwerde der beiden betroffenen BR-Kollegen ist für mich als juristischen Laien hoch interessant. In seinem ersten Teil stellt es nämlich fest, dass sich der richterliche Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschluss gegen die Firma Siemens gerichtet hat und dass dieser Beschluss der Siemens AG "mit der Bitte um dessen Vollzug" mitgeteilt wurde. Heißt im Klartext die Firma bekam zu recht den richterlichen Freibrief, sich selbst bzw. ihre Mitarbeiter auszuspionieren. Ob das im Rechtswesen ein üblicher Vorgang ist, wage ich zu bezweifeln. Überhaupt nicht gewürdigt wurde, dass sich die Beschwerde ja gegen die Verletzung der Persönlichkeitsrechte der betroffenen BR-Kollegen und der kollektiven Rechte des Betriebsrats gerichtet hat. Betriebsräte sind auch keine "Drittbetroffenen", wie es in der Begründung, heisst, sondern Teil der Firma und damit direkt Betroffene. Der BR wird nun u.a. auch zu klären haben, wie es dazu kam, dass seine per Betriebsvereinbarungen (CP-RS) eindeutig geregelten Informations- und Mitbestimmungsrechte bei sog. "Mißbrauchsfällen" in so eklatanter Weise mißachtet worden sind. Der Arbeitgeber wäre danach verpflichtet gewesen, den Betriebsrat noch vor Beginn dieser Aktion zu informieren bzw. einzubinden. Klar ist auch, dass der BR-Vorsitzende und der Sprecher des Personalausshusses die eidesstattliche Erklärung nicht aus persönlichem Antrieb sondern [strong]in Vertretung des gesamten Betriebsratsgremium [/strong] abgegeben haben. Mit der Ermittlung wegen "falscher Versicherung an Eides Statt" ist damit der gesamte BR beschuldigt. Ich hoffe meine Kollegen ziehen jetzt nicht den Kopf ein und meinen nicht betroffen zu sein. Im Interesse der ohnehin verunsicherten Belegschaft muss die Sache rasch und vollständig aufgeklärt werden.

Re: Datenspionage durch Siemens

Abgeschickt von dave am 7.November 2005 17:00
"Rechtswidrig in toto" "Das Landgericht München hat einen Beschluss zurückgenommen, mit dem es noch vor wenigen Wochen die Beschwerde gegen die Beschlagnahme von Betriebsratsdaten in der Münchner Hofmannstraße abgewiesen hatte. Betriebsräte und Beschäftigte, die um den existenziellen Schutz ihrer sensiblen Daten bangen, können wieder hoffen: Der Ausgang der juristischen Auseinandersetzung zwischen ehemaligen Betriebsräten aus der Münchner Hofmannstraße und Siemens ist zwar noch keineswegs sicher, jedoch ist aus Sicht der Arbeitnehmervertreter ein großer Schritt gemacht:" Weiteres bei http://dialog.igmetall.de/Ansicht.73+M56caaa10e7b.0.html

Re: Datenspionage durch Siemens

Abgeschickt von dave am 13.November 2005 00:02
Der BR oder die IGM sollte nun nach §119 BetrVG vorgehen: Behinderung der BR Arbeit. Dies ist ein Straftatbestand und es wäre höchste Zeit hier Rückgrat zu zeigen. Ein BR und eine Gewerkschaft darf hier nicht stillschweigend zusehen.

Re: Datenspionage durch Siemens

Abgeschickt von dave am 13.November 2005 12:02
Der Druck muß erhöht werden. Hier können sich die Mitglieder des Betriebsrats differenzieren. Vorallen die, die mehr die Arbeitgeberinteressen im Auge haben, werden gegen eine Anzeige bei der Anwaltschaft sein.

Re: Datenspionage durch Siemens

Abgeschickt von dave am 19.November 2005 21:49
Wenn ein BR sich nicht mit allen Mitteln gegen so ein Vorgehen wehrt, dann hat der Arbeitgeber mit ihm ein leichtes Spiel. Hier ist ein massiver Verstoß gegen Recht und Gesetz vor. Das darf kein BR und keine Gewerkschaft dulden. Wo ist die Berichterstattung dazu in der IGM? In den IGM Zeitschriften und in den Internet Medien wird mehr als leise darüber berichtet. Es wirkt wie ein Pflichtbericht. Dabei geht es hier um einen massiven ungesetzlichen Angriff auf unsere Rechte, denn der BR und die Gewerkschaft vertritt nicht sicht selbst, sondern uns. Ich frage mich, warum dulden sie es? Haben sie die Hosen voll?

Re: Datenspionage durch Siemens

Abgeschickt von dave am 20.November 2005 19:26
Ja, Anonymus, wenn selbst der BR und IGM dazu schweigen, ist die angebliche Datenspionage wohl nur ein uebles Geruecht. Es gibt eben kein Verstoss gegen Recht und Gesetz! Der Thread hier ist ein Paradebeispiel fuer Mobbing gegen die Firma! Und noch ein Tipp: Firmen PC tatsaechlich nur fuer die Arbeit verwenden ... und nicht z.B. bei NCI surfen. Das kann ins Auge gehen. Erlaubt sind jedoch Seiten des BR und natuerlich der IGM. Weitsichtige Mitarbeiter informieren sich jedoch am besten auf den Seiten der PA (Personalabteilung). Nur dort werden sie objektiv und umfassend informiert!

Re: Datenspionage durch Siemens

Abgeschickt von dave am 20.November 2005 22:04
Wenn es nur ein Gerücht sein soll, erklärt dies nicht die Gerichtsentscheidungen? Wenn sich ein Gericht mit dem Thema befasst und dazu auch noch Urteile spricht, ist doch was dran? Im Übrigen hat die IGM und auch der BR darüber berichtet. Die Links sind hier auf der Startseite vorhanden. Die Fakten der Tat sprechen für sich. Mobbing richtet sich gegen Personen und dies wird durch die PA gesteuert. Beispiel war die Isolierung der Schwerbehinderten in München H. Ebenso die Separierung von Jubilaren. Das war gesteuert von einem Herrn, der jetzt bei Karstadt ist. Auch du warst/bist ein williges Werkzeug um dies umzusetzen.

Re: Datenspionage durch Siemens

Abgeschickt von dave am 21.November 2005 20:40
DC leugnet alles, was gegen seine Heiligkeit, die Firma Siemens geht. Er ignoriert lieber Gerichturteile als was zuzugeben, so wie seine geliebte Firme Recht und Gesetz immer wieder ignoriert. Es ist und bleibt eine Schweinerei, was hier in Mch H passiert ist. Und dass die IG Metall und der BR sich darüber nur sehr verhalten empört, ist eine Schande.

Re: Datenspionage durch Siemens

Abgeschickt von dave am 21.November 2005 20:51
Wenn ich mich jetzt nicht komplett irre, wurde irgendwie kundgetan, dass der Betriebsrat auf der nächsten Betriebsversammlung die jetzt am Mittwoch und Donnerstag stattfindet, näheres bekannt geben will. Da sollten sie sich dann doch auch irgendwie positionieren - oder? Warten wir einfach mal da drauf. Wir werden hier berichten!

Re: Datenspionage durch Siemens

Abgeschickt von dave am 22.November 2005 08:06
Wetten dürfen noch abgeschlossen werden... Ich sage: Das Thema wird wieder totgeschwiegen und kommt nur zur Sprache, wenn die Belegschaft im Diskussionsteil dazu nachfrägt. DC's Statement ist für mich übrigens noch ein gutes Motiv die Dinge beim Namen zu nennen: Wenn wir das einfach brav runterschlucken, wird in der Tat die Message rüberkommen: Na also, war ja wohl doch nix dran, keine Gesetze verletzt, sowas macht Siemens ja nicht, war alles legal und dürfen wir somit auch jederzeit wiederholen.

Re: Datenspionage durch Siemens

Abgeschickt von dave am 22.November 2005 15:11
jemand, der im BR sitzt braucht nicht zu wetten. Nach der Einladungsmail des BR steht das Thema nicht auf der Tagesordnung.

Re: Datenspionage durch Siemens

Abgeschickt von dave am 22.November 2005 15:33
Also bt, du bist doch im BR. Die Belegschaft kann nichts machen. Es kann nur der BR und die IG Metall dagegen vorgehen. Reich doch einfach einen Antrag im BR ein dagegen vorzugehen! Doch ganz einfach, oder? Wenn er dann wieder nicht auf die Tagesordnung kommt, dann teile uns das hier einfach mit.

Re: Datenspionage durch Siemens

Abgeschickt von dave am 22.November 2005 20:14
Warum kann die Belegschaft nichts machen? Der Vorschlag von BT ist doch ausgezeichnet. Jeder Kollege, der den Mut dazu hat, kann doch auf der Betriebsversammlung zu dem Vorgang Stellung beziehen und klarstellen, daß er sowohl von der IGM als auch vom BR erwartet, daß sie ihre und damit unsere Rechte verteidigen und das auch öffentlich machen. ich fände das jedenfalls wichtig. Gruß Friederike
Auf Basis von Ploneboard