Polizeieinsatz gegen streikende Infineon Arbeiter
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Sehr geehrter Herr Innenminister Beckstein,
wie Ihnen zumindest aus der Presse bekannt sein muß, siehe beispielsweise de.internet.com , war bei dem Streik der Infineon Belegschaft gegen die drohende Schließung ihres Werkes am 24.10.05 die Münchener Polizei im Einsatz. Die Beteiligung der Polizei zugunsten einer Streikpartei macht uns große Sorge. Netzwerk IT hätte daher gern von Ihnen eine Stellungnahme zu dem Vorfall, weil sich insbesondere auch aus der Intensität und der Härte des Einsatzes gegen einzelne Streikende eine Reihe von Fragen ergeben:
- Wer hat einen Polizeieinsatz beim Infineon Streik veranlaßt?
- Wer verantwortet den Einsatz?
- Welche Polizeikräfte wurden dabei ausgewählt?
- Wie wurden die Einsatzkräfte vorbereitet?
- Welche Anweisungen hatten die Einsatzkräfte?
- Welche Erkenntnisse hat die Polizei bei diesem Einsatz gewonnen?
- Wie werden die Streikenden selbst von der Polizei geschützt?
- Wird sich ein solcher Einsatz wiederholen?
- Werden Einsätze bei streikenden Arbeitern in Zukunft anders durchgeführt als bisher?
- Wie wird der Polizeieinsatz gegenüber dem Streikrecht verantwortet und begründet?
Darüberhinaus hätte Netzwerk IT von Ihnen als dem für die Polizei in Bayern Verantwortlichen eine Auskunft, was zur Vermeidung einer Eskalation von Ihnen inzwischen unternommen bzw. veranlaßt wird, zumal es immer wieder zu Werksschließungen kommen kann, bei denen die Belegschaften sich mit Streik zu wehren versuchen.
Mit freundlichem Gruß
----------------------- Pressesprecher Netzwerk IT
