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Magdeburger Messeshop muss zahlen!

erstellt von Reinhard Kern zuletzt verändert: 05.12.2013 20:39
Wir dokumentieren eine Pressemitteilung der Freien Arbeiterunion (FAU) Berlin zu einer erfolgreichen Klage gegen die Ausnutzung von Migrant*innen durch Scheinselbständigkeit. Im konkreten Fall verlor die Firma Messeshop aus Eimersleben, aber das Urtiel mag für viele Andere ebenfalls bedeutsam sein.

Gekämpft, geklagt, gewonnen: FAU-Mitglied erhält nach fast zwei Jahren ausstehende Löhne.

Diesen Mittwoch wurde vor dem Arbeitsgericht in Magdeburg der Fall eines spanischen FAU-Mitglieds um seinen ausstehenden Lohn verhandelt. Die Klage richtete sich gegen die Firma Messeshop aus Eimersleben bei Magdeburg. Das Gericht urteilte in erster Instanz zugunsten des Betroffenen, wodurch die Gegenseite nun verpflichtet ist die Rechnungen in voller Höhe plus Zinsen zu begleichen und die Gerichtskosten zu tragen.

Von Februar bis März 2012 arbeiteten zwei FAU-Mitglieder für die Firma von Maria Puell. Sie wurden als Selbstständige auf Berliner Messen eingesetzt ohne dafür ihren korrekten Lohn zu erhalten. Als den anschließenden Lohnnachforderungen nicht nachgekommen wurde, baute die FAU über Monate gewerkschaftlichen Druck auf. Verschiedene Protestaktionen, eine Klage und 600 Menschen, die eine Petition für die Betroffenen unterschrieben haben, ließen der Geschäftsführerin keine Ruhe.

Ein weiterer Erfolg der FAU Berlin ist, dass der gewerkschaftlichen Argumentation, die Beschäftigung als Arbeitnehmer-ähnliches Arbeitsverhältnis zu betrachten, vom Gericht entsprochen wurde. Dies war der FAU Berlin wichtig, um die forcierte prekäre Konstruktion der Scheinselbstständigkeit zu demaskieren. Die beiden spanischen Kollegen wurden gezielt angeworben. Ihre erhoffte Unkenntnis über den deutschen Arbeitsmarkt sollte, wie in so vielen Fällen, ausgenutzt werden.

"Das ist ein Erfolg" urteilt Markus Weise, Gewerkschaftssekretär der FAU Berlin über den Fall. "Frau Puell hat zudem jede Chance einer außergerichtlichen Einigung brüsk abgelehnt. Pech für sie, jetzt heißt es zahlen -- ausnahmslos!", so Weise. Die Klage eines weiteren Betroffenen steht noch aus. Die FAU Berlin informiert seit Längerem in mehr als einem Dutzend Sprachen über Grundlagen des Arbeitsrechts, um gegen die Ausnutzung von ArbeitsmigrantInnen vorzugehen.

Pressesekretariat der FAU Berlin; faub-presse[at]fau.org

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