Einäugiger Verfassungsschutz?

Vom Verfassungsschutz wird eine Unterwanderung der Partei der Linken durch extremenistische Strukturen gesehen, derStandard vom 14.5.08. Leider fehlt eine klare Übersicht aller extremistischen gewaltbereiten Strukturen und die Bewertung, welche Parteien noch von solchen Kräften unterwandert werden.

Da im Verfassungsschutz bekannterweise wegen des schiefgegangenen NPD Verbotsverfahrens zu viele V-Leute der rechtsextremen Seite sind, ist diese Einschätzung sehr bedenklich, gibt sie doch nur die Schieflage des Verfassungsschutzes wieder, der die Bedrohung von gewaltbereiten Rechtsextremen verniedlicht.

Natürlich wird jede kleine Partei, also auch die Linke, aber nicht nur diese von extremen Kräften genutzt, um die eigenen Parolen zu transportieren. Wenn der Verfassungsschutz einen wirklichen Dienst an der Demokratie tun will, dann muß er schon alle extremen Kräfte nennen und ihre derzeitigen Standorte und Parteien aufdecken, um sich dagegen wehren können. Die diffuse Berichterstattung in einer Richtung sieht daher eher wie einäugige Stimmungsmache aus.