Verwaltung der Nazi-Morde

Köln 16.12.2011 Ein Abwehrzentrum von Bund und Ländern gegen den Rechtsextremismus soll die Nazi Morde aufdecken, deren Waffen bei dem Zwickauer Trio entdeckt wurden. Das Abwehrzentrum soll aus 130 bis 140 Beschäftigten bestehen, dabei je 50 Experten vom Bundeskriminalamt (BKA) und dem Bundesverfassungsschutz, unter dessen Beobachtung die Morde 13 Jahre lang unentdeckt blieben.

Ob das Abwehrzentrum mehr eine Verwaltung des Rechtsextremismus ist, muß sich erst zeigen. Zweifel bleiben bestehen, weil die unerträgliche Nähe des Verfassungsschutzes zu Nazis bestehen bleiben kann. Die Kumpanei mit den Kameraden könnte nur durch die verantwortlichen Ministerien beseitigt werden. Dazu müßte das Abwehrzentrum Kompetenzen der Minister haben. Ein entschiedenes Handeln der Innenminister ist jedenfalls nicht zu sehen, die sich bisher allein mit dem NPD Verbot zu beschäftigen scheinen und dazu die V-Leute als gesponserte Rechtsextreme nicht einmal abziehen wollen.

Mit Blick auf die Länderübergreifende Nazi Gewalt, wie jetzt in Florenz , ist ein Abwehrzentrum auch viel zu eng aufgestellt und braucht unbedingt eine EU-weite Kompetenz. Solange das Abwehrzentrum sich noch nicht einmal um alle 182 Nazi Todesopfer kümmert, die in der Wanderausstellung über Opfer rechter Gewalt beschrieben sind, bleibt es ein Verwaltungszwerg, der eher zur Vertuschung als zur Aufdeckung dient.