Datenschutz hat versagt

Die zunehmende Überwachung und ausufernde Verknüpfung von Daten in Staat und Wirtschaft gefährden unser aller Persönlichkeitsrecht, meinen inzwischen auch Datenschutzbeauftragte, AP vom 8.10.2009 . Noch vor kurzem erklärte die abgewählte große Koalition, dass es jetzt keinen besseren Datenschutz geben werde.

Oft untätige Datenschutzbeauftragte haben inzwischen eingesehen, dass mangelhafte Gesetze daran schuld sind, wenn sie nichts mehr ausrichten können. Die EU hatte schon lange die Unabhängigkeit bemängelt. Viel zu oft gingen die Alarmglocken bei Lidl , Siemens , Alcatel-Lucent der Bahn und bei der Telekom hoch. Jammern half nur wenig, weil die Sanktionsmöglichkeiten viel zu klein sind.

Wie alle Interessengruppen glauben die Datenschützen unter neuen Bedingungen etwas erreichen zu können. Doch wie die vollmundigen Versprechen vor der Wahl jetzt eingelöst werden, werden wir bald sehen und enttäuscht sein.