Neue Linkspartei ist zugelassen

Über die Entscheidung, daß die Linkspartei in allen Bundesländern antreten kann, berichtet unter anderem der Spiegel vom 19.8.05. Damit ist der Versuch gescheitert, die neue Partei aus rein formalen Gründen zu verhindern. Aus der Masse der Abweichler aus Parteien und Gewerkschaften ist eine Partei mit eigenem Programm geworden, die nach der Wahl im September in Erscheinung treten kann.

Es gibt noch Stimmen von sogenannten Staatsrechtlern, die eine Zulassung dieser Partei durch eine Beschwerde beim Verfassungsgericht anfechten wollen. Sie dürften wenig Aussicht auf Erfolg haben, zumal von ihren Argumenten auch der bayrische Ableger der Union betroffen wäre, die unangefochten als Partei im Bundestag auftritt.

Das Wichtigste aber dürfte die Entscheidung des Wählers am 18. September bei den vorgezogenen Wahlen des Bundestages sein, wozu das Verfassungsgericht nun auch den Segen gegeben hat.