Betriebsratswahlkampf mit Neonazimaterial: UPS-Betriebsratsvorsitzender von ver.di ausgeschlossen
Hier die leicht gekürzte ver.di Pressemitteilung vom 07.09.2006:
Gewerkschaft ver.di schließt Nürnberger Mitglied aus
Die Gewerkschaft ver.di hat ein Mitglied aus Nürnberg ausgeschlossen, weil der Mann andere ver.di Mitglieder im Betrieb öffentlich diffamierte. Pikanter Weise ist das jetzt ausgeschlossene ehemalige ver.di - Mitglied Betriebsratsvorsitzender der Nürnberger UPS Niederlassung. Er hatte unmittelbar vor den Betriebratswahlen Schriftstücke im Betrieb verteilt. Darin hatte er unter Verweis auf rechtsextremistische Internetseiten gegen ihn konkurrierende Gewerkschaftsmitglieder wegen ihrer politischen Freizeitaktivitäten angeprangert. Das Landgericht Nürnberg-Fürth untersagte daraufhin dem UPS- Mann über eine einstweilige Verfügung im Mai Diffamierungen unter Bezugnahme auf Neonazi- Internetseiten.
Der Fall hatte seinerzeit bundesweites Medienecho entfacht. ver.di Gewerkschaftssekretär Harry Roggow ist über den Ausschluss erleichtert: "Wer sich Nazi-Argumente zueigen macht und andere Menschen damit diffamiert, hat in unserer Gewerkschaft nichts verloren." Allerdings erwartet Roggow, dass UPS gegen seinen Mitarbeiter, der im übrigen mit Führungsaufgaben betraut ist, Sanktionen ergreift oder zumindest sich von ihm distanziert.
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