Datenspionage durch Siemens

Du glaubst wohl auch noch an den Weihnachtsmann. So viele bedauerliche Irrtümer auf einmal sind schon sehr bedauerlich. Da irrt sich erst Herr K., der irrtümlich eine Anzeige erstattet, obwohl er genau weiß, dass das Landesarbeitsgericht festgestellt hat, dass an dem Anonymen Schreiben nichts dran ist. Dann irrt sich die AUB-Zeugin, kann ja sein, dass sie sich am Mittagstisch verhört hat und sie irrtümlicherweise eine Kopie in der Hand hielt, bei der eine Seite fehlte. Sie kommt auch nicht auf die Idee beim BR-APE mal nachzufragen, in dem sie selbst ist. Dann irrt sich die Staatsanwaltschaft, indem sie irrtümlich vergisst, den richterlichen Durchsuchungsbeschluss rechtzeitig einzuholen. Wahrscheinlich hat sie einer daran erinnert, der irrtümlicherweise die Akten las. Dann irrt sich der SBS Mann, der ein ehemaliger Polizeibeamter war, in dem er glaubt, dass man ohne richterlichen Beschluss durchsuchen kann. Dann irrt sich die Siemens AG und stellt statt einer Woche die Daten über Jahre sicher; sehr bedauerlich diese kleine Verwechslung im Zeitintervall. Dann irrt sich die Siemens AG gleich nocheinmal, denn sie hat die Staatsanwaltschaft missverstanden. Tut mir leid, wir hätten nicht auswerten dürfen, so ein Irrtum aber auch. Auch der in das Verfahren involvierte Siemens Anwalt irrt sich dabei. Es ist halt 1. Semester Jura, eigentlich Schulbildung, dass kein Privatmensch, Exekutivorgan sein kann. Da kann man sich tatsächlich leicht irren bei der schwierigen Sachlage. Dann irrt sich das Gericht, weil es glaubt, die Beschwerde des Opfers dieser vielen Irrtümer sei nicht zulässig, da es nicht betroffen sei. Dann stellt das Landgericht einen Irrtum fest, weil es befürchtet, dass das Bundesverfassungsgericht sich nicht irrt. Und zu guter Letzt stellt der Bayerische Justizminister fest, dass alles nur ein bedauerlicher Irrtum war, aufgrund dessen ein Unschuldiger leicht hätte irrtümlicherweise verurteilt werden können. Vielleicht irre ich mich ja und alle Irrtümer waren ein Irrtum und blanke Absicht. Sorry, für diese Behauptung. Vielleicht habe ich mich geirrt.

Ich wünsche uns allen ein gutes Neues Jahr! Prosit! Gruß Friederike

Ja, diesem Wunsch schließ ich mich auch an. Es wäre wirklich schön, wenn der BR Mch H sich endlich wieder zur offenen Information und zu einer ganz klaren Haltung pro Belegschaft zurückfinden würde. Ich glaube, die meisten im BR haben überhaupt nicht verstanden, welche Sauerei gegen ihre eigenen Rechte hier gelaufen ist und wahrscheinlich noch läuft. Den Revisionsbericht rückt Siemens ja nicht raus und der BR schaut mit großen Augen zu. Es ist schon beim Wolf und den Sieben Geißlein schiefgegangen auf die kreideveränderte Stimme des Wolfes zu hören. Und leider habe ich immer noch das Gefühl, dass dieser BR ernsthaft glaubt, der Wolf hat sich geändert, nur weil er Kreide gefressen hat.

Oh der BR Mch H hat ganz genau verstanden was da ablief. Das er jetzt nicht klagen will hat wohl nichts mit Vorsicht oder Nichttrauen zu tun, sondern eher damit dass in Mch H Grabesstille herrschen soll. Die IGM hat sich dazu wohl verpflichtet - gegenüber Siemens. Nur gut das bald BR Wahlen sind.

Ich habe mir gerade den Bericht über die Datenausspähung auf der NCI Homepage reingezogen, und bin entsetzt, ja regelrecht schockiert, was da jahrelang, auch für uns Gekündigte nur bruchstückartig bekannte Dinge im Verborgenen abgelaufen sind. Ich kann nur hoffen, das die Schuldigen Bellmann, Kasch und Piller-Bosch endlich von der Staatsanwaltschaft vor Gericht zitiert werden. Auf diese Gerichtsverhandlungen freue ich mich schon heute. Da der aktuelle Betriebsrat diese Kenntnisse ja auch hatte, ist es für mich unverständlich, dass sie selbst nicht gegen diese Datenausspähung vor Gericht gehen, und das "im Interesse der Mitarbeiter" (Zitat aus der BR Homepage) - das soll mir einer erklären, ich verstehe es einfach nicht ! Für den ausführlichen Bericht möchte ich mich bei den mir bekannten Verantwortlichen bedanken, bei Heribert Fieber möchte ich mich nochmals bedanken, dass er trotz dieser Widrigkeiten unsere Arbeitsplätze gerettet hat, - ohne ihn würden wir nun schon 3 Jahre auf der Straße stehen !

Ist euch wirklich klar, von was Ihr da berichet??! Eine private, juristisch eigenständige gewinnorientierte Kapitalgesellschaft, Teil der Wirtschaft einer Demokratie, macht sich die Executive, sprich die Staatsanwaltschaft, ein Organ der Staatsgewalt zum willfährigen Werkzeug, um ureigenste wirtschaftliche Kapitalinteressen, entgegen rechtlicher und per Gericht festgestellten Hindernissen und Hemmnissen, durchzusetzen. Dies zum Nachteil nicht bezifferbarer staatstreuer Bürger, die dadurch nach meiner Einschätzung alle Ihre Erwerbsmöglichkeiten bei Siemens und woanders verloren haben. Ich meine konkret den BR-Vorsitzenden, seinen Stellvertreter und all diejenigen Mitarbeiter die sich vertrauensvoll an den BR per e-mail gewandt haben. Ich zweifele nicht daran, dass alle fernmündlichen Gespräche ebenso aufgezeichnet und von Siemens ausgewertet wurden. Siemens hat Ihnen nach meiner Meinung mit Sicherheit bei den nächsten Abbaurunden aufgrund Ihrer Anfragen Beim BR-Vorsitzenden gekündigt!! Wißt Ihr was Ihr da sagt?! Keiner ist mehr sicher!!! Jeder der Siemens im Weg steht, wird aus dem Weg geräumt, mit der Gewalt des Staates! Eine lupenreine Diktatur durch ein privatwirtschaftliches Unternehmen. Sicher, nichts besonderes, weltweit. Aber in Deutschland?! Der Vorgang ist so ungheuerlich und folgenschwer, dass sich jeder überlegen muss, was das für ihn persönlich heißt! Siemens steht jeder im Weg, der seinen Kapitalbeschaffungsinteressen im Weg steht. Das Motto lautet, Geld her oder es kracht. Jeder der noch ein paar Euros auf dem Konto hat, jeder Eigenheimbesitzer und Vermögende ist somit im Focus des Kapitalfressers Siemens. Aber auch jeder Arme, jeder Sozialhilfebedürftige und jeder der Siemens bei der Kapitalbeschffung im Weg steht. denn auch der Sozialhilfeempfänger benötigt zum Überleben Geld, dass auch Siemens haben könnte. Eine Umverteilung der Staatseinnahmen würde auch dies ermöglichen. Jeder der dagegen vorgeht sich wehrt, im wege steht,nicht schnell genug davon läuft - und alles Hab und Gut liegen lässt - steht im Fadenkreuz von siemens, und wenn die eigenen wirtschaftlichen Möglichkeiten zur Represion nicht reichen, und das dürfte meiner Meinung äusserst selten sein, der bekommt Ermittlungen und Schnüffeleinen durch die Staatsanwaltschaft durch Siemens vermittelt. Seien wir ehrlich, auch gegen den staatstreuesten und aufrichtigsten rechtschaffensden staatsbürger lässt sich etwas finden, wenn man den nur lange und intensiv genug schnüffelt. Wenn nicht, dann lässt es sich zu guter letzt konstruieren. Mir wurde schlecht, als mir die Ereignisse um Heribert Fieber und Inken Wanzek zu Ohren gekommen sind. Sowas hatten wir nach meiner Überzeugung schon mal. Vor Jahrzehnten.

Es ist gut, dass es ein paar wenige mutige Menschen gibt, die diese skandalösen Vorgänge nicht einfach hinnehmen. Vielen Dank an NCI für den Mut für die Berichterstattung und auch an Heribert Fieber für seinen ungebrochenen kämpferischen Mut! Mir macht das Mut, auch nicht zu allem zu schweigen, auch wenn ich so mutig wohl nie werde. Dinge, wie die Datenausspähung dürfen nicht im Dunkeln bleiben. Ich hoffe, dass die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden!

Auch wenn DC meint, dass COM Spitze sei, und wir nun dieses Forum schließen sollten, so ist das mindesteste, dass zuerst die Schuldigen an der Datenausspähung zur Rechenschaft gezogen werden. Außerdem glaube ich erst, dass COM Spitze ist, wenn keine Arbeitsplätze mehr abgebaut und verlagert werden. Denn bis vor kurzem haben wieder 1200 MA Aufhebungsverträge auf Kosten der gesamten Bevölkerung unterschrieben! Also ist dieses Forum nach wie vor sehr wichtig!!!! Auch wenn es manchen ein Dorn im Auge zu sein scheint. Speziell die Aufbereitung der Datenausspähung auf der NCI-Homepage ist unheimlich informativ bezgl. krimineller Energie mancher Zeitgenossen. Dies darf man sich einfach nicht gefallen lassen!

Ich bin ziemlich sicher, dass es gewisse Herren der Siemens AG und manchen Damen und Herren bei der AUB sehr wohl interessiert. Leider muss ich DC recht geben, dass die IG Metall zu diesem Thema verdächtig ruhig ist. Umso wichtiger ist es, diese Sache öffentlich zu machen, denn wenn alle schweigen, glauben oben genannte Herren und Damen, dass das Gesetz nur für Schwarzfahrer und kleine Ladendiebe gilt. Dei Firmen werden eh von Tag zu Tag dreister. Am meisten erschreckt mich, wie leicht es für Siemens ist, sich der Staatanwaltschaft zu bedienen. Es grenzt an ein Wunder, dass unser Kampf erfolgreich zu Ende geführt werden konnte. Das aber ist vor allem der klaren und unbeugsamen Haltung von Heribert Fieber und Inken Wanzek zu verdanken. Sie haben sich einfach nicht einschüchtern lassen - trotz aller Repressalien. Und liebe Kolleginnen und Kollegen - für wen? Für uns! Und dafür mein ganz persönlicher Dank an die beiden.

Dank NCI Flugblatt ist die Datenspionage Thema der Hauptversammlung geworden. Auch wenn KCK, wie Klaus intern laut Zeitung genannt werden soll, keinen Kommentar abgeben hat. Der Vorstand bezieht zu laufen Verfahren keine Stellung. Den Aktionären wurde eine Antwort vorenthalten. Gibt es hier was zu verbergen? Der Betreibsrat soll handeln und das ganze nicht erst nach den Wahlen aufbereiten. Dieser Betreibsrat ist betroffen. Er kennt die Hintergründe und die Ursachen.

Danke für die Info ChrisR, dann wird es Zeit, dass wir dem BR sagen, was wir wollen. Ich denke, es sind auch Mails von mir in dem Paket, das durchsucht wurde. Wie kann ich Kenntnis erlangen, ob auch meine Mails an den BR gefilst wurden? Bin ich ggf. auch ein Geschädigter? Wer und wieviele KollegInnen wurden noch geschädigt. Mail haben nicht nur einen Empfänger, sondern auch einen Absender.

Im IGM-Siemens-Dialog schreibt DChavez zur BR-Ausspähung: „Ich finde es richtig, dass die IGM nach vorne blickt, und das Verhältnis zur Firma nicht mit Geschichten von gestern belastet. Bei jeder Entscheidung muss man sich die Frage stellen "was bringt es" - und hier handelt die IGM neuerdings sehr pragmatisch.“ Ist doch wirklich trollig, wie harmonisch sich DC und IGM beidseitig annähern. Bussi bussi !

Ein wunderbarer Beitrag. Gruß Friederike

Wer lesen kann, ist im Vorteil. [quoteC format="text/plain"] Und da ja nicht einmal die Staatsanwaltschaft ermittelt, gibt es kein rechtswidriges Handeln seitens der Firma. [/quote]Die Staatsanwaltschaft ermittelt nicht, weil dies nur auf Antrag des BR geschieht. Siehe http://www.nci-net.de/Archiv/Datenspionage/DS-Kap5/DS-Kap-5.html#BR Dass zumindest von Seiten der Justiz rechtswidriges Handeln vorlag, beweist die Entscheidung des Landgerichts von 02.11.05. Siehe http://www.nci-net.de/Archiv/Datenspionage/DS-Kap5/DS-Kap-5.html#revidiert [quoteC format="text/plain"] Nur der NCI tritt aufgrund der ewigen Rufmordkampagnen auf duennen strafrechtlichen Es. [/quote]Ach ja, du Kenner des deutschen Strafrechts. Wo ist hier dünnes Eis?

Falls due es nicht schaffst den Link http://www.nci-net.de/Archiv/Datenspionage/DS-Kap5/DS-Kap-5.html#revidiert anzuklicken. Hier der Text. Das Gericht bemängelte in der Begründung, dass der Richter, der den Durchsuchungsbeschluss angeordnet hat, diese Maßnahme nicht angemessen rechtsstaatlich begrenzt hat. Dadurch verstößt der Durchsuchungsbeschluss eindeutig gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Damit sei er insgesamt rechtswidrig. Die Durchsuchung und die Art und Weise ihrer Durchführung habe, so das Gericht weiter, zu "einem eklatanten Eingriff in das Grundrecht […] auf informationelle Selbstbestimmung und […] in seine verfassungsrechtlich geschützten Rechte als Betriebsrat" geführt. Insgesamt werden sechs Grundgesetzverstöße festgestellt: * Art. 2 I GG: Allgemeines Persönlichkeitsrecht und Recht auf informelle Selbstbestimmung Diese Recht leitet sich aus Art. 1 I und 2 I GG ab. Dabei steht der Schutz der Privatsphäre im Mittelpunkt, wobei es bei diesem Grundrecht um die Sammlung, Verarbeitung und Weitergabe von persönlichen Daten geht. Eine Verletzung des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung liegt vor, wenn der Staat es zulässt, dass Dritte persönliche Informationen verwerten. Damit kennt das Gericht an, dass die Staatsanwältin H. es - entgegen diesem Grundrecht - zugelassen hat, dass Siemens die Betriebsratsdaten durchsucht und auswertet. * Art. 9 III GG: Vereinigungs- und Koalitionsfreiheit Hier bestätigt das Gericht, dass in das Recht, sich gewerkschaftlich betätigen zu können eingegriffen wurde. Schließlich erfasste die Durchsuchung auch gewerkschaftliche und anwaltliche Daten im Rahmen der Auseinandersetzung Mch H, einschließlich des Kommunikationsaustausches zwischen dem Mitarbeiternetz NCI und dem Betriebsrat. * Art. 13 I GG: Unverletzlichkeit der Wohnung - Schutz der Privatsphäre Auch dieser Artikel des Grundgesetzes schützt die Privatsphäre. Er dient dazu den inneren Lebensbereich des Einzelnen zu schützen. Dabei kommt es nicht darauf an, ob die Staatsorgane physisch in die Wohnung eindringen müssen. Vielmehr liegt ein Eingriff bereits dann vor, wenn der Staat indirekt erfasst, was im geschützten Bereich vor sich geht. * Art. 13 II GG: Unverletzlichkeit der Wohnung - Durchsuchungen Durchsuchungen dürfen nur durch den Richter, bei Gefahr im Verzuge auch durch die in den Gesetzen vorgesehenen anderen Organe angeordnet und nur in der dort vorgeschriebenen Form durchgeführt werden. Damit kannte das Gericht an, dass Staatsanwältin H. es versäumt hatte, rechtzeitig den richterlichen Beschluss zur Durchsuchung einzuholen. * Art. 19 IV GG : Verletzung von Rechten Wird jemand durch die öffentliche Gewalt in seinen Rechten verletzt, so steht ihm der Rechtsweg offen. Damit erkennt das Gericht an, dass die Ablehnung der Beschwerde gegen die Durchsuchung der Betriebsratsrechner nicht rechtens war. * Art. 20 III GG: Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden. Damit wird anerkannt, dass in diesem Verfahren eklatante Verletzungen der Staatsanwaltschaft vorlagen. Das Gericht beanstandete auch, dass Staatsanwaltschaft und Polizei die Durchsuchung von Siemens durchführen ließen, denn dies ist nicht rechtens.