Gewerkschaftsfreiheit auch im Knast!

Am 22. Mai haben Insassen der JVA Tegel eine Gefangenengewerkschaft gegründet.

Ein Mindestlohn und die Einbeziehung der Häftlinge in die Rentenversicherung sind die beiden zentralen Forderungen. Innerhalb weniger Tage hatten mehr als 150 Häftlinge in der JVA Tegel die Gründungserklärung unterschrieben. Mittlerweile bereiten auch in den Haftanstalten Plötzensee, Willich und Aschaffenburg Gefangene eine Gewerkschaftsgründung vor. Weitere Infos zur Gefangenengewerkschaft finden sich hier:

Eine kämpferische Interessenvertretung im Knast ist aktuell besonders wichtig, wo sich auch in Deutschland ein gefängnisindustrieller Komplex herausbildet. So wurde allein in Berlin im letzten Jahr mit Knastarbeit ein Umsatz von über 7 Millionen Euro gemacht. In anderen Bundesländern ist diese Entwicklung noch weiter fortgeschritten. Die GewerkschafterInnen im Knast hätten also durchaus auch die Macht, Forderungen durchzusetzen. Genau das wollen Justiz und Staat verhindern. So erklärte ein Sprecher des Berliner Justizsenators, dass der Senat es ablehne, Insassen der Justizvollzugsanstalten entsprechend einem gesetzlichen Mindestlohn zu vergüten. Zudem bestreitet er, dass die Gefangene sich auf die Gewerkschaftsfreiheit beziehen könnten, weil im Gefängnis kein Lohnarbeitnehmerverhältnis bestehe.

Wir wollen auf dem Offenen Treffen des Klassenkampfblocks darüber reden, wie wir der Gefangenengewerkschaft mit einer solidarischen Unterstützung von draußen Starthilfe geben können. Als ersten Schritt planen wir eine Kundgebung vor dem Berliner Justizsenat unter dem Motto: „Gewerkschaftsfreiheit auch im Knast“.

Offenes Treffen des Klassenkampfblocks; Montag, den 21.7.2014, 19.00 Uhr; Cafe Commune, Reichenberger Str. 157, Berlin-Kreuzberg

Das ' Neue Deutschland' berichtet am 10.07.2014 unter dem Titel Gewerkschaft hinter Gittern