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Versagt der Verfassungsschutz nur in Jena?

erstellt von valter zuletzt verändert: 06.12.2011 19:49
Genausogut können viele Städte wie Dortmund, Nürnberg, Neuruppin oder Saarbrücken genannt werden, in denen der Verfassungsschutz bei den NAZI-Killiern versagte, aber auch in den vielen Orten der Opfer von Schlägerbanden und auch bei den von Gerichten zugelassenen Aufmärschen.

Symbolisch für das Versagen des Verfassungsschutzes bei der NAZI Killer Mordserie in vielen Orten der Bundesrepublik wird oft Jena genannt, eine Stadt die sich genauso gegen die einseitigen Berichte wehrt und mit Udo Lindenberg und Gästen in der Rock 'n Roll Arena Jena feiert.

Natürlich gibt es auch in Jena Rechtsradikale, deren kriminelles Tun hier wie überall aufgedeckt werden muß. Es kommt wenig, viel zu wenig von offiziellen Stellen. Private Initiativen zeigen beispielsweise im Nürnberger Caritas Pirckheimer Haus die Ausstellung über Opfer einer beispiellosen Mordserie, auf die der Staat mit seinen Instumenten, so auch dem Verfassungsschutz, immer noch viel zu zögerlich reagiert. Die Bürger sollen die Ermittlungsfehler ersetzen, die durch die jahrelange Kumpanei versemmelt wurden.

Eine staatliche Unterstützung dieser sehenswerten Ausstellung könnte erreichen, dass sie in vielen Städten gleichzeitig zu sehen ist. Was aber ausser einer gründlichen Untersuchung fehlt, ist

  • eine Untersuchung des Verfassungsschutzes auf seine - fehlende - Neutralität mit anschließendem Umbau und Entfernung aller untauglichen V-Leute.
  • Schulungen im Geschichts- und Gegenwartskunde Unterricht über die Nazi Vergangenheit, auch über Neonazismus.
  • eine unabhängige Verfolgungsbehörde bei Rechtsradikalismus, die vor allem nicht von Justiz und Polizei gestört werden darf.

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