Datenspionage durch Siemens

Es wäre um einiges leichter, wenn BR und IG Metall das Thema nicht totschweigen würden. Der BR greift das Thema schon sehr zaghaft an, gerade soviel, dass man nicht sagen kann, er schweigt dazu, aber thematisieren tut er nichts! Warum sollen wir - als Mitarbeiter in den Untergrund gehen, sprich uns heimlich mit dem BR in der Kneipe treffen - nur weil die GL gegen alles erdenkliche Recht verstößt !!!! So kann es nicht laufen; daher bin ich gegen die Kneipenvariante. Ein Weg ist mehr Mut bei Mitarbeitern und BR, endlich aufhören zu zittern, der Arbeitgeber könnte ein Wort mitbekommen, endlich aufhören vor dem Arbeitgeber zu kuschen, sei's MA, BR, IGM. Wenn nämlich alle damit aufhören würden, wären wir wesentlich stärker. Ohne mehr Zivilcourage wird es nicht gehen.

Die Punkte 1 bis 6: Anonymes Schreiben - Klage von Siemens gegen Unbekannt - Einstellung der Ermittlung durch die Staatsanwaltschaft, weil nichts dran ist - Erneute Klage, diesmal von Kasch 2003 (als Privatperson, hi hi) in Verbindung mit einer Aussage einer AUB Kollegin (wer das wohl war?!) - Abwarten der Staatsanwaltschaft was das Arbeitgericht macht - Austausch der Staatsanwältin, die rein zufällig die Tochter eines Siemens Managers ist, die angeblich nach einem vollen Jurastudium nicht weiß, dass nicht Siemens die Daten auswerten kann (wenn sie das nicht weiß, hätte sie im Studium durchfallen müssen!) - das alles bis 2005 heimlich, nie wurde einer befragt - Beschwerde gegen den ganzen Wahnsinn wird abgewiesen - Drohung mit Bundesverfassungsgericht - erst dann Einlenken und Einstellung des Verfahrens (man fürchtete wohl das Bundesverfassungsgericht; wenigstens das wird noch gefürchtet). So viele Zufälle und Unzulänglichkeiten auf einen Haufen, die auch noch schön ineinander passen, gibt es nicht. Hier sollte unser ehemaliger Betriebsratsvorsitzender wohl systematisch fertig gemacht werden und wir mit ihm. Der BR eiert herum, kocht auf Sparflamme. Und die IGM hat nichts anderes dazu zu sagen als "Dieser Fall ist nun endgültig abgewendet" und legt diese Worte auch noch Heribert Fieber in den Mund, wohl um uns zu suggerieren, dass er jetzt voll und ganz zufrieden ist, und wir den Vorfall beruhigt vergessen können. Was soll das? Hier geht es nicht nur, wie Heribert schreibt, um den BR Mch H, der keine gute Figur macht, auch nicht um die ängstliche IGM, sondern hier geht es um grundlegende Rechte. Wenn man sich für andere einsetzt, wie Heribert das in der völlig korrekten Ausübung seines Amtes (!) getan hat, so leicht fertig gemacht werden kann, dann ist unsere Demokratie sehr gefährdet. Deshalb finde ich es gut und wichtig, dass er sich so wehrt und dies auch öffentlich macht. Denn nur, wenn wir wissen, was da so hinter den Kullissen abgegangen ist, können wir uns wappnen. Je weniger sich gewehrt wird, desto schwerer wird das wehren für alle. Deshalb kann ich mich nur den Worten anschließen: "Ohne mehr Zivilcourage wird es nicht gehen." Und gemeint ist damit nicht nur Heribert und ein paar andere wenige, die ihre Stimme erheben. Ich glaube, die wenigsten kapieren, dass sie diese Stimme für uns erheben!

Wisst Ihr, was mich ärgert. Jeder kleine Kaufhausdieb oder Schwarzfahrer wird bestraft, bei der Siemens-Datenspionage ist aber alles nur ein bedauerlicher Irrtum. Der massive Eingriff in Grundrechte, das Gemauschle Siemens - Staatsanwaltschaft scheint in unserem Staat nur ein Kavaliersdelikt zu sein. Es darf doch nicht wahr sein, dass die Verantwortlichen nicht zur Rechenschaft gezogen werden und nur dann was passiert, wenn jemand außerordentlichen Mut beweist und gegen diese Machenschaften konsequent vorgeht. Von wegen: vor dem Gesetz sind alle gleich. Ein BR-Vorsitzender wird völlig unbegründet auf das Schwerste beschuldigt (Urkundenfälschung, falsche eidesstattliche Erklärung), erfährt monatelang nichts davon, Daten werden durchwühlt,die niemanden was angehen, fadenscheinige Aussagen gemacht, die Beschuldigung auf Gerüchte, die eine AUB-lerin am Mittagstisch gehört hat (oder auch nicht) aufgebaut und den Verantwortlichen dazu passiert nichts. Solange sich das nicht ändert, werden sich die Vorgänge wiederholen, ja zur Regel werden. Mir ist das unbegreiflich, warum die IG Metall, die doch über einen großen Apparat verfügt, Zugang zur Presse hat, hier nicht aufschreit, immerhin wurde einer der Ihren (genaugenommen zwei) massiv angegriffen), sondern Siemens durch hier Stillhalten hilft, die Sache unter den Tisch zu kehren! Noch nicht mal eine Antwort ist ihr die Stellungnahmen von Heribert Fieber wert. sie ist anscheinend von ihrem Artikel überzeugt, der mehr als halbherzig geschrieben ist. Wie soll Siemens sich denn vor einer solchen Gewerkschaft fürchten? Hier nämlich kann sie was machen, hier kann man keine Sachzwänge und Marktzwänge vorschieben. Jetzt höre ich auf, sonst packt mich die Wut, und ich käme auf die Idee zu denken, dass die IGM in dieser Sache auch Dreck am Stecken hat, der nur noch nicht aufgeflogen ist.

Aktualisiere es! Es sit die Summe der Vorfälle, die ein Bild ergeben.

Habe noch was vergessen: Der BR geht davon aus, dass diese Datenspionage eine einmalige Entgleisung seitens der Siemens AG war, damals (klingt als ob das Jahre her ist), im Zusammenhang mit den Kündigungsschuztprozessen. So naiv kann man doch nicht sein!

Das finde ich einen interessanten Beitrag. Bei AEG heute wurde gekämpft und in den offiziellen Medien kein Wort darüber verloren. Hier gings genau andersrum. Ich schätze, um Wort und Tat zusammenzukriegen, muß man die Fähigkeiten von beiden Bereichen in der richtigen Weise kombinieren. Da steckt viel drin. Gruß Friederike

Wenn sie so etwas auf einer Betriebsversammlung äußern, dann ist es nicht ihre "persönliche Meinung", dann sprechen sie in ihrer Funktion als Betriebsratsvorsitzende bzw. stellvertretender BRV und damit im Namen des gesamten BR-Gremiums. Wie kommt es, dass das Angebot der BRV, in der Plenumssitzung, die detaillierte Abstimmung der Vorträge für die Betriebsversammlung in einer außerordentlichen Sitzung zu behandeln, damit jedes BR-Mitglied die Texte vorher kennt, vom Gremium einstimmig abgelehnt wurde? (nachzulesen in den BR-News "Transparente BR-Arbeit am Beispiel Ausspähung" )

Nur nochmal 2 Details zur Klarstellung: 1) Es wurde vorher gesagt, welche Themen man/frau behandeln wolle und was dazu etwa gesagt werde. Die Themen waren unkritisch, auf eine detaillierte Durchsprache der genauen Texte wurde daher verzichtet. Dass dann nachher zusätzliche Themen (Ausspähung) aufgenommen wurden, war zwar m.E. okay (das Thema "Ausspähung" musste einfach kommen), aber das wurde eben genau nicht vorher abgestimmt oder auch noch bekannt gegeben. Was ich nun wiederum nicht ok finde. Habe daraus gelernt. 2) Es stimmt nicht, dass z.B. die BR-Vorsitzende mit ihrer Wahl zur Vorsitzenden das Recht auf persönliche Meinungsäußerung abgeben würde. Auch sie darf, wie jedes andere Belegschaftsmitglied auch, in einer Betriebsversammlung ihre persönliche Meinung äußern. Ich würde mir halt nur wünschen, dass sie etwas klarer zwischen ihren Rollen als Einzelperson, als BR-Mitglied, als BR-Vorsitzende, als Betriebsversammlungs-Moderator, als IGM-Mitglied, oder als Listenführerin der IGM-BR-Liste unterscheiden würde, damit der Hörer erkennen kann, ob sie nun gerade (von wem) autorisiert spricht oder nur ihre persönliche Meinung äußert. Auch sollte das m.E. etwas von der Tagesordnung her besser platziert werden, es ist nicht ganz sauber wenn sie mitten während ihrer Moderation plötzlich ein rotes Käppi aufsetzt und erklärt: Jetzt spreche ich mal als Metallerin, und dann eine IGM-Wahlkampfrede hält, außerhalb der vereinbarten Tagesordnung. Damit missbraucht sie ihre Rolle als Moderatorin. Aber nochmal: Wenn sie klar sagen würde "jetzt spreche ich nicht für den BR sondern sage einfach meine Meinung als Belegschaftsmitglied" dürfte sie selbstverständlich sagen was immer sie will, das ist nunmal ihr Recht. Zumindest nach meinem Demokratieverständnis. Was ja nicht heißen muss, dass ich mit dem was sie dann sagt auch einverstanden bin.

@DC auf der BR-Homepage steht: "Aber wir kommen nicht an der Tatsache vorbei, dass sich die Siemens AG in persona Dr. Bellmann, vermutlich getrieben durch ihre Verärgerung über die vielen, letztendlich erfolgreichen Kündigungsschutzprozesse, der Polizei und der Staatsanwaltschaft geradezu aufgedrängt und ihre internen Ermittlungsdienste angeboten hat. So geht es aus der Ermittlungsakte hervor." Bellmann war sicherlich ein harter Personalchef und garnicht beliebt, aber ich finde, es geht zu weit ihn sowas zu unterstellen. Ich glaube, man will die Sache nur auf ihn abschieben, weil er nicht mehr da ist. Du weißt doch sicher, wie's war.

Nun, wenn Deutschland nicht ideale Bedingungen fuer Konzerne schaffen kann, wandern eben Arbeitsplaetze ins flexiblere Ausland. Irgendwann werden es auch die Richter merken, denn sie werden aus Steuermitteln finanziert, die immer spaerlicher fliessen. Die Justiz hat den deutschen Siemens Mitarbietern einen Baerendienst erwiesen. Aber frueher oder spaeter werden amerikansiche Verhaeltnisse eingefuehrt, auch bei Siemens Deutschland. Bei den Gehaeltern beginnt es bereits, Stichwort ERA.

[quoteC format="text/plain"]Nun, wenn Deutschland nicht ideale Bedingungen fuer Konzerne schaffen kann, wandern eben Arbeitsplaetze ins flexiblere Ausland. [/quote] Nun ich denke reisende Konzerne soll man nicht aufhalten. Steuern zahlen sie sowieso kaum und beschäftigungspolitisch ist der Mittelstand wichtiger. Aber zuvor sollte man die Konzerne noch steuerlich richtig auspressen und wenn sie abgewandert sind von allen öffentlichen Aufträgen ausschließen.

@Friederike: warum lässt du DC seine Antworten nicht selbst geben. Wenn er wie behauptet für MB gearbeitet hat und bei Karstadt auch wieder bei ihm ist, muss er doch wissen, ob und wie der verwickelt ist. Aber wahrscheinlich ist alles nur Aufschneiderei gewesen und DC kennt ihn überhaupt nicht.

Seltsam seltsam, dass das Gericht sich zu einer anderen Anschauung durchgerungen hat als die Klage vor dem Bundesverfassungsgericht drohte. Vielleicht wäre es besser Siemens würde sich zu 100% ans Gesetz halten. Das 1% darüber erscheint mir merkwürdig. Und schön ist es nicht seinen Freund (MB) zu verlassen, wenn er in Not ist! Was ist das für eine Freundschaft DC! Es könnte natürlich für dich auch besser sein zu plaudern. Denk mal darüber nach.

Hier geht es lediglich um die Vertuschung der Verfehlungen der Justiz. Es war ein Gemauschel, aus dem sich nun alle Rauswinden wollen.

[quote:Anonymous User format="text/plain"] Vielleicht haben sie die Staatsanwaltschaft bestochen? Kann doch sein.[/quote] Quatsch. Die Auskunft der Staatsanwaltschaft ist doch klar "Die Durchsicht der gesicherten Daten durch einen Mitarbeiter der Siemens AG erfolgte mithin eigenmächtig und ohne Auftrag der Staatsanwaltschaft“… [quote:Anonymous User format="text/plain"]Ist Siemens jetzt endlich mal dran![/quote] Glaube ich auch nicht. Da wird man sich wegen Geringfügigkeit schon herauswinden. Schließlich lautet die Einschätzung seitens des Ministeriums auf "Irritationen" "die Irritationen, die dadurch entstanden, dass die staatsanwaltschaftliche Anordnung der Sicherung von Daten seitens der Siemens AG missverstanden und dort zum Anlass einer Auswertung genommen wurde"